Parlamentsabgeordnete ohne Klubzwang abstimmen lassen

Wenn die Regierung bis zum 30.April nichts tut tritt das generelle Rauchverbot in Kraft. Die Regierung müsste daher im Parlament einen Antrag einbringen und darüber abstimmen lassen. Fair wäre, die Abgeordneten vom Klubzwang zu entbinden und sie ohne Parteiinteresse abstimmen lassen. Unbedingt sollte eine namentliche Abstimmung erfolgen, damit nachvollziehbar ist, welcher Abgeordneter wofür gestimmt hat. Damit muss sich jeder Abgeordnete seiner Verantwortung stellen. Mit Sicherheit wird die Abstimmung pro Nichtraucherschutz ausgehen und die Parteien können ohne Gesichtsverlust aus aussteigen.

zdroj :