19.02.2020, 16:19
Spendenaufruf
Spendenkonto: „Kreis Engagierter Bürger Feldkirchen“
IBAN: AT33 5700 0300 5559 5507
BIC: HYPTAT22
Liebe Unterstützer und Engagierte,
neben einigen Infos zum Stand der Entwicklungen und zu den nächsten Schritten, bitten wir Euch um Eure finanzielle Unterstützung.
Stand der Entwicklungen:
Die Öffentlichkeitsarbeit ist gut gelungen, viele Bürger haben unsere Informationen aufgenommen, diskutiert und weitergeleitet. Dafür herzlichen Dank.
Wenn es erforderlich sein sollte, werden wir noch einen zusammenfassenden Überblick erstellen und kommunizieren. Wenn jemand konkrete Informationen haben möchte, erreicht er uns jederzeit telefonisch oder über die Mailadresse in der Petition.
Die nächsten Schritte beschäftigen sich nun mehr mit den rechtlichen Maßnahmen:
1. Das gewerberechtliche Bewilligungsverfahren
2. Das baurechtliche Bewilligungsverfahren
3. Die Prüfung weiterer rechtlicher Möglichkeiten
Zu 1.
Bislang ist von der Bezirkshauptmannschaft als zuständige Behörde noch keine Bekanntmachung einer mündlichen Verhandlung angezeigt. Von der Bekanntmachung bis zur mündlichen Verhandlung müssen die Pläne und die technische Beschreibung in Braunau zur Einsicht aufliegen. Diese Gelegenheit werden wir nutzen, um unsere vorbereiteten Stellungnahmen auf Aktualität zu prüfen und ggf. anzupassen.
Für das gewerberechtliche Verfahren werden derzeit von uns die bisher bekannten Emissionsquellen identifiziert, technisch und rechtlich aufbereitet.
Die Beeinträchtigungen, die wir erwarten sind gravierend, daher gibt es gute Gründe für die Annahme, dass dies eine große Hürde für Atro darstellen wird.
Um sicherzustellen, dass unsere Einsprüche auch rechtlich Bestand haben, ist es wichtig, dass die Parteienstellung rechtlich sauber begründet ist, dies wird derzeit mit unserem Rechtsanwalt zusammen erarbeitet.
Wenn diese Vorarbeiten erledigt sind, werden wir mit den Infrage kommenden Familien Kontakt aufnehmen und die Einsprüche individuell überarbeiten.
Mit dem Rechtsanwalt werden wir eine Bündelung der Parteienstellung aushandeln, sodass es für die einzelne Familie bei einem überschaubaren finanziellen Betrag bleibt.
Wenn Ihr sicherstellen wollt, dass Eure Interessen auf alle Fälle berücksichtigt werden, könnt Ihr uns per Mail darüber unterrichten.
Zu 2. Baubewilligung
Hier haben wir noch viel Zeit.
Neben den unmittelbaren Anrainern, die mit unzumutbaren Auswirkungen auf ihre Geschäfte konfrontiert werden, bestehen auch für andere Gemeindebürger diverse Möglichkeiten für Einsprüche.
Diese können z. B. über das Umweltschutzgesetz oder das ABGB „Abwehr unzumutbarer Immissionen“ bewerkstelligt werden.
Insgesamt stehen uns viele Möglichkeiten offen und wir werden sie alle nutzen.
Was erhöht die Durchsetzungskraft einer Bürgerinitiative und sorgt für deren Erfolg?
• Der stärkste Faktor ist der Zusammenhalt und die Rückendeckung.
Wir sind froh, dass beides stark zugenommen hat. Unser Kreis wird immer größer und die Motivation weiterzumachen, ist ungebrochen.
In der Bevölkerung steigt der Zuspruch und der Blick richtet sich immer mehr auf die zukünftige Entwicklung der Gemeinde.
• Der zweite Faktor ist die finanzielle Ausstattung. Hier benötigen wir Eure Hilfe.
Bitte unterstützt uns, jeder Euro ist willkommen. Wenn jeder der die Petition unter-schrieben hat, 25,00 € bis 30,00 € spendet, dann haben wir eine gute Ausgangsbasis. Natürlich verschafft uns ein größerer Betrag mehr Luft zum Durchhalten.
Da wir die Kosten vorfinanzieren können, stehen wir nicht unter Druck und unsere rechtlichen Schritte sind nicht gefährdet.
Ihr könnt daher auch mehrere Monate einen kleinen Betrag spenden, anstelle einen großen auf einmal.
• Wie Ihr aus unserem Programm entnehmen könnt, sind wir ja nicht nur „Gegen Etwas“, sondern auch „Für Etwas“.
Dieses „Für Etwas“ ist die Entwicklung unserer Gemeinde. Aus den Gesprächen mit unseren Unterstützern vor Ort haben wir bereits einige Projekte identifiziert, um die wir uns kümmern wollen. Eure Spenden werden auch in diese Projekte einfließen und wir werden darüber berichten.
• Das Spendenkonto ist ausschließlich für die BI eingerichtet worden und unterliegt einem „Viel-Augen-Prinzip“. So wird sichergestellt, dass Eure Spenden widmungsgemäß verwendet werden.
Dies wäre es für heute und mit der Bitte um freudiges Spenden schließe ich mit einem herzlichen „Danke“
Rudolf Lechner, Sprecher der Bürgerinitiative „Kreis engagierter Bürger Feldkirchen“
