• Erste Reaktionen auf die Heumarkt-Petition

    at 11 Feb 2019 15:13

    Sehr geehrte Unterstützerinnen, sehr geehrte Unterstützer,
    wir haben es geschafft: Die Petition hat in Wien das Quorum von 7.300 Unterschriften deutlich übertroffen. Und fast noch wichtiger: Europaweit (und darüber hinaus) wird unser Protest gegen das Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt von mehr als 10.000 Personen unterstützt. Eine Petition, die ohne Medienkampagne, nur durch das Engagement von Ihnen allen, die Sie Ihren Bekanntenkreis informiert und motiviert haben, so erfolgreich wurde. Dafür gebührt Ihnen unser ganz besonderer Dank.
    Die Petition wurde von Open Petition bereits den AdressatInnen, Bürgermeister Michael Ludwig, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, an Kulturminister Gernot Blümel und an Bundespräsident Alexander van der Bellen übergeben. Die Antworten dieser AdressatInnen stehen noch aus. Wir fordern sie hiermit noch einmal in Ihrem Namen, der über 10.084 UnterstützerInnen der Petition, davon 7.673 aus Wien, zu einer Stellungnahme auf.
    Erste Reaktionen auf die Petition hingegen gibt es bereits aus dem Wiener Gemeinderat: Drei Abgeordnete der NEOS und zwei der FPÖ befürworten unser Anliegen, die Petition im Fachausschuss und/oder im Plenum des Gemeinderats zu behandeln. Wir hoffen, dass am Zustandekommen dieser Behandlung im Wiener Gemeinderat bereits tatkräftig gearbeitet wird. Die nachstehenden Ausführungen mögen ein Ansporn dazu sein:
    Sechs GemeinderätInnen der SPÖ lehnen die Forderung der Behandlung der Petition im Wiener Gemeinderat ab. Während sich die Wiener Abgeordneten der NEOS und der FPÖ der Mühe individueller Antworten unterziehen, verneinen die SPÖ-Abgeordneten die Behandlung der Petition mit einem wortwörtlich identen Schreiben, in dem sie ihre Befürwortung des Heumarktprojektes mehr oder weniger damit begründen, dass es als zeitgenössischer Beitrag zum Kulturerbe zu verstehen sei. Das ist angesichts der Sachlage eine mehr als kühne Behauptung: Ein Immobilieninvestor zieht aus einem baulich vollkommen uninteressanten Immobilienprojekt am attraktiven Innenstadtbauplatz Wiener Heumarkt ein paar Millionen Gewinn, während der Wiener Bevölkerung ein verkleinerter Eislaufplatz bleibt und vom oberen Belvedere aus der Ausblick auf ein paar Luxusappartements, die hoffentlich niemand als Lösung des Wiener Wohnungsproblems ansieht.
    Ein auffälliges Schweigen zieht sich durch die Reihen der Grünen, es gibt bisher keinen einzigen Kommentar von Grüner Seite. Das ist mehr als erstaunlich. Haben doch die Grünen unter Berufung auf das freie Mandat als einzelne Abgeordnete dem Projekt zugestimmt, sich dagegen ausgesprochen oder sich der Stimme enthalten. War es also letztlich doch keine freie Mandatarsentscheidung, sondern eine Fraktionsentscheidung und waren und bleiben demnach die Grünen ohne Wenn und Aber für das Heumarktprojekt?
    Gleiches gilt für die sich nicht wirklich positionierende ÖVP, von der bis jetzt ebenfalls keine einzige Stellungnahme aus dem Wiener Gemeinderat vorliegt. Ist man sich denn in der ÖVP nicht einig, wie man sich zum Projekt verhalten soll? Es liegen zahlreiche Gutachten vor, die dem Projekt am Heumarkt Unverträglichkeit mit dem Welterbestatus attestieren und genauso liegen Gutachten vor, die auf die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zur Verhinderung der Umsetzung des Projektes in der jetzigen Form verweisen.
    Ein von Bundesminister Blümel vor mehr als einem Jahr initiierter mehrstufiger Prozess hat bisher nur in seinem ersten Teil öffentlich zugängliche Ergebnisse erbracht: Die drei im März geladenen internationalen ExpertInnen kommen in ihren Gutachten übereinstimmend zum Schluss, dass das Projekt am Heumarkt mit dem Welterbestatus nicht verträglich sei und daher den Auflagen der UNESCO entsprechend abgeändert werden müsse. Weitere Berichte beauftragter internationaler Gremien kommen angeblich zu denselben Ergebnissen, diese werden aber bis jetzt unter Verschluss gehalten. Ebenso soll eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes vom Oktober 2018 die Verpflichtung der Bundesregierung zum Eingreifen im Fall der Verletzung der Welterbekonvention feststellen.

    Wir erwarten uns daher von Herrn Bundesminister Blümel die umgehende Veröffentlichung dieser Gutachten und die Einlösung der Ergebnisse dieser Gutachten durch alle zuständigen Instanzen der Stadt Wien und der Bundesregierung.

    Ihnen allen, die diese Petition so tatkräftig unterstützt haben, nochmals unseren aufrichtigen Dank!

    Die InitiatorInnen der Petition
    Gabriele Gerbasits, Andreas Vass, Gerhard Ruiss

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