Представител Henning Höne

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat eine Reform des Kommunalabgabengesetzes angestoßen. Das Ziel der Reform: Wir wollen die finanzielle Überforderungen von Anwohnern zukünftig zu verhindern, zugleich aber auch die haushaltspolitische Realität berücksichtigen (ca. 60 Milliarden Euro kommunale Schulden, ca. 140 Milliarden Euro Schulden des Landes).

Die Petenten führen in der Begründung aus, dass die Erneuerung der Straßen "keinen erheblichen Sondervorteil" für die Eigentümer darstellt. Damit befinden sie sich im Widerspruch zum Bundesverwaltungsgericht (www.bverwg.de/de/210618U9C2.17.0). Auch fehlt ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung der Abschaffung - das ist nicht seriös.

Die FDP-Landtagsfraktion und auch ich persönlich wollen Bürgerinnen und Bürger entlasten. So wird sich die neue Landesbauordnung positiv auf die Baukosten auswirken, im Bundesrat haben wir eine Initiative für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingebracht, wir arbeiten an einer Reform bei der so genannten Dichtheitsprüfung. Und auch bei den Straßenausbaubeiträgen wird es nach der Reform zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen. Darum sprechen wir mit Betroffenen und den kommunalen Spitzenverbänden über das "Wie" der Erhebung.

Bis zum Ende des ersten Quartals 2019 sollten konkrete Eckpunkte der Reform vorliegen. Erste Leitplanken wurden in einem Plenarantrag skizziert (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf).