Region: Belgium
Civil rights

Aufhebung des Aus- und Einreiseverbotes für in Belgien lebende Personen

Petition is directed to
Belgische Regierung, Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
7.660 Supporters
96% achieved 8.000 for collection target
  1. Launched 19/04/2020
  2. Collection yet 3 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind alle nicht notwendigen Reisen ins Ausland für in Belgien lebende Personen verboten. Eine Auflistung notwendiger Ausreisegründe findet sich u.a. unter folgendem Link: www.eupen.be/covid-19-infos-fuer-grenzgaenger/ Ansonsten liegt es im Ermessen der an der Grenze tätigen Beamten, darüber zu befinden, ob der genannte Ausreisegrund notwendig ist oder nicht. Aufgrund des sich abzeichnenden Rückgangs der Ansteckungsrate nicht nur in Belgien, sondern auch in Deutschland, den Niederlanden, in Luxemburg und Frankreich, verbinde ich mit dieser Petition das Anliegen, dass die bestehenden Einschränkungen möglichst noch vor Mitte des Jahres aufgehoben werden.

Reason

So sinnvoll es ist, Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus vorzunehmen, so bedenklich ist es, Reisen ins benachbarte Ausland zu verbieten, obgleich dort ganz ähnliche Bestimmungen zur Erreichung desselben Zieles in Kraft sind.

Aufgrund der Möglichkeiten, die durch die Schengen-Verträge eröffnet wurden, entwickelte sich bspw. die Euregio Maas-Rhein zu einer europäischen Musterregion. Der grenzüberschreitende Austausch trug wesentlich dazu bei, Ressentiments und Vorurteile auf allen Seiten der Grenzen abzubauen. Was hier und in anderen Grenzregionen im Laufe der Jahre entstanden ist, kann als vorbildlich für die gesamte Europäische Union angesehen werden. Pandemien wie die derzeitige lassen sich nur gemeinsam bekämpfen. Meine größte Sorge ist, dass durch das faktische Aus- und Einreiseverbot für in Belgien lebende Personen, die Errungenschaften der vergangenen Jahre zunichte gemacht werden. Was wir gegenwärtig erleben, darf unmöglich zu einem Dauerzustand werden. Bitte lasst uns mit den Mitteln, die uns die belgische Verfassung einräumt, dafür kämpfen, dass das Aus- und Einreiseverbot für in Belgien lebende Personen zeitnah aufgehoben wird.

Thank you for your support, Lutz-René Jusczyk from Eupen
Question to the initiator

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News

  • Um die Initiative einer Mitstreiterin, von der ich in meiner vorletzten Rundmail berichtet habe, aufzugreifen:
    Was haltet ihr von der Idee, dass jeder, der unter der Schließung der Grenze leidet, einen Brief an König Philippe richtet?

    Ein paar Ideen für den Inhalt:

    - Schilderung der persönlichen Situation, mit einem Verweis darauf, welche Auswirkungen die Schließung der Grenze auf einen selbst und die Angehörigen (Kinder, Enkel …) hat
    - Hinweis auf die Veränderungen des gesellschaftlichen Klimas (Aufbrechen längst vergessen geglaubter Ressentiments …)
    - mögliche wirtschaftliche Schäden (ausbleibende Kundschaft aus dem benachbarten Ausland…)
    - Erwähnung einer vergleichbaren epidemiologischen Lage im benachbarten Ausland und analoger Sicherheitsmaßnahmen... further

  • Sicher werden einige von euch bereits vom Anwalt Michael Verstraeten aus Gent gehört haben.
    Hier eine Meldung aus der Presse: www.sudinfo.be/id194681/article/2020-05-23/plus-de-30-citoyens-attaquent-letat-belge-et-le-ministre-de-linterieur-cause-des

    Soeben habe ich eine E-Mail folgenden Inhalts an ihn gerichtet:

    »Dear Mr. Verstraeten,

    I’m the initiator of an online petition with the aim of allowing citizens living in Belgium to visit their relatives in neighbouring countries.
    Despite the fact that the R-value is similar in all neighbouring countries and despite the fact that all of them have introduced similar measures to fight the pandemic, people in Belgium are not allowed to visit their closest relatives abroad, whereas domestic... further

  • Eine engagierte und mutige Mitstreiterin hat heute das folgende Schreiben an König Philippe gerichtet:

    pixeldrain.com/u/PXxWuFRT

    Im Rahmen aller, die sich eine rasche Grenzöffnung wünschen, bedanke ich mich sehr herzlich für das Engagement.

Die Grenzschließung muss, aus grundsätzlich juristischen Erwägungen, losgelöst von der Thematik "Einkaufs- u. Tankverbot" in Deutschland gesehen werden. Ziel ist eine Normenkontrolle der Maßnahme als solche. Die Überprüfung der Angemessen- bzw. der Verhältnismäßigkeit sowie des tatsächlichen Nutzens der Maßnahme als solcher, auch und gerade gemessen an den Argumenten die die Maßnahme rechtfertigen wollen. Thema "Einkaufen in D" ist ein nachvollziehbares u. verständliches Argument, wird aber juristisch zur Nebelkerze. Prüfstein ist geltendes (!) u. verabschiedetes(!) Recht in B und EU.

Grenzöffnungen sind nur zu verantworten, wenn beiderseits der Grenze die gleichen Maßnahmen gelten. Dem ist bisher nicht so.

Why people sign

  • Daniel Schmitz Sankt Vith

    8 hours ago

    Unser B&B ist nun schon seit über 2 Monaten geschlossen und im Cateringbereich sind sämtliche Aufträge abgesagt worden.

  • 14 hours ago

    Ouders en kinderen kunnen bezoeken of bezoek krijgen

  • 1 day ago

    Mes 3 fils vivent en Allemagne, à Düsseldorf et à Solingen. Je ne les ai plus vu depuis le mois de janvier...

  • 1 day ago

    Weil die Grenz schliedsung ni ht mehr gerechtfertigt ist. Und uns unserer Freiheit betäubt.

  • 1 day ago

    Weil ich als Zweitwohnsitzeigentümer in mein Ferienhaus in De Panne möchte.

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