Aufhebung des Aus- und Einreiseverbotes für in Belgien lebende Personen

22-05-2020 20:26

Unlängst wurde auch noch eine zweite Petition in niederländischer Sprache zu dem selben Anliegen gestartet:

secure.avaaz.org/nl/community_petitions/federale_overheid_versoepeling_aan_de_grenzen_voor_grensbewoners/

Ich möchte euch, die ihr diese Petition unterstützt, bitten, jene ebenfalls zu unterzeichnen.

Lasst uns die Kräfte bündeln und gemeinsam mit den Mitteln der direkten Demokratie für eine offene Grenze kämpfen.
Die belgische Regierung scheint die Belange der Bürger in den Grenzregionen komplett zu ignorieren.

20-05-2020 01:30

Soeben habe ich mit Herrn Jean Asselborn und Herrn Heiko Maas Kontakt aufgenommen.
Hier der Inhalt meiner E-Mails:

»Sehr geehrter Herr Asselborn,

mein Name ist Lutz-René Jusczyk.

Als Initiator der Petition "Aufhebung des Aus- und Einreiseverbotes für in Belgien lebende Personen": www.openpetition.eu/be/petition/online/aufhebung-des-aus-und-einreiseverbotes-fuer-in-belgien-lebende-personen (verkürzter Link: openpetition.eu/!fhfps) beglückwünsche ich Sie, dass es Ihnen gelungen ist, eine vollständige Aufhebung der Kontrollen an der Grenze zu Deutschland zu erwirken.

Mit gegenwärtig mehr als 7.300 Unterstützer/-innen und zurzeit 3650 Kommentaren innerhalb fast eines Monats hat die Petition von der Resonanz her meine Erwartungen übertroffen.

Während der zurückliegenden Wochen erreichten mich hunderte von Zuschriften, in denen mir Bürger mitteilten, wie sehr sie darunter leiden, ihre eigenen Eltern, Kinder und Enkel im benachbarten Ausland, darunter auch im Großherzogtum Luxemburg, nicht mehr sehen zu können.
Obwohl Belgien im Inland Besuche von Angehörigen und Freunden gestattet, verbietet es grenzüberschreitende Familienbesuche selbst in Ländern mit ähnlichen Infektionszahlen und vergleichbaren Maßnahmen der Pandemiebekämpfung.
Wer dennoch über die Grenze fährt, riskiert eine Strafe in Höhe von 250€.
Eine solche Ungleichbehandlung lässt sich m.E. nicht mehr rational begründen, da die Gefahr, sich bei einem Besuch im Ausland anzustecken, nicht höher ist als im Inland.

Meine Frage ist: Wie kann dieser unhaltbare Zustand schnellstmöglich beendet werden?
Mit 148 Kilometern ist die Grenze zu Belgien die längste, die das Großherzogtum zu einem Nachbarland hat; entsprechend zahlreich sind die grenzüberschreitenden Bindungen, die seit nunmehr fast zwei Monaten weitgehend unterbrochen sind.
Wäre es Ihnen möglich, auf einer diplomatischen Ebene die Hebel in Bewegung zu setzen, damit nach dieser langen Zeit endlich Familien wieder zusammenfinden können?
Zu meinem großen Bedauern lässt uns der belgische Staat auch noch im Unklaren darüber, wann die Beschränkungen aufgehoben werden.

Ich erlaube mir, den Inhalt dieser Mail auf der Petitionsseite zu veröffentlichen.

Hochachtungsvoll

Lutz-René Jusczyk«

»Sehr geehrter Herr Maas,

mein Name ist Lutz-René Jusczyk.

Als Initiator der Petition "Aufhebung des Aus- und Einreiseverbotes für in Belgien lebende Personen": www.openpetition.eu/be/petition/online/aufhebung-des-aus-und-einreiseverbotes-fuer-in-belgien-lebende-personen (verkürzter Link: openpetition.eu/!fhfps) bedanke ich mich bei Ihnen, dass die Grenzkontrollen zu Luxemburg und den Niederlanden inzwischen aufgehoben wurden.

Mit gegenwärtig mehr als 7.300 Unterstützer/-innen und zurzeit 3650 Kommentaren innerhalb fast eines Monats hat die Petition von der Resonanz her meine Erwartungen übertroffen.

Während der zurückliegenden Wochen erreichten mich hunderte von Zuschriften, in denen mir Bürger mitteilten, wie sehr sie darunter leiden, ihre eigenen Eltern, Kinder und Enkel im benachbarten Ausland, darunter auch in Deutschland, nicht mehr sehen zu können.
Obwohl Belgien im Inland Besuche von Angehörigen und Freunden gestattet, verbietet es grenzüberschreitende Familienbesuche selbst in Ländern mit ähnlichen Infektionszahlen und vergleichbaren Maßnahmen der Pandemiebekämpfung.
Wer dennoch über die Grenze fährt, riskiert eine Strafe in Höhe von 250€.
Eine solche Ungleichbehandlung lässt sich m.E. nicht mehr rational begründen, da die Gefahr, sich bei einem Besuch im Ausland anzustecken, nicht höher ist als im Inland.

Meine Frage ist: Wie kann dieser unhaltbare Zustand schnellstmöglich beendet werden?
Gerade in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens gibt es zahlreiche grenzüberschreitenden Bindungen nach Deutschland, die seit nunmehr fast zwei Monaten weitgehend unterbrochen sind.
Wäre es Ihnen möglich, auf einer diplomatischen Ebene die Hebel in Bewegung zu setzen, damit nach dieser langen Zeit endlich Familien wieder zusammenfinden können?
Zu meinem großen Bedauern lässt uns der belgische Staat auch noch im Unklaren darüber, wann die Beschränkungen aufgehoben werden.

Ich erlaube mir, den Inhalt dieser Mail auf der Petitionsseite zu veröffentlichen.

Hochachtungsvoll

Lutz-René Jusczyk«

19-05-2020 01:29

An dieser Stelle möchte ich einen Aufruf an Herrn Innenminister Pieter De Crem richten:

Bitte gestatten Sie endlich grenzüberschreitende Besuche von Angehörigen und Freunden!

Schon seit fast zwei Monaten sind die Grenzen zu allen Nachbarländern geschlossen.
Mich erreichten inzwischen hunderte von Zuschriften, in denen mir Menschen geschildert haben, wie sehr sie unter dem Trennungsschmerz leiden.
Der jetzige Zustand ist einfach untragbar.

Da ich an der RWTH Aachen im Promotionsstudium eingeschrieben bin (ich arbeite zurzeit an einer Dissertation zum Thema Nahtod- und Außerkörperlichkeitserfahrungen), könnte ich mit meiner BlueCard und dem Semester-Ticket problemlos die Grenze passieren.
Ich habe mich dazu entschlossen, solange Belgien nicht zu verlassen, bis die unseligen Aus- und Einreisebeschränkungen durch die Regierung aufgehoben worden sind.
Auf diese Weise möchte ich ein kleines Zeichen der Solidarität mit all jenen setzen, die es nicht mehr ertragen können, ihre Lieben im Ausland nicht besuchen zu dürfen.

17-05-2020 17:13

Sicher interessiert es euch als Unterstützer/-innen der Petition, wo wir derzeit stehen und welche weiteren Schritte geplant sind.
Wie ich erfahren habe, wurden Frau Premierministerin Sophie Wilmès als auch Herr Innenminister Pieter De Crem von unserer Petition in Kenntnis gesetzt.
Das Nationale Krisenzentrum hat den Grundsatzbeschluss gefasst, dass bei einer vergleichbaren epidemiologischen Situation in einem Nachbarland die Liste der Gründe, die eine Aus- und Wiedereinreise gestatten, um Familienbesuche und Einkäufe erweitert wird, sofern das betreffende Land keine Einwände dagegen hat.
Sowohl Nordrhein-Westfalen als auch Rheinland-Pfalz haben jene Regelung gestrichen, die Einreisende aus anderen EU-Staaten bisher zu einer 14-tägigen Quarantäne zwang, nachdem sie bereits in Niedersachsen per Gerichtsurteil gekippt wurde; alle anderen deutschen Bundesländer planen ebenfalls eine zeitnahe Streichung dieses Passus aus ihren jeweiligen Corona-Verordnungen.
Im Hinblick auf Deutschland, Luxemburg und die Niederlande würde ich daher davon ausgehen, dass einer Aufhebung der Aus- und Einreisebestimmungen nichts mehr im Wege steht.
Bisher wurde das Thema Grenzen in den Pressekonferenzen des Nationalen Sicherheitsrates (NSR) vollständig ausgeklammert.
Die in den Grenzregionen lebenden Bürger/-innen werden nach wie vor in einer völligen Unklarheit darüber gelassen, wann Familienbesuche und Einkäufe ins benachbarte Ausland wieder möglich sind.
Dieser Zustand ist meines Erachtens unannehmbar. Ich erwarte, dass sich der NSR rasch und verbindlich zur Thematik äußert.
Für den Fall, dass in der nächsten Pressekonferenz am kommenden Mittwoch, den 20. Mai, erneut nicht auf eine Aufhebung der Aus- und Einreisebeschränkungen eingegangen wird, nur schwammige Angaben gemacht werden oder erst der 15. Juni als mögliches Datum genannt wird, erwäge ich im Namen all jener, die unter den derzeitigen Einschränkungen massiv leiden, eine juristische Überprüfung der Frage, ob eine weitere Schließung der Grenze zu Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden für die meisten Bürger/-innen durch Belgien weiterhin gerechtfertigt erscheint.
So stelle ich mir in diesem Zusammenhang bspw. die Frage, ob ein noch nicht vorhandenes grenzüberscheitendes Tracing-Verfahren einen angemessenen Rechtfertigungsgrund für eine weitere Grenzschließung darstellt, wobei in Erwägung gezogen werden muss, welche harten Einschnitte aus dieser Maßnahme für viele Bürger/-innen mit grenzüberschreitenden familiären Bindungen resultieren. Des Weiteren halte ich es für fragwürdig, ob es in der gesamten Europäischen Union überhaupt in absehbarer Zeit ein solches Verfahren geben wird; dies darf meiner Auffassung nach nicht als Grund herhalten, in Belgien lebenden Personen Aus- und Wiedereinreisen weitgehend zu untersagen, da es sich hierbei um eines unserer Grundrechte handelt.

16-05-2020 14:54

Mit Blick auf meine letzte Rundmail bat meine Mitstreiterin Frau Pricken-Rossberg mich, die Nummern des ehrenamtlichen Einkaufsdienstes hier zu veröffentlichen:

- wer einen belgischen Telefonanschluss oder ein Handy mit einer belgischen SIM-Karte hat, wählt bitte die 0477161369
- wer ein Handy mit einer deutschen SIM verwendet, hat die Möglichkeit, die folgende Nummer zu nutzen: 017697466957

Schriftliche Anfragen können derzeit noch über die Petitionsseite direkt an mich gerichtet werden.
Eine Kontaktierung per PM via Facebook ist ebenso möglich; hier noch einmal der Link zur Facebook-Gruppe »Open borders Belgium«: www.facebook.com/groups/215444533213959

Das Projekt richtet sich derzeit an Personen, die auf Lebensmittel angewiesen sind, welche es hier in Belgien nicht gibt, die jedoch im benachbarten Ausland erhältlich sind; im Fokus stehen dabei Säuglingsnahrung sowie Produkte für Diabetiker und Allergiker. Auch wer jemanden kennt, der auf diese Lebensmittel angewiesen ist und Schwierigkeiten hat, sie weiterhin zu beziehen, kann sich gerne melden.

An dieser Stelle möchte ich nicht verschweigen, dass ich plane, die Einkaufshilfe auch nach einer hoffentlich möglichst baldigen Grenzöffnung weiterzuführen, dann jedoch mit einer anderen Schwerpunktsetzung.
Die notwendigen Lockerungen, wie eine Wiedereröffnung des Horeca-Sektors sowie von Freizeit- und Bildungseinrichtungen, lässt die Frage aufkommen, wie Angehörige von Risikogruppen weiterhin vor einer Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus geschützt werden können.
Der Grundgedanke hinter dem von mir favorisierten Ansatz lautet: Personen, die keiner Risikogruppe angehören, erledigen Einkäufe für jene, die sich bis zum Vorliegen eines Impfstoffs besonders schützen müssen.
Es wird dazu eine öffentliche Facebook-Gruppe mit einer Telefonnummer und einer E-Mail-Adresse eingerichtet, bei der sich sowohl Hilfesuchende als auch Helfer/-innen melden können.
Das ganze erfolgt auf ehrenamtlicher Basis, wobei eine aus Spenden finanzierte Aufwandsentschädigung für die Einkaufenden, die neben den Besorgungen für ihren Eigenbedarf auch noch die Einkäufe für einen oder zwei Angehörige von Risikogruppen erledigen, denkbar wäre.
Das Prinzip ist also ganz einfach: Wer für sich selbst einkauft, kauft auch noch für eine oder zwei weitere Personen ein, die dies aus Gründen des Schutzes vor einer Ansteckung nicht können oder wollen.
Jener Ansatz ließe sich selbstverständlich auch in anderen Regionen umsetzen.

14-05-2020 09:33

Falls es Personen gibt oder ihr Menschen kennt, die Produkte wie eine spezielle Babynahrung oder Nahrungsmittel für Diabetiker oder Allergiker benötigen, die hier in Belgien nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erworben werden können, möge bitte mit mir über das Kontaktformular in Verbindung treten.
Ich denke, es lässt sich eine Lösung finden.

09-05-2020 22:33

Da ab und an der Vorwurf geäußert wurde, die Petition bezöge sich nur auf Ostbelgien, möchte ich an dieser Stelle darauf verweisen, dass dies nicht der Fall ist.
Sie bezieht sich auf ALLE in Belgien und im benachbarten Ausland lebenden Personen, die unter der Schließung der Grenze leiden und denen die europäische Integration nicht gleichgültig ist.
Dass die Zahl an Unterstützer/-innen in anderen Regionen des Landes verhältnismäßig gering ist, rührt daher, dass es dort nur wenige Multiplikatoren gibt.

Ich möchte erneut hervorheben, dass es meine tiefe Überzeugung ist, dass kein Land eine Krise wie die derzeitige allein lösen kann.
Europa braucht offene Binnengrenzen; nur so können wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden.
In einer global vernetzten Welt, in der Informationen in Sekundenschnelle über den gesamten Erdkreis verbreitet werden, in der ein freier Warenhandel eine Selbstverständlichkeit darstellt, sind für den Personenverkehr geschlossene Grenzen innerhalb der EU anachronistisch.
Ein möglicher Nutzen, der aus einer derartigen Maßnahme erwächst, steht in keinem günstigen Verhältnis zu den Negativfolgen, die mit ihr einhergehen.
Genau deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal eindringlich dafür plädieren, das Aus- und Einreiseverbot zeitnah aufzuheben.

07-05-2020 14:42

Hier ein Link zum Schreiben der Föderalabgeordneten Kattrin Jadin an Premierministerin Sophie Wilmès:

jpg-Datei: pixeldrain.com/u/ER8NYwW9
pdf-Datei: pixeldrain.com/u/hLeRU5o4

Im Namen der Unterstützer/-innen dieser Petition bedanke ich mich bei Frau Jadin für den Einsatz.

06-05-2020 15:01

Anbei die Schreiben von Herrn Europaabgeordneten Pascal Arimont an Frau Premierministerin Sophie Wilmès und Herrn Innenminister Pieter De Crem:

pixeldrain.com/l/QNSmnMZS

Im Namen der Unterstützer/-innen dieser Petition bedanke ich mich bei Herrn Arimont für den Einsatz.