Aufhebung des Aus- und Einreiseverbotes für in Belgien lebende Personen

Die Grenzschließung muss, aus grundsätzlich juristischen Erwägungen, losgelöst von der Thematik "Einkaufs- u. Tankverbot" in Deutschland gesehen werden. Ziel ist eine Normenkontrolle der Maßnahme als solche. Die Überprüfung der Angemessen- bzw. der Verhältnismäßigkeit sowie des tatsächlichen Nutzens der Maßnahme als solcher, auch und gerade gemessen an den Argumenten die die Maßnahme rechtfertigen wollen. Thema "Einkaufen in D" ist ein nachvollziehbares u. verständliches Argument, wird aber juristisch zur Nebelkerze. Prüfstein ist geltendes (!) u. verabschiedetes(!) Recht in B und EU.

Eine Aufhebung der Grenzkontrollen ermöglicht es z.B. wieder den normalen, kürzesten Weg zu den notwendigen Erledigungen wie Einkäufe etc. zu machen, egal auf welcher Seite der Grenze. Dies ist möglich, da sowieso in jedem Land mittlerweile in jedem Geschäft die gleichen Maßnahmen getroffen werden zum social distancing und zu Zugangsbeschränkungen in den Geschäften.

Rein faktisch gesehen war die Grenzschließung nur sinnvoll, so lange noch kein Virus im Land war. Danach helfen nur noch social distancing, Maskenpflicht, Isolierung Betroffener etc, die mit Individuen, nicht mit Populationen zusammenhängen. Treffen innerhalb Belgiens wieder zuzulassen, aber nicht außerhalb suggeriert "die sind böse" und generiert Xenophobie. Es werden restriktive Maßnahmen aufrecht erhalten, die wenig schmerzhaft erscheinen und ins Auge fallen, um ein Gefühl von "es wird etwas getan" zu erzeugen.

Der belgische Staat beweist einmal mehr, in aller Deutlichkeit, eines der Grundprinzipien menschlichen Handelns: Kann man nicht durch Fakten und Argumente, sprich durch Kompetenz überzeugen, wird man autoritär, oder eben als Staat totalitär. Überzogene und offenbar unwirksame Maßnahmen zu beschließen ist die eine Seite, jedes kleinste Vergehen dermaßen penibel zu ahnden, eine ganz andere. Sie zeigt nur auf, wie wenig der Regierung wirklich am Wohlergehen seiner Bürger liegt, weswegen sie ja eigentlich von uns "gewählt" wurde. Ich beharre auf der Reisefreiheit solange man mich nicht überzeugt.

Guido Bülles

Weil wir in einem freien Europa leben und eine Grenzschließung eine durch nicht zu rechtfertigende Freiheritsberaubung und damit ein Kapitalverbrechen ist!

Fakten Fallzahlen

Die Begründung der weiteren Schließung der Grenze nach Deutschland ist, dass die Schutz-Maßnahmen in Deutschland nicht auf belgischem Niveau seien. Entscheidend ist aber doch, wie die Situation der Erkrankungen tatsächlich ist. Die Zahlen der an COVID-19 erkrankten Menschen in der Region Aachen wird täglich auf der Homepage der Städteregion Aachen veröffentlicht. Die Zahl der akut Erkrankten ist seit dem 05.04.20 von 615 auf aktuell 415 gefallen. Dabei ist die Zahl in den letzten Wochen permanent rückläufig. Wovor soll die Grenzschließung uns schützen?

Source: Homepage der StädteRegion Aachen (www.staedteregion-aachen.de/de/navigation/aemter/oeffentlichkeitsarbeit-s-13/aktuelles/pressemitteilungen/aktuelle-pressemitteilungen/coronavirus/)

Da der Besuch eines verpflichtenden Laborpraktikas die Staat offenbar nicht als ausreichender Grund erscheint darf ich nun min. ein halbes Jahr länger studieren. Ich hoffe darauf, dass wir uns bald wieder auf die Werte der europäischen Union besinnen.

Schluss mit Rosinenpicken!

Die alten Ressentiments gegen DEUTSCHE in Belgien führen erneut wieder zu DISKRIMINIERUNG von Bevölkerungsteilen. Sogenannte "Deutschenhasser" befinden sich sogar in lokalen Gemeinderäten! Es passt nicht zusammen, wenn BELGIER sich die medizinische, preisliche, qualitative,steuerliche und quantitative Situation in Deutschland zunutze machen, gleichzeitig aber die in Belgien wohnenden Deutschen diskriminieren. Wenn wir einen "Schengen-Raum" geschaffen habe, dann mit ALLEN Konsequenzen, auch mit den gesundheitlichen. Dieses Rosinenpicken muss endlich aufhören!

Die Herrschaften, welche die unsinnige Grenzschliessung veranlasst haben, kennen die Probleme der Bevölkerung nicht. Hier versteht man sich überwiegend auf gut dotierte Posten in der EU, jährliche europäische Ordensverleihungen etc. Man schwebt mit Hubschraubern, Diplomaten- und anderen Ausweisen über allem. Wo bleibt der Aufschrei unserer europäischen Volksvertreter? „Es lebe Europa!“ Vive l‘europe.

Fallzahlen und Statistik

Die Gesundheitslage in Deutschland ist extrem deutlich BESSER als in Belgien.Demnach ist das Risiko sich zu infizieren in Belgien DEUTLICH höher. Betrachtet man nun die Zahlen für die einzelnen Gemeinden(Infizierte/Gestorbene), wird deutlich, dass die Grenzgemeinden nach Deutschland ERHEBLICH ähnliche Zahlen zu D aufweisen und sich EXTREM positiv von Gesamt-Belgien abheben! Insofern ist ein Bewegungsradius wie ihn Personen in grenzfreien Regionen haben(nämlich in ALLE Richtungen) den grenznahen Bewohnern ebenfalls zu ermöglichen.

Belgien, Herz der EU?

Durch die Grenzschließung wird die Grenzbevölkerung beiderseits der Grenzen diskriminiert, da ihr europäischer Lebensraum, in dem sie sich täglich bewegt, in der Mitte durchschnitten wird. Ich lebe seit über 30 Jahre in der Grenzregion und war über 25 Jahre Grenzpendler. Es ist für uns so, wie wenn man durch Brüssel eine Mauer zieht. Die andere Seite der Stadt bleibt verschlossen. Die Infektionszahlen sinken. In 3 Phasen hat der NSR Lockerungen beschlossen, die bis zur Öffnung der Gastronomie reichen. Über die Grenzöffnung zur EU wird geschwiegen. EU? Demokratie? Volksvertreter?

Source: RKI, John Hopkins, NSR

Wir wollen uns in Europa gemeinsam auf dem Kampf gegen Corona konzentrieren können. Dazu brauchen wir gemeinsames Handeln aller europäischer Staaten und offene Grenzen. Durch die Behinderungen der Grenzbevölkerung verliert man den Blick auf das Wesentliche. Einigt Euch endlich Ihr Volksvertreter beiderseits der Grenze und schiebt nicht ständig die Verantwortung hin und her! Wie lange soll die Grenzöffnung noch dauern. Es gibt nichts gutes, es sei denn man tut es!

Sport an der frischen Luft auszuüben sollte auch in der Grenzregion möglich sein. Es ist wohl kaum möglich vom Fahhrad aus andere Leute anzustecken.