Aufhebung des Aus- und Einreiseverbotes für in Belgien lebende Personen

10-07-2020 16:41

An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal an alle Unterstützer/-innen der Petition wenden.

Meine geschätzte Mitstreiterin Frau Pricken-Rossberg hatte die Idee, eine weitere Petition an das Europaparlament dem Ziel zu initiieren, erneute Schließungen der EU-Binnengrenzen im Fall einer zweiten Welle der Coronavirus-Pandemie oder einer weiteren Pandemie zu verhindern.
Der genaue Wortlaut des Petitionstextes ist hier zu finden: pixeldrain.com/u/LinZzM4B

Diese Petition wurde vom Petitionsausschuss des EU-Parlaments unter der Nummer 0653/2020 angenommen, siehe: bit.ly/2Zhjtlu
Um sie zu unterzeichnen, ist zunächst hier eine Registration erforderlich, wobei die Sicherheitsfrage und die Antwort selbst erdacht werden müssen: petiport.secure.europarl.europa.eu/petitions/de/home

Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle dem Europaabgeordneten Herrn Pascal Arimont für seine tatkräftige Unterstützung: pascal-arimont.eu/schengen-petition-aus-ostbelgien-im-eu-parlament-vorgestellt-grenzraeume-schuetzen/

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Registration auf der obigen Seite Schwierigkeiten aufwerfen kann, hat Frau Pricken-Rossberg hier bei openPetition als Ergänzung eine weitere Petition gestartet: www.openpetition.eu/petition/online/schengen-2-0-fuer-europaeische-gemeinsame-pandemie-bekaempfung-und-verhinderung-von-grenzschliessung

Ich möchte euch alle bitten, wenigstens eine der beiden Petitionen, die beide dasselbe Ziel haben, zu unterzeichnen. Wer nicht viel Zeit hat, wenigstens die zweite.
Bitte lasst uns gemeinsam dazu beitragen, dass das Europaparlament eine Resolution erarbeitet, damit künftig nicht schon wieder über Monate hinweg Familien getrennt und Regionen, ja sogar einzelne Ortschaften, auseinandergerissen werden.

Auch wenn wir Initiatoren aus Ostbelgien stammen, richten sich die jetzigen beiden Petitionen an die Bewohner/-innen der innereuropäischen Grenzregionen und an alle, die schmerzlich erleben mussten, was es bedeutet, wenn plötzlich von einem Tag auf den anderen europäische Binnengrenzen geschlossen werden.
Wie wir an der vorzeitigen Grenzöffnung in Belgien und der jetzigen Annahme der Petition »Wir brauchen ein Schengen 2.0« gesehen haben, können wir gemeinsam als Bürger/-innen etwas erreichen.
Schon jetzt möchte ich mich ausdrücklich bei allen bedanken, die sich die weniger als fünf Minuten Zeit nehmen, das Anliegen zu unterstützen; fünf Minuten, die dazu beitragen, dass wir in Zukunft nicht erneut über Monate hinweg vor geschlossenen Grenzen stehen.

Jede einzelne Stimme zählt, daher bitte unterzeichnen und teilen!

30-05-2020 00:12

Ab Samstag, den 30. Mai 2020, sind Familienbesuche und Einkäufe in den Niederlanden, Deutschland und Luxemburg wieder möglich; selbstverständlich gilt dies auch in umgekehrter Richtung.

Auch wenn der Einfluss dieser Petition auf den Entscheidungsprozess der Föderalregierung in Brüssel sicher nur von geringer Bedeutung war und viele von euch sehr darunter gelitten haben, dass es mehr als zwei Monate lang gedauert hat, um wieder in der Lage zu sein, Angehörige und Freunde jenseits der Grenze wiedersehen zu können, glaube ich, dass wir trotzdem etwas erreicht haben, indem wir ein Zeichen setzen konnten; ein Zeichen für eine gelebte Solidarität über Ländergrenzen hinweg.
Europa lässt sich nicht mehr auseinander dividieren, weder durch einen erstarkenden Nationalismus, noch durch eine Pandemie, wie wir sie seit Beginn des Jahres erleben.
Eure Unterschriften haben vor allem eines gezeigt: Auf der Ebene der Bürger ist unser Kontinent längst zusammengewachsen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken, die sich an der Petition beteiligt haben.
Mein besonderer Dank gilt Frau Pricken-Rossberg, die zahlreiche Presse-Interviews gegeben und die zugehörige Facebook-Gruppe administriert hat.
Des Weiteren möchte ich mich bei allen Politikern bedanken, die durch ihren unermüdlichen Einsatz in Brüssel die Voraussetzung für die Grenzöffnung geschaffen haben, namentlich bei Herrn Karl-Heinz Lambertz, bei unserem Ministerpräsidenten Herrn Oliver Paasch, bei Frau Kattrin Jardin, sowie bei Herrn Pascal Arimont.

Bedanken möchte ich mich auch bei all jenen, die durch ihr Engagement beim ehrenamtlichen Einkaufsdienst dabei geholfen haben, Menschen mit Produkten zu versorgen, die auf dem belgischen Markt nicht verfügbar sind.
Frau Pricken-Rossberg und ich planen, diese Aufgabe künftig mit einem Fokus auf Angehörige von Risikogruppen und Senioren fortzuführen.
Unsere Facebook-Gruppe soll ebenfalls weiterbestehen, wobei der Fokus künftig auf Themen mit einer grenzüberschreitenden Relevanz gelegt werden wird. Hier noch einmal der Link, über den sie erreichbar ist: www.facebook.com/groups/215444533213959/

27-05-2020 19:06

Ein Mitstreiter versandte heute das folgende Schreiben, von dem ich euch hiermit in Kenntnis setzen möchte, an den belgischen König, Ursula von der Leyen, Franz Timmermans, Heiko Maas, Armin Laschet, Jean Asselborn und Frank Walter Steinmeier:

pixeldrain.com/u/vkFjMn2D

Seinen Ausführungen schließe ich mich zu 100 Prozent an.

24-05-2020 16:37

Um die Initiative einer Mitstreiterin, von der ich in meiner vorletzten Rundmail berichtet habe, aufzugreifen:
Was haltet ihr von der Idee, dass jeder, der unter der Schließung der Grenze leidet, einen Brief an König Philippe richtet?

Ein paar Ideen für den Inhalt:

- Schilderung der persönlichen Situation, mit einem Verweis darauf, welche Auswirkungen die Schließung der Grenze auf einen selbst und die Angehörigen (Kinder, Enkel …) hat
- Hinweis auf die Veränderungen des gesellschaftlichen Klimas (Aufbrechen längst vergessen geglaubter Ressentiments …)
- mögliche wirtschaftliche Schäden (ausbleibende Kundschaft aus dem benachbarten Ausland…)
- Erwähnung einer vergleichbaren epidemiologischen Lage im benachbarten Ausland und analoger Sicherheitsmaßnahmen (ähnlicher R-Wert, vergleichbare, teilweise sogar noch strengere Maßnahmen der Pandemiebekämpfung…)
- Erwähnung der Tatsache, dass die belgischen Hospitäler weit von einer Überlastung aufgrund einer Behandlung von Covid-19-Patienten entfernt sind

Ein einzelner Brief mag sicher kaum wahrgenommen werden; eine größere Anzahl individueller Schreiben dagegen schon.
Hier die Anschrift:

Königlicher Palast
Brederodestrasse 16
1000 Brüssel

24-05-2020 15:05

Sicher werden einige von euch bereits vom Anwalt Michael Verstraeten aus Gent gehört haben.
Hier eine Meldung aus der Presse: www.sudinfo.be/id194681/article/2020-05-23/plus-de-30-citoyens-attaquent-letat-belge-et-le-ministre-de-linterieur-cause-des

Soeben habe ich eine E-Mail folgenden Inhalts an ihn gerichtet:

»Dear Mr. Verstraeten,

I’m the initiator of an online petition with the aim of allowing citizens living in Belgium to visit their relatives in neighbouring countries.
Despite the fact that the R-value is similar in all neighbouring countries and despite the fact that all of them have introduced similar measures to fight the pandemic, people in Belgium are not allowed to visit their closest relatives abroad, whereas domestic family meetings are allowed by the Belgian government.
Our petition has already been signed by more than 7.600 people with a growing number day by day:

www.openpetition.eu/be/petition/online/afschaffing-van-het-uitreisverbod-en-het-inreisverbod-voor-inwoners-van-belgie
www.openpetition.eu/be/petition/online/annulation-de-linterdiction-de-sortie-et-dentree-pour-les-personnes-vivant-en-belgique
www.openpetition.eu/be/petition/online/aufhebung-des-aus-und-einreiseverbotes-fuer-in-belgien-lebende-personen

I received a lot of e-mails in which people expressed their wish to start a class action to see their parents, grandparents, children, grandchildren and closest friends again after more than two months.
Some of them gave me your name and your e-mail address when they read an article about your commitment to civil rights in times of the Corona pandemic.
So many people are suffering mental pain for not being able to visit their loved ones on the other side of the border nor being allowed to welcome them at their homes in Belgium. By crossing the border illegally they risk a fine of €250.
Our East Belgian politicians have urged Mr De Crem to open the border as quickly as possible, but he doesn't listen to them, because the German speaking community only makes up less than 0.7 per cent of the Belgian population. A lot of people living here have close family ties and friendships in neigbouring Germany and Luxembourg.
In fact, all regions close to neigbouring countries are affected by the closure of the border.
Are you willing to help us to open the border again?

Thank you for your attention.

Sincerely yours

Lutz-René Jusczyk«

23-05-2020 19:37

Eine engagierte und mutige Mitstreiterin hat heute das folgende Schreiben an König Philippe gerichtet:

pixeldrain.com/u/PXxWuFRT

Im Rahmen aller, die sich eine rasche Grenzöffnung wünschen, bedanke ich mich sehr herzlich für das Engagement.

23-05-2020 17:43

Durch die vielen Zuschriften, die mich gerade in den vergangenen Tagen erreicht haben, ist mir der Leidensdruck vieler bewusst geworden.
Ich bin erschüttert, wie sehr einige darunter leiden, ihre liebsten Angehörigen, die nur wenige Kilometer hinter der Grenze leben, nicht mehr sehen zu dürfen, und wie wenig die Föderalregierung in Brüssel die Nöte dieser Bürger/-innen im Blick hat.
Dies betrifft nicht nur die Menschen in Ostbelgien, sondern in allen Landesteilen, insbesondere in jenen Regionen, die direkt an ein Nachbarland grenzen.
Von überall her erhalte ich E-Mails, die dies belegen.

Nun zu meiner Bitte:
Falls ihr eine Anwältin / einen Anwalt in Belgien kennt, die / der bereit ist, eine Sammelklage, bei der die Angemessenheit der derzeitigen Maßnahmen überprüft wird, juristisch zu begleiten, würde ich mich freuen, wenn ihr mir den Namen der Kanzlei mitteilen könntet.
Eine juristische Überprüfung dient auch dem Ziel, dass bei einer möglichen zweiten Welle nicht schon wieder die Grenzen geschlossen werden.
Auch wenn wir zu keinen schnellen Ergebnissen kommen, bin ich mir sicher, dass am Ende alles gut ausgehen wird. Mit Geduld, Ausdauer und Beharrlichkeit werden wir ans Ziel gelangen.