Region: Burgenland
Environment

Ja zum Krankenhaus – Nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker!

Petition is directed to
Burgenländische Landesregierung
3.059 Supporters 1.628 in Burgenland
Collection finished
  1. Launched January 2021
  2. Collection finished
  3. Submission on the 28 Feb 2022
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Petition in Zeichnung - Pressekonferenz bezüglich Beschwerde an die Europäische Kommission

at 24 Feb 2021 14:53

Gestern wurde eine Pressekonferenz der Bürgerinitiative „JA zum Krankenhaus - NEIN zur Verbauung der Golser Wiesäcker“ im Weinwerk in Neusiedl am See zum Thema EU-Beschwerde veranstaltet.

Unsere Anwälte, Univ.-Doz. Dr. Wolfgang List und Mag. Fiona-Aurelia List, wiesen auf die problematische Rechtslage des aktuellen Standortes hin. Es wurde erneut festgestellt, dass sich dieser im Natura 2000-Europaschutzgebiet befindet. Laut Aussagen der Politik laufen die Umwidmungsverfahren bereits unter Ausschluss der Öffentlichkeit – und ohne Beteiligungs- oder Einspruchsmöglichkeiten.

Die Kanzlei List Rechtsanwalts GmbH hat ein Gutachten erstellt, welches auch die Naturschutzfachliche Stellungnahme von Dr. Egon Zwicker heranzieht (beide Gutachten finden Sie auf unserer Homepage). Es wurde klar dargelegt, dass das Auswählen eines derartig geschützten Standortes einen außerordentlich hohen Aufwand bezüglich der Genehmigung bedeutet – und eine Genehmigung aufgrund der Tatsache, dass bedrohte Tierarten dort leben, äußerst fraglich erscheint.

Warum die Projektbetreiber einen derartigen Stolperstein in ihr Projekt einbauen ist unseren Anwälten jedenfalls völlig unklar.

Darüber hinaus sind für Bauvorhaben in solchen Gebieten immer auch schon vorab Alternativen zu prüfen. Dies wurde im gegenständlichen Fall jedenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemacht.

Deshalb haben wir unsere Rechtsvertretung beauftragt, einen Brief an die Europäische Kommission „Generaldirektion Umwelt“ zu verfassen. Denn gemäß EU-Recht (z.B. Aarhus-Konvention bzw. deren Umsetzung 2003/35/EG) sollte die Öffentlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt bereits Informationsrecht und Einspruchsmöglichkeit haben. Dieses Recht fordern wir mit unserer Beschwerde ein.

Die Burgenländische Landesregierung hat es mit dem „Burgenländischen Raumplanungsgesetz 2019“ verabsäumt der Öffentlichkeit diese Rechte einzuräumen. Deswegen wird die Europäische Kommission gebeten, den Sachverhalt zu prüfen, ob hier ein Vertragsverletzungsverfahren durchzuführen ist.
Seitens der Bürgerinitiative wurde auf folgende Tatsachen hingewiesen

- Das neue Krankenhaus Oberwart wird auch nicht irgendwo zwischen Grosspetersdorf und Oberwart gebaut. Dort wird die Landschaft nicht unter dem Vorwand der schnelleren Erreichbarkeit (geografische Lage) zubetoniert – warum ist das im Nordburgenland anders?

- Es gibt momentan ein ausgewogenes Verhältnis der Unterstützer*innen unse-rer Petition zwischen Gols und Neusiedl – auch viele Golser*innen wollen, dass die schöne Natur an dieser Stelle nicht zubetoniert wird.

- Ein Krankenhaus braucht Dorfnähe, damit die Bevölkerung zu Fuß ins Krankenhaus gehen kann, oder damit Besucher im Ort einkaufen gehen, einen Kaffee trinken können usw.

Die Forderungen unserer Bürgerinitiative wurden wiederholt

- Wir fordern, dass die Wiesäcker erhalten bleiben

- Wir fordern, dass die Bewertungen und die Kriterien der Standortalternativen der Öffentlichkeit vorgelegt werden

- Wir fordern transparente Verfahren unter Einbeziehung der Öffentlichkeit

- Wir fordern, dass der Burgenländische Landesentwicklungsplan 2011 eingehalten wird

Wir werden euch auf dem Laufenden halten!

PS: wir haben zwar festgestellt, dass die Bezirksblätter Umfragen sehr leicht manipuliert werden können (und deshalb die Ergebnisse immer fraglich sein werden), wir wollen aber darauf hinweisen, dass ihr auch daran teilnehmen könnt:

www.meinbezirk.at/neusiedl-am-see/c-lokales/die-meinungen-gehen-auseinander_a4497560

euer Nikolaus Gracher


Petition in Zeichnung - Spendenaufruf - jetzt mit Kontoinformation :)

at 03 Feb 2021 13:49

Liebe Unterstützer!

Entschuldigt, dass wir uns nochmals melden!

Da dies unsere erste Bürgerinitiative ist, haben wir im Eifer des Gefechts vergessen, die Konto-Details für den Spendenaufruf bekannt zu geben.
Hier sind sie:

Bürgerinitiative KH Gols
IBAN AT51 3300 0000 0234 7482

Oder unter

www.paypal.com/donate?hosted_button_id=6SNMR8SAQZA52

oder unter

www.krankenhaus-gols/spenden/Paypal

Vielen Dank für eure Unterstützung - wir brauchen das Geld wirklich dringend!

Liebe Grüße

Nikolaus Gracher


Petition in Zeichnung - Danke für eure Unterstützung! Wir bitten euch um eure weitere Mithilfe!

at 01 Feb 2021 17:02

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bürgerinitiative!

Bis heute haben wir 2000 Unterschriften gesammelt!
DANKE! Das war nur mit eurer Unterstützung möglich! Bitte macht weiter so und verbreitet die Petition unbedingt in eurem Verwandten- und Bekanntenkreis - denn unser Ziel ist es 10.000 Unterschriften bis Juni 2021 zu sammeln!

Da noch mehrere Gutachten bezahlt werden müssen und derzeit auch keine Möglichkeit besteht, Geld über Vorträge oder Veranstaltungen herein zu bekommen, bitten wir euch um eine Spende.

Mit 10 Euro wäre der Beitrag des Einzelnen gering, für das Anliegen macht es aber einen großen Unterschied.

Da es notwendig ist, mit allen Mitteln für die Natur, die schöne Landschaft und für mehr Transparenz zu kämpfen, wird die Unterstützung durch eine Fachanwälte und verschiedene Gutachter benötigt.

Die bisher angefertigten Gutachten könnt ihr auf unserer Homepage runterladen:

www.krankenhaus-gols.at

Wir laden euch gerne ein unsere Facebook Seite zu liken und euch auch hier aktiv an den Diskussionen zu beteiligen. Über Facebook teilen wir immer wieder interessante Fakten und Neuigkeiten zum Krankenhausprojekt.

Vielen Dank für eure Unterstützung!

Der Obmann

Nikolaus Gracher


Petition in Zeichnung - Wir brauchen noch mehr Unterschriften um unserem Anliegen mehr Gewicht zu geben!

at 10 Jan 2021 15:51

Liebe Unterstützerin, Lieber Unterstützer!

Vielen Dank für Deine Unterschrift bei der online-Petition “JA zum Krankenhaus – NEIN zur Verbauung der Golser Wiesäcker!

Seit heute haben wir 1.000 Unterschriften, unser Ziel sind jedoch 10.000!

Wir bitten dich um Deine Mithilfe!

Bitte verteile den Link der Online-Petition gleich an deine Freunde und Bekannte weiter und bitte sie um ihre Unterschrift!

Nur so können wir die Politik zum Einlenken bewegen

Vielen Dank!

Nikolaus Gracher


Änderungen an der Petition

at 05 Jan 2021 13:20

Einfügen der Möglichkeit einer Spende via Bankkonto oder Paypal


Neue Begründung: Du lebst, liebst, genießt, sportelst, beobachtest, erforschst oder verbringst deinen Urlaub am wunderschönen Neusiedlersee.
Die Erhaltung der einzigartigen Natur und die Artenvielfalt sind dir wichtig!
Der geplante Standort ist Brut- und Nahrungsgebiet von zahlreichen vom Aussterben bedrohten Tierarten.
Wenn du die Verschwendung von Steuergeld ablehnst, und die fantastische Landschaft Region Neusiedler See schützen möchtest, dann kannst du uns mit deiner Unterschrift  und/oder mit einer Mitgliedschaft unterstützen.
**Hilf bitte mit bei der Erhaltung der Natur!**
Für weitere Informationen siehe auch [**www.krankenhaus-gols.at**](www.krankenhaus-gols.at)
Mit deiner Spende trägst du dazu bei, unsere Unkosten für Anwälte und Gutachter zu finanzieren!
Kontoname: Bürgerinitiative KH Gols
IBAN:AT51 3300 0000 0234 7482
Für weitere Informationen siehe auch [www.krankenhaus-gols.at](www.krankenhaus-gols.at)
Vielen Dank für deine Unterstützung!
[https://www.paypal.com/donate?hosted\_button\_id=6SNMR8SAQZA52](www.paypal.com/donate?hosted_button_id=6SNMR8SAQZA52)

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 662 (479 in Burgenland)


Änderungen an der Petition

at 03 Jan 2021 10:42

Formatierungsänderungen, neues Foto. 3.1.2021 Markus Aichinger


Neuer Petitionstext: **Die Landschaft wird zerstört, die Natur muss leiden und es wird richtig teuer!**
**Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen!**
Nach dem planerischen Chaos vom Krankenhaus Oberwart kommt die burgenländische Landesregierung mit dem nächsten Krankenhausgroßprojekt. Viele Jahre wurde von der KRAGES herumgeplant, und dabei viel Geld verbrannt.
Was bisher kommuniziert wurde, lässt auf ein nächstes Kostenfiasko schließen, welches diesmal aber auch noch das einzigartige Landschaftsbild nachhaltig zerstört und der Natur einen erheblichen Schaden zufügt.
Der Standort befindet sich nachweislich im Natura 2000-Gebiet, in der Sichtzone des UNESCO Welterbes und ist angrenzend an die Nationalpark-Bewahrungszone Zitzmannsdorfer Wiesen!
**Es gibt Alternativen!**
Warum möchten die Projektbetreiber mitten im Natura 2000-Gebiet - im Gemeindegebiet von Gols - bei den Wiesäckern ein Krankenhaus errichten?
Der Bau eines Krankenhauses mit einem Flächenbedarf von 1,2 ha wird vorgeschoben, um eine Fläche von unglaublichen 8,7 ha Weingärten (das entspricht **12 Fußballfeldern!!!**) umzuwidmen. Das heißt, die 7-fache Fläche wird umgewidmet - was mit dem Rest passieren soll, wird der Bevölkerung vorenthalten.
Die Bevölkerung ist bei der Standortauswahl nicht eingebunden worden – stattdessen gab es einige publikumswirksame Pressekonferenzen, bei denen vor allem die angeblichen Vorteile genannt wurden. Der Informationsfluss ist **inhaltlich dürftig**, wahrscheinlich möchten die Projektbetreiber jegliches Aufsehen vermeiden und die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellen.
**Worum geht’s:**
**1\. Zerstörung des einmaligen Landschaftsbildes zum Schaden von Tourismus\, Weinbau\, Natur und Lebensqualität\.**
Viele Weinbau- und Tourismusbetriebe werben mit dem Bild vom **„Tor zum Neusiedler See“** \- dieses Bild wird es dann nicht mehr geben\!
Besonders die Region Neusiedler See weist eine einzigartige Natur und historische Siedlungsstruktur auf, die es in ganz Österreich und auf der Welt so kein zweites Mal gibt. Dafür wurde das Gebiet mit dem UNESCO-Welterbe Prädikat ausgezeichnet und geschützt.
Die atemberaubende Landschaft, die enorme Artenvielfalt und der ausgezeichnete Wein ziehen Menschen aus privaten sowie beruflichen Gründen an (nationale und internationale Touristen, Wissenschaftler, Forscher, …).
Raumplaner fürchten die Entstehung einer sogenannten **„Bandstadt“**, das **Zusammenwachsen von Gemeinden**, welches zum Verlust des Weltkulturerbes führen wird! Ein riesiger Schaden **Schaden für die Tourismus- und Weinbau Weinbau** Branche ist die Folge!
Die **Großbaustelle** an diesem touristisch wichtigen Punkt ist von **2026 bis 2030** mit mehr als vier Jahren anberaumt – eine Katastrophe! Wollen wir wirklich neben den Zitzmannsdorfer Wiesen so eine Großbaustelle haben?
**2\. Schädigung von Natur und Umwelt**
Durch das Projekt sind zahlreiche vom Aussterben bedrohte Tierarten (spezielle Vogelarten) gefährdet – einige davon sind strengstens geschützt. Die Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 2009/147/EG) und die Flora-Fauna-Habitatrichtlinie  (Richtlinie 92/43/EG) bedeuten für das Projekt erhebliche Genehmigungshürden: Die Verfahren in solchen Gebieten dauern extrem lange. Viele Gutachten und Expertisen müssen angefertigt werden. Zudem sind Maßnahmen zum Artenschutz sehr kostspielig und an einem anderen Standort vermeidbar!
**3\. Unverantwortliche Verschwendung von Steuergeld**
Nicht nur der am Standort befindliche 110 kV Hochspannungsmasten, der erst kürzlich um teures Geld saniert wurde, sondern auch 2 -3 weitere Masten (ebenfalls neu) müssen fürs Krankenhaus und den Rettungsflugverkehr versetzt werden.
Die Erschließung dieses ungünstigen Standortes mitten in den Weingärten bedeutet exorbitant hohe Erschließungskosten (Kanal inkl. Hebewerke, Wasser, Strom, etc.).
Darüber hinaus sind in Natura 2000-Gebieten langwierige und kostenintensive Genehmigungsverfahren notwendig, welche an einem alternativen Standort nicht anfallen.
**Unsere Forderungen:**
1\. Die Bevölkerung muss bezüglich der Standortauswahl vorab aufgeklärt und eingebunden werden\! Die Studie über die Bewertung von verschiedenen Standortvarianten muss veröffentlicht werden\! Wir wollen mehr Transparenz und Mitsprache\.
2\. Unser Steuergeld muss verantwortungsvoll ausgegeben werden\! Keine Prestigeprojekte um Wahlen abzusichern\!
3\. Die Wiesäcker in Gols dürfen nicht in Bauland umgewidmet werden\, weder für ein Krankenhaus\, noch für andere Bauvorhaben\.
Bauvorhaben\!
4\. Laut Biodiversitätsrat muss in Österreich der Schutzstatus von Natura 2000\-Gebieten ernst genommen werden\. Das bedeutet\, dass die Burgenländische Landesregierung endlich die Verantwortung und die Verpflichtung übernimmt\, diese Gebiete aktiv zu erhalten\.
5\. Keine Verbauung von landschaftlich sensiblen Gebieten\.
6\. Das Krankenhaus muss an einem anderen Standort errichtet werden\.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 60


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