Die gemeinsame Stellungnahme der Fraktion BIS/B90/DIE GRÜNEN zur Petition ist dem Kommentar des Fraktionsvorsitzenden Christian Hentschel zu entnehmen. Sie wurde von unserer Fraktion gemeinsam abgestimmt und entspricht in jedem Punkt meiner Meinung. Ich hoffe, dass die nochmalige Bearbeitung in den Fachausschüssen zu einem Beschluss führen wird, dem auch ich zustimmen kann.
Sabine Freund

Stellungnahme der Fraktion BIS/B90/GRÜNE zur Petition

Die Fraktion BIS/B90/GRÜNE der Gemeindevertretung Schönefeld stimmt der Petition zu und hält die Einwendungen der Unterzeichner für berechtigt.

Unter formalen Gesichtspunkten

Die Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Beschlussfassung muss allein schon aus formalen Gründen hinterfragt werden.

Die Fraktion BIS/B90/GRÜNE hat bereits im Bildungs- und Sozialausschuss die unzu-reichende Vorbereitung des Beschlussvorschlages durch die Verwaltung moniert. Das Zah-lenmaterial für die Berechnungsgrundlage der neuen Elterngebühren war entweder unvoll-ständig oder fehlerhaft. Zudem wurden die Gemeindevertreter – ohne Not - zeitlich unter Druck gesetzt. Der Bürgermeister drängte auf eine schnelle Beschlussfassung in den Aus-schüssen und in der Gemeindevertretung, obwohl die Grundlagen für die Entscheidung nicht vollständig transparent waren. Noch immer weist die Kalkulation - als Grundlage für die Ge-bührenerhöhung - Fehler auf.

Die Veröffentlichung des Beschlussentwurfs war für die Bürger unzureichend. Die wichtigs-ten Dokumente, die Anlagen mit den Kostenerhöhungen von bis zu 57% für die Krippe, 53% für die Kita und 458% für den Hort fehlten. Hätte die Fraktion BIS/B90/GRÜNE nicht das genaue Ausmaß der Erhöhungen in den sozialen Netzwerken veröffentlicht, hätte die Gemeindevertretung diese drastischen Erhöhungen still und von den Eltern unbemerkt be-schlossen. Die Eltern hätte man dann mit neuen Bescheiden im Juli 2016 vor vollendete Tat-sachen gestellt.

Unter sozialpolitischen Gesichtspunkten

Die geplanten drastischen Erhöhungen der Elternbeiträge sind vollkommen unverhältnismä-ßig und unsozial. Sie bringen junge Familien mit geringen bis mittleren Einkommen finanziell in Schwierigkeiten und drängen deren Kinder aus den Einrichtungen, weil die Plätze für die Familien nicht mehr finanzierbar sind.

Elternteile werden gezwungen, ihre Arbeitszeiten zu reduzieren oder ihre Berufstätigkeit komplett aufzugeben, um die Kinderbetreuung sicher zu stellen. Das widerspricht dem Grundsatz der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ist frauenfeindlich, weil meist die Mütter als geringer verdienende betroffen sind. Kinder von berufstätigenden Eltern werden zudem benachteiligt und Spitzenverdiener bevorzugt. So geht keine Familien- und Sozial-politik!

Schönefeld ist eine Gemeinde, die sich wirtschaftlich gut entwickelt. Für das Jahr 2015 gab es keinen Negativhaushalt. Der Haushalt ist für 2016 auch ohne Erhöhung der Elternbeiträge ausgeglichen. Dennoch gehört Schönefeld mit seinen Einrichtungen zu den teuersten im Kreis-, Landes- und Bundesvergleich. Es gibt keine Not für Kostenerhöhungen und schon gar nicht in dieser Höhe.

Betreuungseinrichtungen für Kinder können von Gemeinden nie zum Selbstkostenpreis be-trieben werden. Die Entscheidung über die Höhe der Kostenbeiträge darf nicht nur aus fi-nanzpolitischer Sicht getroffen werden. Wir müssen in unsere Kinder investieren und dabei müssen alle Kinder die gleichen Chancen auf Bildung und Betreuung haben, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern. Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Sie si-chern auch später unsere Renten und den Fortbestand Schönefelds, Brandenburgs und der Bundesrepublik Deutschland.

gez. Christian Hentschel (Fraktionsvorsitzender BIS/B90/GRÜNE)
auch im Namen der Gemeindevertreter Kai Maschmann, Rainer Sperling und Sabine Freund

Wir haben auf unserer Webseite eine ausführliche Position zum Thema dargestellt und bitten einfach um Sachlichkeit! Über diesen Link abrufbar.
www.linke-schoenefeld.de/fraktionsarbeit-1/