Представител Detlev Schulz-Hendel

Ich verstehe und unterstütze den Protest gegen das neue Kita-Gesetz ausdrücklich. SPD und CDU brechen ihr Versprechen aus dem Wahlkampf, dem Koalitionsvertrag und den Beschlüssen des Landtages, in denen sie nach dem Erlass der Kita-Gebühren für die oberen und mittleren Einkommen die Verbesserung der Betreuungsqualität angekündigt haben. Dabei liegen die Probleme in den Kitas auf der Hand und wurden durch die Pandemie noch einmal verschärft. Insgesamt bleibt viel zu wenig Zeit für eine gute frühkindliche Bildung, Inklusion kommt zu kurz und die schlechten Rahmenbedingungen erschweren den Fachkräftegewinn. Dass die Ausbildung für angehende Erzieher*innen immer noch nicht bezahlt wird, verschlimmert die Situation weiter. Der Gesetzentwurf könnte diese und viele weitere Baustellen angehen, bleibt aber weit hinter den berechtigten Erwartungen und zudem hinter dem wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Diskussionen und Erkenntnissen zurück. So darf das Gesetz nicht verabschiedet werden. Mit einem 5-Punkte-Plan für gute Kitas und einem eigenen Gesetzentwurf kämpfe ich mit der Grünen Landtagsfraktion deshalb für wesentliche Verbesserungen im Gesetzentwurf. Die Dokumente gibt es auf unserer Internetseite in einem Kita-Spezial: www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/themen/schule-kinder-jugend/themenspecial-kita.html“

Obwohl ich die Ernährungs- und Verbraucherbildung als wichtig erachte und glaube, dass sie einen höheren Stellenwert in der Schule bekommen sollte, würde ich mich gegen neue Unterrichtsfächer positionieren. Gerade in den Verschränkung mit dem Tierwohl (Werte und Normen) oder der Landwirtschaft (Erdkunde) kann man das Thema immer wieder aufgreifen und vernetzt denken. In diesen Fächern (auch Biologie/Politik) gibt es auch ausgebildete Lehrkräfte für diese Inhalte. Mein Ziel wäre also, das Thema in den Kerncurricula der Fächer zu stärken. Perspektivisch sollten einzelne starre Fächer zugunsten eines Projektartigen Unterrichts abgeschafft werden.

Sehr geehrte Frau Hoffmeister,
Umweltminister Lies hat mehrfach medienwirksam Unterstützung beim Eichenprozessionsspinner zugesagt, kann sich aber jetzt offensichtlich nicht mehr daran erinnern.
Wir als Grüne im Landtag haben jetzt einen entsprechenden Antrag eingebracht, um die Landesregierung vor allem zu finanzieller Unterstützung der betroffenen Kommunen und Privatpersonen aufzufordern.
Dabei ist es für uns wichtig, dass wir zu ökologisch verträglichen Absaugmaßnahmen kommen, auch wenn diese teurer sind.
Umweltminister Lies und die gesamte Landesregierung müssen jetzt handeln, Reden alleine hilft nicht weiter. Wir unterstützen Ihre Petition mit Nachdruck.

Der Unmut der Pflegekräfte ist aus meiner Sicht durchaus verständlich. Die Art und der Zeitpunkt der Beiragserhebung waren sehr unglüklich. Dafür hat sich aber die Pflegekammer bereits entschuldigt und eine sofortige Überarbeitung der Beitragsordnung angekündigt. Die Ergebnisse der Abeitsgruppe, die bereits ihre Arbeit aufgenommen hat, gilt es abzuwarten. Ich sehe aber durch die unglückliche Art der Beitragserhebung die Pflegekammer grundsätzlich in Frage zu stellen. Ohne gut und durchsetzungsstarke Pflegekräfte werden die dringend notwendigen Verbesserungen in der Pflege nicht zu erreichen sein. Für viele Pflegekräfte sind die Unzulänglichkeiten Grund genug gewesen, sich in einer eigenen Interessenvertretung zu engagieren. Deshalb ist es schlicht unverhältnismäßig, die Pflegekammer alleine wegen einer verfehlten Beitragsordnung in Gänze in Frage zu stellen. Ich halte es für zwingend erforderlich, die Pflegeberufe in legislative Prozesse einzubinden und ihnen die Möglichkeit zu geben, für die Interessen ihrer Berufsgruppe einzutreten. Dabei ist natürlich klar, dass Verhandlungen über Tarifverträge weiterhin Aufgabe der Gewerkschaften bleibt. Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass offenbar Fehlinformationen, möglicherweise gezielt, gestreut werden, um die neue Pflegekammer in Mißkredit zu bringen. Dazu gehört u.a. das Gerücht, die Pflegekammer würde eine Fortbildungspflicht einführen. Abgesehen von der Tatsache, dass bereits heute regelmäßige Fortbildung Pflicht ist, besteht keinerlei Absicht eine solche Verflichtung über die Pflegekammer einzuführen. Das diese Fehlinformationen im Raum stehen, lässt sich nur damit erklären, dass sich offensichtlich einige Akteure durch die Möglichkeit selbstbewusster Pflegeberufe bedroht fühlen und Pflegekräfte gegen ihre eigene Institution aufwiegeln. Eine Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ist aufgrund der Gesetzgebung erforderlich. Nur so können der Kammer Selbstverwaltungsrechte übertragen werden. Eine Nichtübertragung dieser Selbstverwaltungsaufgaben würde eine weitere Fremdbestimmung der Pflegeberufe bedeuten und die Pflegekammer gegenüber anderen Kammern im Gesundheitswesen deutlich schwächen. Die Mitgliedschaft ist für die demokratische Legitimation von großer Bedeutung. Die Pflegekammer ist bereits jetzt mit rund 60.000 Mitgliedern die größte Kammer im Niedersächsischen Gesundheitswesen. Wir sollten der Pflegekammer eine Chance geben, ihr Vertrauen zurück zugewinnen und sich für ihre Interessen stark machen. Ohne den Rückhalt ihrer Mitglieder wird es die Kammer schwer haben, sich zu behaupten. Das wäre dann eine vertane Chance für die Pflegeberufe in Niedersachsen.

Wir haben vor etwas mehr als einem Jahr mit einem einstimmigen Fraktionsbeschluss das zuständige Landesgesetz (Kommunalabgabengesetz, NKAG) überarbeitet. Mit der Reform des NKAG haben wir den Kommunen unter anderem größere Spielräume bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ermöglicht. So können sich die Kommunen seit dem 01.04.2017 auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge entscheiden, die aufgrund ihrer Ausgestaltung als jährliche Umlage als weniger belastend gelten und zudem auf eine größere Anzahl von Betroffenen verteilt werden können.
Die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) war bzw. ist für uns ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kommunen in Niedersachsen. Denn sie eröffnet den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten, die diese nutzen können – aber nicht müssen. Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort. Diese können die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle am besten abwägen.Dementsprechend stehen wir der kompletten Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, so wie es die FDP will, kritisch gegenüber.
Im übrigen sind die Rahmenbedingungen in allen Kommunen sehr unterschiedlich. So haben einige Kommunen die Straßenausbaubeiträge komplett abgeschafft und die Grundsteuerbeiträge erhöht, auch das ist ein Modell, um nicht einzelne über Gebühr zu belasten und die Kosten auf eine breite Basis zu verteilen.