Представител Tobias Eckert
Hessischer Landtag в / след Хесен
Изявление по петицията Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, последно редактирано на 19.09.2018 г.
Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.
Ще подкрепя предложение в парламента, ако се присъединят достатъчно други представители.
Подкрепям публично изслушване в техническата комисия.
Ich habe bereits zweimal dem Gesetzentwurf der SPD Landtagsfraktion zugestimmt, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen vorsieht bei Zahlung eines Investitionskostenzuschusses an die Kommunen, berechnet nach Länge der kommunalen Straßen. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und gehören abgeschafft. Sowohl meiner Meinung nach als aber auch Meinung meiner Fraktion sowie unserer Partei im Regierungsprogramm zur Landtagswahl. Unser Gesetzentwurf hat bisher keine Mehrheit bekommen, deswegen kann man am 28. Oktober auch über diesen Gesetzentwurf mit entscheiden.