förtroendevald Christian Schwarz

Yttrande om petitionen Rettet unser einzigartiges Ortsbild - erhaltet unsere historischen Gebäude in Kritzendorf

NEOS

senast kontaktad den 2025-09-24
Obesvarat

Yttrande om petitionen Notarztstandort in Klosterneuburg muss erhalten bleiben!

NEOS, senast redigerad den 2025-08-25

Gruppresolution publicerad av Clemens Ableidinger. Grunden för beslutet är ett domstolsbeslut från riksdagsutskottet NEOS

Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska kommittén.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.

Die Qualität in der Notfallversorgung muss jedenfalls gewährleistet sein, sonst ergibt eine Reform wenig Sinn. Mir - als Vertreter der NEOS Klosterneuburg - fehlt die Fantasie, wie bei einer Auflassung des Klosterneuburger Notarzt-Standorts, bei gleichzeitiger Umstrukturierung des Krankenhauses die Versorgungsqualität aufrechterhalten oder sogar verbessert werden kann.

Die von Fachleuten als notwendig erachtete Strukturreform nehme ich zu Kenntnis, teile aber die Sorgen der Petitionseinbringer:innen weitgehend. So liegt Klosterneuburg am Rande des Bezirks Tulln und damit mindestens 20 Minuten vom KH Tulln entfernt. Die Stadt liegt an der Grenze zu Wien. Die Hauptverkehrsader (B14) verläuft durch Täler und ist größtenteils pro Fahrtrichtung einspurig.

Die Reform sieht auf Basis von Analysen vor, dass die Notfallversorgung von speziell ausgebildeteten Notfallsanitäter:innen erfolgen kann, die qualifiziert sind notärztliche Tätigkeiten zu übernehmen (RTW-C). Die Reform sieht für Klosterneuburg derzeit eine Anzahl von EINEM RTW-C Fahrzeug vor. Für eine sichere Notfallversorgung erscheint mir das zu gering bemessen.

Der Stadtrat der Stadtgemeinde Klosterneuburg hat daher einhellig beim Amt der NÖ Landesregierung darum ersucht, dass die Anzahl der RTW-C bei Umsetzung der Reform jedenfalls höher sein muss und dass die Umstrukturierung des Krankenhauses überdacht werden sollte. Welche Berufsbezeichnung diejenigen haben, die im Notfall zu den Klosterneuburger:innen kommen, ist wahrscheinlich nicht der relevanteste Punkt. Wichtig ist, dass diejenigen, die zu Hilfe kommen, auch tatsächlich befugt und befähigt sind zu helfen und das muss die NÖ Landesregierung sicherstellen.

Die Kommunikation der Umstrukturierungen hat für viel Verunsicherung gesorgt. Durch die vom Stadtrat angeregten Maßnahmen, sowie vertiefte Erläuterungen der Mitglieder der Landesregierung, wie die Notfallversorgung in Zukunft in gleicher Qualität sichergestellt werden kann, könnte diese Verunsicherung beseitigt werden. Nach dem Schreiben des Stadtrats an das Amt der NÖ Landesregierung sehe ich hier nun dieses gefordert, auf die Bedenken der Bevölkerung und der Gemeinden angemessen zu reagieren.

Christian Schwarz
parti: NEOS
Grupp: NEOS
Position: Gemeinderat
webbplats: https://klosterneuburg.riskommunal.net/SCHWARZ_Christian
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