Представител Margitta Mächtig
Landtag Brandenburg - Елиминиран
Изявление по петицията Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen
DIE LINKE, последно редактирано на 15.12.2018 г.
Аз се въздържам.
So lange nicht klar ist, wie die Finanzierung des Straßenausbaus dann finanziert werden kann, ohne das Kommunen auf notwendige freiwillige Aufgaben verzichten müssen, kann ich einer solchen Forderung nicht zustimmen, weil Kommunen dann ihre soziale Funktion nicht erfüllen können. Ich favorisiere daher eine Regelung im Kommunalen Abgabengesetz, welches den Kommunen die Entscheidung freistellt, ob sie Ausbaubeiträge erhebt oder nicht. Da dies wiederum dazu führen kann, dass Kommunenkeine Straßen mehr grundhaft erneuern, der Anlieger es ablehnen und Kommunen kein Geld dafür bereitsstellen können oder wollen, muss durch Bundes- und Landesregelungen erst gesichert werden, dass notwendiger Straßenbau dennoch realisiert werden kann.
Daran arbeitet die Landesregierung Brandenburg.
Изявление по петицията Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg
DIE LINKE
последно писано на 26.05.2015 г.
неотговорен
Margitta Mächtig - Елиминиран | |
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страна : | DIE LINKE |
фракция: | DIE LINKE |
Избран на: | 01.09.2019 |
Нови избори: | 2024 |
избирателен район: | Barnim I |
функция: | Fraktion (Rechtspolitische Sprecherin), , Fraktion (Sprecherin für Justizvollzug) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Margitta Mächtig |
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