Wir fordern den sofortigen Rücktritt des Bundesinnenministers Herbert Kickl, der bestrebt ist die freie Meinungsäußerung der Republik Österreich massiv einzuschränken.

Im Anhang ist ein Ausschnitt einer Mail des Bundesinnenministeriums zu sehen, der an die Medien gelangt ist.

Begründung

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Österreicher,

Wie nach Recherchen des "derStandard" sowie "Falter" hervorgeht, soll Bundesinnenminister Herbert Kickl bestrebt sein, einen antidemokratischen und gleichstellenden Umgang gegen die oben genannten Nachrichtenportale, sowie andere neutrale und regierungskritische Medien zu erzielen. Dies geht aus einer Mail aus dem Ministerbüro des Bundesinnenministers hervor. Damit tritt Herr Kickl der Presse- und Meinungsfreiheit mit Springerstiefeln, wie es sich in Nazimanier gehört ins Gesicht, in den folgenden Ausschnitten der Mail sind folgende Darstellungen des Innenministeriums wahrzunehmen.:

"Leider wird eh und je seitens gewisser Medien (z.B.: Standard, Falter), sowie neuerdings auch seitens des Kuriers, eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI bzw. die Polizei betrieben. [...] Ich darf daher bitten, bei Anfragen besonders Bedacht zu nehmen und die Auswirkungen mitzubedenken. [...] Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerl, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen, es sei denn, ihr seht darin einen echten Mehrwert, bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder gar positiven Berichterstattung." [1]

Herr Kickl beweist damit wieder einmal, dass die FPÖ sich nach der Zeit des Nationalsozialismus sehnt, in der die Gestapo und SS, jeden Juden und Intellektuellen denunzierte, in der es nur einen "Führer" gab und in der es galt, mit Verfolgungen, Folter, Gehirnwäschen und Hinrichtungen den Zweiten Weltkrieg sowie den Diktator selbst schönzufärben. In der gesamten zweiten Republik, kam es bis zu diesem Brief keine weitere Bestrebungen seitens der Bundesregierungen, die Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Lande zu attackieren, auch nicht die Vorgänger des Herrn Bundesinnenminsiter Kickl, Frau Mikl-Leitner und Herr Sobotka schürten keine Mühe. Sie nahmen Kritiken gegen die Arbeit der PolizistInnen, BMI und gegen sie selbst zur Kenntnis und unternahmen keine Zensurmaßnahmen.

Herr Kickl scheint damit vor allem die Polizei als militantes Machtinstrument der FPÖ gegen Anders- und Neutraldenkende einsetzen zu wollen, um den österreichischen Bürgern die Arbeit der Bundesregierung Kurz beschönigen, wie es schon inzwischen beim ungarischen Nachbarn Viktor Orban gehört. Bevor es noch zum Kauf der unabhängigen und zum Teil regierungskritischen Medien durch FPÖ-Nahe Personen kommt wie es sich dort inzwischen schockierenderweise gehört, sollte Bundesinnenminister Kickl sein Amt niederlegen und damit in letzter Würde abtreten. Anderenfalls ist Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert, beim Herrn Bundespräsidenten den Vorschlag zur Entlassung des Bundesinnenministers einzureichen, der wiederrum diesem Vorschlag Folge leisten sollte.

[1] www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-brisante-e-mail-zur-medienfreiheit-aus-ministerium-von-herbert-kickl-a-1229843.html

Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de, 2018-02-15 Herbert Kickl FPÖ 8896, CC BY-SA 3.0 DE

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Firat Can Efe aus Salzburg
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Pro

Die Petition finde ich sehr gut und unterstützenswert (vielen Dank an dieser Stelle an die Initiatoren). Wie schon von einem "Vor-Poster" angemerkt empfinde ich die Vergleiche zum Nazi-Regime in diesem Zusammenhang allerdings sehr unangebracht. Der alleinige Versuch freie Medien indirekt einzuschränken ist so schwerwiegend dass es eine zusätzliche Untermalung mit Vergleichen dieser Art nicht notwendig hat. Ein Weglassen dieser Vergleiche würde die Petition mit Sicherheit nochmal um einiges seriöser erscheinen lassen.

Contra

Ich finde, man muß vorsichtig sein, Vergleiche zum Nazi-Regime zu ziehen - sie sind eigentlich immer unangebracht. Aber es gibt Entwicklungen (wie auch diese), die mich - zumindest gedanklich, für ein paar Sekunden, verleiten, das zu tun. Ich finde die Entwicklung (nicht nur diese eine) skandalös und fordere ein hartes durchgreifen von "höheren Ebenen".