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Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
vielen Dank für Ihre Antwort.Ich verstehe, dass Budgetkonsolidierung notwendig ist. Der Kern unseres Anliegens bleibt jedoch der Vertrauensschutz.
Viele Unternehmen haben auf Basis klarer politischer Signale und steuerlicher Rahmenbedingungen investiert: in E-Fahrzeuge, Ladeinfrastruktur, Photovoltaik, Leasingverträge und Mitarbeitervereinbarungen. Wenn diese Grundlagen während laufender Investitionszyklen verändert werden, entsteht ein Schaden, der weit über den konkreten Sachbezug hinausgeht.
Sie schreiben, dass die Prozentsätze bis 2030 nicht weiter erhöht werden dürfen und andere Vorteile, etwa in der Umsatzsteuer, unverändert bleiben sollen. Genau diese Passage zeigt das Problem besonders deutlich: Nach einem Eingriff in bereits getroffene Investitionsentscheidungen reicht eine neuerliche politische Zusicherung nicht mehr aus.
Wenn Unternehmen erleben, dass geltende Rahmenbedingungen nachträglich verändert werden, wird jede weitere Zusage zwangsläufig unter Vorbehalt gelesen. Das ist der eigentliche Schaden: Nicht nur der Sachbezug ändert sich, sondern das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Standortzusagen.
Neue Regeln für neue Entscheidungen sind legitim. Bereits getroffene Investitionen brauchen Bestandsschutz.
Daher ersuchen wir um eine faire Lösung: Bestandsschutz für bereits angeschaffte, bestellte oder vertraglich fixierte E-Dienstfahrzeuge sowie für bestehende Leasing- und Mitarbeitervereinbarungen bis zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.
Das wäre aus meiner Sicht die einzige glaubwürdige Möglichkeit, nach diesem Vertrauensbruch wieder Vertrauen herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Albert Schmidbaueremail vom 1.6.2026
"Sehr geehrter Herr Dr. Schmidbauer,
sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer,vielen Dank für Ihren offenen Brief und die darin angesprochenen Anliegen rund um die geplante Neuregelung des Sachbezugs für vollelektrische Dienstfahrzeuge.
Die breite Unterstützung Ihres Schreibens durch zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer aus unterschiedlichsten Branchen zeigt deutlich, dass es hier nicht nur um eine steuerliche Einzelmaßnahme geht, sondern um eine grundsätzliche Frage von Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Vertrauen in wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen.
Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren bewusst in nachhaltige Mobilität investiert — von der Elektrifizierung ihrer Fuhrparks über Ladeinfrastruktur bis hin zu Photovoltaikanlagen und langfristigen Mitarbeitervereinbarungen. Diese Entscheidungen wurden auf Basis der damals geltenden politischen Zielsetzungen und steuerlichen Rahmenbedingungen getroffen. Dass Unternehmen in diesem Zusammenhang Verlässlichkeit und Planbarkeit erwarten, ist absolut nachvollziehbar. Gerade deshalb nehmen wir die vorgebrachten Bedenken sehr ernst.
Gleichzeitig stehen wir als Bundesregierung aktuell vor der Aufgabe, Österreichs Budget nachhaltig zu konsolidieren Die Einigung im Bereich des Sachbezugs für E-Fahrzeuge trägt zur Konsolidierung im Bereich der Reduktion klimaschädlicher Subventionen bei und ist damit Teil eines größeren Gesamtpakets Dabei ist es gelungen, erstmals eine konkrete budgetäre Vereinbarung zur schrittweisen Verringerung solcher Subventionen zu verankern: Für das Jahr 2028 wurde ein Volumen von insgesamt rund 190 Millionen Euro vereinbart — davon 150 Millionen Euro direkt als Ökologisierungsbeitrag im Bereich Abgaben — mit einem weiteren Aufbau auf bis zu 600 Millionen Euro bis 2031. Damit wurde erstmals ein klarer budgetärer Pfad zur Reduktion klimaschädlicher Subventionen festgelegt. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem ökologisch treffsichereren und budgetär verantwortungsvollen Steuersystem.
Uns ist bewusst, dass Unternehmen stabile und nachvollziehbare Rahmenbedingungen benötigen — gerade bei langfristigen Investitionen. Ihr Hinweis, dass eigentümergeführte Unternehmen und der Mittelstand nicht in Quartalen, sondern in Jahren und Jahrzehnten denken, ist absolut berechtigt. Gerade deshalb wurde jedoch versucht, bei dieser alternativlosen Maßnahme möglichst minimalinvasiv vorzugehen und wurde der Sachbezug möglichst gering ausgestaltet. Es ist uns gelungen den Ausmaß des Sachbezugs mit 0,625% (ab 2028, 2027: 0,375%) mit großem Abstand vom Sachbezug für Verbrenner-PKWs (von 2.0% bzw 1,5%) zu belassen und damit die Anreizwirkung klar zu erhalten. Außerdem wurde sichergestellt, dass die Prozentsätze bis zum Jahr 2030 nicht weiter erhöht werden dürfen. Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass andere Vorteile in Zusammenhang mit E-Fahrzeugen, beispielsweise in der Umsatzsteuer, unverändert weiterhin bestehen und auch nicht angegangen werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen,
Beate Meinl-Reisinger -
Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,
am 15. Mai habe ich den aktuellen Stand unserer Petition mit über 11.000 Unterschriften gemeinsam mit dem offenen Brief an Finanzminister Markus Marterbauer, Beate Meinl-Reisinger, Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und an über 180 (!!) Abgeordnete geschickt.
11.000 Menschen.
11.000 Stimmen.
11.000 Mal Sorge um Fairness, Planbarkeit und Vertrauen.
Und bis heute?Keine einzige Rückmeldung. Nicht einmal ein „Wir haben es erhalten“.
Ganz ehrlich: Das macht mich nicht nur nachdenklich.
Es macht mich fassungslos.Denn genau darin liegt das eigentliche Problem unseres Landes:
Politik entfernt sich immer weiter vom echten Leben der Menschen und Unternehmen.
Während Unternehmer, Mitarbeiter und Familien jeden Tag rechnen müssen, kämpfen Betriebe mit Bürokratie, Energiepreisen und Unsicherheit. Und was produziert die Politik?Paketsteuer-Fiasko.
Lebensfremde 5-%-MWSt.-Regelungen.
Eingriffe in bestehende Verträge.
Zick-Zack-Kurs bei der Energiewende.
Und keinerlei Vision für Themen wie bidirektionales Laden (Vehicle2Home), obwohl in Österreich bereits Millionen kWh Batteriespeicher auf vier Rädern herumstehen.Statt die großen Hebel anzupacken:
👉 Bürokratie abbauen
👉 Föderalismus entschlacken
👉 ineffiziente Strukturen reformieren
👉 den Staat moderner und schlanker machen
…werden immer neue Belastungen erfunden.Und mit jeder neuen Idee wächst auch wieder die Bürokratie.
Das alles ist nicht nur wirtschaftlich gefährlich.
Es zerstört langsam etwas viel Wertvolleres:Vertrauen.
Vertrauen darauf, dass Regeln gelten.
Vertrauen darauf, dass Leistung respektiert wird.
Vertrauen darauf, dass ökologische Investitionen nicht nachträglich bestraft werden.
Aber genau deshalb dürfen wir jetzt nicht leise werden.Die ersten 11.000 Unterschriften dürfen nicht umsonst gewesen sein.
Lasst uns gemeinsam die 20.000 schaffen.Wenn jede Unterzeichnerin und jeder Unterzeichner nur noch einen weiteren einzigen Menschen überzeugt – einen Freund, eine Kollegin, ein Familienmitglied – dann senden wir ein Signal, das man nicht mehr ignorieren kann.
Weil dieses Land bessere Politik verdient hat.
Never give up.
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wenn du CEO/Chef:in/Geschäftsfüher:in/Eigentümer:in eines österreichischen Unternehmens bist, das betroffen ist und du DEINEN NAMEN unter diesen Brief (siehe unten) setzen möchtest- schreib mir unter
a.schmidbauer@biogena.com einfach: Name/Funktion/Unternehmen und du bist dabei
wäre cool. Wir sollten der Politik die Gelbe Karte zeigen - und zwar möglichst viele Unternehmen.
Offener Brief österreichischer Unternehmerinnen und Unternehmer
Planungssicherheit ist die Grundlage eines starken Wirtschaftsstandorts
Sehr geehrte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung,
sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat,Österreich steht wirtschaftlich vor großen Herausforderungen.
Gerade in solchen Zeiten braucht unser Land vor allem eines:Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen in langfristige Rahmenbedingungen.
Denn Investitionen entstehen nicht zufällig. Unternehmen investieren dann, wenn sie darauf vertrauen können, dass Spielregeln Bestand haben und Entscheidungen auf einer stabilen Grundlage getroffen werden können.
Genau dieses Vertrauen sehen wir durch die geplante Einführung eines Sachbezugs für vollelektrische Dienstfahrzeuge ohne ausreichenden Bestandsschutz gefährdet.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um eine einzelne steuerliche Maßnahme.Es geht um eine grundsätzliche Frage:
Wie verlässlich sind politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Österreich?Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen in nachhaltige Mobilität getätigt:
- Ladeinfrastruktur aufgebaut,
- Photovoltaikanlagen errichtet,
- Fuhrparks elektrifiziert,
- langfristige Mitarbeitervereinbarungen abgeschlossen.
Diese Entscheidungen wurden bewusst getroffen – im Vertrauen auf geltende Rahmenbedingungen und politische Zielsetzungen.
Neue Regeln für zukünftige Entscheidungen sind legitim.
Bestehende Entscheidungen jedoch nachträglich zu verändern, sendet ein problematisches Signal.Gerade eigentümergeführte Unternehmen und der österreichische Mittelstand denken nicht in Quartalen, sondern in Jahren und Jahrzehnten. Sie investieren langfristig, schaffen Arbeitsplätze und tragen Verantwortung für tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Planungssicherheit ist keine Nebensache.
Sie ist eine zentrale Voraussetzung für Investitionen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.Wenn Vertrauen in die Stabilität von Rahmenbedingungen verloren geht, werden Entscheidungen vorsichtiger, Investitionen zurückhaltender und wirtschaftliche Entwicklungen gebremst.
Das kann sich Österreich als Wirtschaftsstandort nicht leisten.
Wir appellieren daher an die politischen Entscheidungsträger:Schaffen Sie eine faire und verlässliche Lösung mit einem klaren Bestandsschutz für bereits getroffene Entscheidungen.
Nicht aus ideologischen Gründen.
Sondern weil Vertrauen, Planbarkeit und Verlässlichkeit zu den wichtigsten Fundamenten eines attraktiven Wirtschaftsstandorts gehören.Österreich braucht Zukunftsvertrauen.
Und Zukunftsvertrauen entsteht dort, wo Spielregeln nicht nachträglich verändert werden.Mit freundlichen Grüßen
[Unterzeichnende Unternehmen / CEOs]
Weil es um Planungssicherheit geht.