komentari: Stadtverordnetenversammlung Wetzlar
| Odgovor | Broj | Postotak |
|---|---|---|
| Neodgovoreno | 63 | 80,8% |
| E-pošta nije dostupna zbog tehničkih problema. | 11 | 14,1% |
| Nije traženo, adresa e-pošte nije dostupna | 2 | 2,6% |
| Glasam za / uglavnom se slažem | 1 | 1,3% |
| Bez stava | 1 | 1,3% |
1% podržati prijavu u parlamentu.
2% podržati javnu raspravu u tehničkom odboru.
1% podržati javnu raspravu u parlamentu / plenarnom zasjedanju.
Jürgen Lauber-Nöll
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
FDP zadnje uređivanje 15. 01. 2018.
Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal freue ich mich über das bürgerliche Engagement, das in Ihrer Petition zum Ausdruck kommt.
Ich habe bereits im Bauausschuss (dessen Vorsitzender ich bin) gegen alle Vorlagen zum Ankauf von Grundstücken durch die Stadt in Bezug auf das geplante Gewerbegebiet gestimmt. Ich habe dies - als Mitglied der FDP-Fraktion -- auch in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getan, abweichend vom Abstimmungsverhalten meiner eigenen Fraktion, und auch mit einer ausdrücklichen Wortmeldung, in der ich mein Abstimmungsverhalten begründet habe. Die von Ihnen genannten Gründe habe ich teilweise bereits selbst im Bauausschuss bzw. in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen. Ich stimme den in Ihrer Petition genannten Punkten daher natürlich zu.
Ein für mich noch wesentlicher Punkt ist aber auch wie folgt:
Münchholzhausen darf nicht dafür "bestraft" werden, dass die Stadt es versäumt hat, rechtzeitig eine intelligente Suche nach bzw. einen intelligenten Ausweis von geeigneten Gewerbeflächen durchzuführen, die einen weniger starken Eingriff in die Natur und in das unmittelbare Lebensumfeld der Bürger bedeutet, als dies bei einer neuen Gewerbeansiedlung in unmittelbarer Nähe zu einem Dorf und zu einem gerade erst beschlossenen neuen Baugebiet der Fall ist. Da solche Suchen / solche Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen, ist mir durchaus bewusst, dass hierfür nicht nur der gegenwärtige hauptamtliche Magistrat und die gegenwärtigen Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung verantwortlich sind.
Dadurch, dass das Gewerbesteueraufkommen bzw. dessen Verteilung auf die verschiedenen Kommunen sich allein danach richtet, in welcher Stadt/Gemeinde ein Gewerbebetrieb bzw. eine Betriebsstätte liegt, trägt die derzeitige Gesetzeslage dazu bei, dass gemeindeübergreifende Kooperationen zum Ausweis von Gewerbegebieten nur recht selten erfolgen und dass die Ansiedlung von Gewerbebetrieben stets im Wege einer "Kleinstaaterei" von jeder Kommune einzeln betrieben wird. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Gewerbesteuergesetz bestehen schon sehr lange (was nicht heißt, dass man sie nicht ändern könnte; im Fall von Windkraftanlagen gibt es im Gewerbesteuergesetz bereits eine abweichende Verteilungsregelung). Bei der aktuellen Gesetzeslage dürfte aber ein gemeinsames Konzept der Stadt Wetzlar mit der Stadt Gießen und/oder mit der Gemeinde Hüttenberg wohl illusorisch bleiben.
Ich befürchte, dass sich das Gewerbegebiet letztlich nicht verhindern lassen wird. Erstaunlich für mich ist, dass gerade die Grünen-Fraktion hier nicht mehr Einfluss genommen hat (allerdings weiß ich sehr wohl um die Problematik, dass bei Koalitionsvereinbarungen "Kröten" geschluckt werden müssen, um andere Ziele durchsetzen zu können).
Was jedoch - bei gutem Willen der Entscheidungsträger im Magistrat und in den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung - möglich sein könnte, wäre, auf die Art des anzusiedelnden Gewerbes Einfluss zu nehmen und vor Allem soweit irgend möglich eine für die Bürger einigermaßen verträgliche Lösung zu finden (Bürgerbeteiligungsverfahren). Dies findet übrigens auch die vollste Unterstützung meiner Kollegen aus der FDP-Fraktion.
Ein entsprechendes Bürgerbeteiligungsverfahren VOR dem Ankauf von Grundstücken durch die Stadt haben die Vertreter der CDU-Fraktion gefordert, und auch ich unterstütze persönlich ausdrücklich diese Forderung der CDU-Fraktion. Wenn die Grundstücke erst einmal von der Stadt angekauft sind, wächst der Druck natürlich erheblich, auch an den bisherigen Planungen festzuhalten.
Ein Bürgerbeteiligungsverfahren schützt zwar höchstwahrscheinlich das Naherholungsgebiet nicht und vermeidet auch die sonstigen, in Ihrer Petition aufgezeigten nachteiligen Folgen für die Natur nicht, aber es kann die nachteiligen Folgen wenigstens abmildern.
Wichtig ist, mit den Entscheidungsträgern im Magistrat und bei den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sowie auch mit den potenziell am Standort Münchholzhausen interessierten Unternehmen im Gespräch zu bleiben, um überhaupt Einfluss nehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Lauber-Nöll
Michael Hundertmark
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
CDU zadnje uređivanje 26. 01. 2018.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije
Bez stava.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion im Wetzlarer Stadtparlament, deren Vorsitzender ich bin, hatte bereits im letzten Jahr die Durchführung eines ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsverfahren zum Thema „Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord“ gefordert und die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition aus SPD, FWG und den GRÜNEN abgelehnt. Wir werden einen entsprechenden Haushaltsantrag nunmehr erneut stellen.
Denn aus unserer Sicht ist es wichtig, dass das PRO und CONTRA eines neuen Gewerbegebiets dieser Dimension ausführlich und ohne Zeitdruck in der Stadt- und Dorfgesellschaft diskutiert werden kann. Daher wenden wir uns auch gegen den weiteren Flächenankauf im 1. Bauabschnitt durch die Stadt Wetzlar, durch den Fakten geschaffen werden sollen. Entsprechend haben wir in jüngerer Zeit sämtliche mit dem Ankauf von Grundstücken für das Gewerbegebiet zusammenhängende Beschlussvorlagen im Stadtparlament abgelehnt.
Die CDU-Fraktion spricht sich nicht per se gegen ein neues Gewerbegebiet in Wetzlar aus, und wir erkennen auch die Bedeutung von Gewerbesteuereinnahmen an. Zugleich erachten wir aber eine weitere Zersiedlung unserer Landschaft für nicht mehr zeitgemäß. Auch die topographische Lage des geplanten Gewerbegebiets, seine Größe (alle Bauabschnitte zusammen genommen) und dem damit verbundenen Eingriff in die Natur, das Landschaftsbild und auch das Wohngefühl in Münchholzhausen sehen wir sehr kritisch.
Wetzlar ist in der Vergangenheit - auch als wir noch in der Verantwortung waren - mit seinen Gewerbeflächen mitunter fahrlässig umgegangen. Umso mehr wenden wir uns nun gegen die behauptete Alternativlosigkeit eines Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord und sind insbesondere der Ansicht, dass auch Regionalpläne geändert werden können (wenn man denn will). Ob, wo und auch zu welchen Bedingungen neue Gewerbeflächen in Wetzlar entstehen sollten, sollte in unseren Augen in einem Bürgerbeteiligungsverfahren auf breiter Basis diskutiert werden. Damit verbunden ist die Hoffnung auf eine breite Akzeptanz der möglichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines solchen Bürgerbeteiligungsverfahrens, welches von allen Seiten auch die Bereitschaft zu Kompromissen verlangen dürfte.
Wir anerkennen das Ergebnis dieser Petition. Durch Ihren Einsatz sind viele Menschen, insbesondere in Münchholzhausen und Dutenhofen, erst auf die mögliche Dimension des geplanten Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord aufmerksam geworden und haben damit die Möglichkeit erhalten, sich damit auseinanderzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hundertmark
Dr. Andreas Viertelhausen
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Andrea Volk
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Anna Wabel
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Dr. Christoph Wehrenfennig
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Bernhard Noack
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Peter Pausch
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Renate Pfeiffer-Scherf
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Ulrike Rühl
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Thorben Sämann
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Chrtistian Sarges
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Christoph Schäfer
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Klaus Scharmann
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Thomas Schermuly
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Dr. Jörg Schneider
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Frank Steinraths
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Werner Ufer
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Dr. Karl Ihmels
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Sandra Ihne-Köneke
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Ingeborg Koster
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Angelika Kunkel
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Regine Land
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Jürgen Lauber-Nöll
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Andrea Lich-Brand
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Hans Litzinger
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Amber Luitjens-Taylor
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Thomas Meißner
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Tim Brückmann
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Christopher Bursukis
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Christian Cloos
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Christine Fritz
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Dr. Barbara Greis
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Katja Groß
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Martina Heil-Schön
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Karl-Heinz Schäfer
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Martin Steinraths
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Krimhilde Tacke
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Dr. Fritz Teichner
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Udo Volck
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Anna Wabel
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Kemal Yüksel
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Bernd Agel
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Andreas Altenheimer
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Martin Brauner
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Klaus Breidsprecher
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Dr. Karl Ihmels
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Ingeborg Koster
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Regine Land
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Christa Lefevre
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Andrea Lich-Brand
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Thomas Meißner
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Peter Pausch
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Günter Pohl
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Thorben Sämann
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Christian Sarges
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Christoph Schäfer
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Dunja Boch
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Martin Brauner
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Klaus Breidsprecher
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Tim Brückmann
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Dr. Matthias Büger
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Christopher Bursukius
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Dr. Barbara Greis
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Thassilo Hantusch
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
zadnji put pisano 13. 01. 2018.
Neodgovoreno
Sabrina Zeaiter
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
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Dorothea Marx
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
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Karl-Heinz Schäfer
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
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Uwe Schmal
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
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Klaus Tschakert
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
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Michael Hundertmark
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
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Karl-Heinz Kinkler
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
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Sibille Hornivius
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Wolfgang Bohn
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
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Hans Litzinger
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
E-pošta nije dostupna zbog tehničkih problema.
Ulrike Rühl
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
E-pošta nije dostupna zbog tehničkih problema.
Sibille Hornivius
je član parlamenta Stadtverordnetenversammlung
E-pošta nije dostupna zbog tehničkih problema.