comentários: Stadtverordnetenversammlung Wetzlar
| Resposta | Número | Percentagem |
|---|---|---|
| Sem resposta | 63 | 80,8% |
| O e-mail está tecnicamente inacessível. | 11 | 14,1% |
| Não solicitado, nenhum endereço de e-mail disponível | 2 | 2,6% |
| Concordo/ Concordo maioritariamente | 1 | 1,3% |
| Nenhuma opinião | 1 | 1,3% |
1% apoiam um pedido ao parlamento.
2% apoie uma audição pública num comitée de expertos.
1% apoiam uma audição pública no parlamento/plenum.
Jürgen Lauber-Nöll
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
FDP última edição em 15/01/2018
Concordo/ Concordo maioritariamente.
Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.
Sou a favor de uma audiência pública no Comité Técnico.
Eu apoio uma audiência pública no parlamento/plenum.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal freue ich mich über das bürgerliche Engagement, das in Ihrer Petition zum Ausdruck kommt.
Ich habe bereits im Bauausschuss (dessen Vorsitzender ich bin) gegen alle Vorlagen zum Ankauf von Grundstücken durch die Stadt in Bezug auf das geplante Gewerbegebiet gestimmt. Ich habe dies - als Mitglied der FDP-Fraktion -- auch in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getan, abweichend vom Abstimmungsverhalten meiner eigenen Fraktion, und auch mit einer ausdrücklichen Wortmeldung, in der ich mein Abstimmungsverhalten begründet habe. Die von Ihnen genannten Gründe habe ich teilweise bereits selbst im Bauausschuss bzw. in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen. Ich stimme den in Ihrer Petition genannten Punkten daher natürlich zu.
Ein für mich noch wesentlicher Punkt ist aber auch wie folgt:
Münchholzhausen darf nicht dafür "bestraft" werden, dass die Stadt es versäumt hat, rechtzeitig eine intelligente Suche nach bzw. einen intelligenten Ausweis von geeigneten Gewerbeflächen durchzuführen, die einen weniger starken Eingriff in die Natur und in das unmittelbare Lebensumfeld der Bürger bedeutet, als dies bei einer neuen Gewerbeansiedlung in unmittelbarer Nähe zu einem Dorf und zu einem gerade erst beschlossenen neuen Baugebiet der Fall ist. Da solche Suchen / solche Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen, ist mir durchaus bewusst, dass hierfür nicht nur der gegenwärtige hauptamtliche Magistrat und die gegenwärtigen Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung verantwortlich sind.
Dadurch, dass das Gewerbesteueraufkommen bzw. dessen Verteilung auf die verschiedenen Kommunen sich allein danach richtet, in welcher Stadt/Gemeinde ein Gewerbebetrieb bzw. eine Betriebsstätte liegt, trägt die derzeitige Gesetzeslage dazu bei, dass gemeindeübergreifende Kooperationen zum Ausweis von Gewerbegebieten nur recht selten erfolgen und dass die Ansiedlung von Gewerbebetrieben stets im Wege einer "Kleinstaaterei" von jeder Kommune einzeln betrieben wird. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Gewerbesteuergesetz bestehen schon sehr lange (was nicht heißt, dass man sie nicht ändern könnte; im Fall von Windkraftanlagen gibt es im Gewerbesteuergesetz bereits eine abweichende Verteilungsregelung). Bei der aktuellen Gesetzeslage dürfte aber ein gemeinsames Konzept der Stadt Wetzlar mit der Stadt Gießen und/oder mit der Gemeinde Hüttenberg wohl illusorisch bleiben.
Ich befürchte, dass sich das Gewerbegebiet letztlich nicht verhindern lassen wird. Erstaunlich für mich ist, dass gerade die Grünen-Fraktion hier nicht mehr Einfluss genommen hat (allerdings weiß ich sehr wohl um die Problematik, dass bei Koalitionsvereinbarungen "Kröten" geschluckt werden müssen, um andere Ziele durchsetzen zu können).
Was jedoch - bei gutem Willen der Entscheidungsträger im Magistrat und in den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung - möglich sein könnte, wäre, auf die Art des anzusiedelnden Gewerbes Einfluss zu nehmen und vor Allem soweit irgend möglich eine für die Bürger einigermaßen verträgliche Lösung zu finden (Bürgerbeteiligungsverfahren). Dies findet übrigens auch die vollste Unterstützung meiner Kollegen aus der FDP-Fraktion.
Ein entsprechendes Bürgerbeteiligungsverfahren VOR dem Ankauf von Grundstücken durch die Stadt haben die Vertreter der CDU-Fraktion gefordert, und auch ich unterstütze persönlich ausdrücklich diese Forderung der CDU-Fraktion. Wenn die Grundstücke erst einmal von der Stadt angekauft sind, wächst der Druck natürlich erheblich, auch an den bisherigen Planungen festzuhalten.
Ein Bürgerbeteiligungsverfahren schützt zwar höchstwahrscheinlich das Naherholungsgebiet nicht und vermeidet auch die sonstigen, in Ihrer Petition aufgezeigten nachteiligen Folgen für die Natur nicht, aber es kann die nachteiligen Folgen wenigstens abmildern.
Wichtig ist, mit den Entscheidungsträgern im Magistrat und bei den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sowie auch mit den potenziell am Standort Münchholzhausen interessierten Unternehmen im Gespräch zu bleiben, um überhaupt Einfluss nehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Lauber-Nöll
Michael Hundertmark
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
CDU última edição em 26/01/2018
A base para a decisão é feita pela facção .
Nenhuma opinião.
Sou a favor de uma audiência pública no Comité Técnico.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion im Wetzlarer Stadtparlament, deren Vorsitzender ich bin, hatte bereits im letzten Jahr die Durchführung eines ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsverfahren zum Thema „Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord“ gefordert und die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition aus SPD, FWG und den GRÜNEN abgelehnt. Wir werden einen entsprechenden Haushaltsantrag nunmehr erneut stellen.
Denn aus unserer Sicht ist es wichtig, dass das PRO und CONTRA eines neuen Gewerbegebiets dieser Dimension ausführlich und ohne Zeitdruck in der Stadt- und Dorfgesellschaft diskutiert werden kann. Daher wenden wir uns auch gegen den weiteren Flächenankauf im 1. Bauabschnitt durch die Stadt Wetzlar, durch den Fakten geschaffen werden sollen. Entsprechend haben wir in jüngerer Zeit sämtliche mit dem Ankauf von Grundstücken für das Gewerbegebiet zusammenhängende Beschlussvorlagen im Stadtparlament abgelehnt.
Die CDU-Fraktion spricht sich nicht per se gegen ein neues Gewerbegebiet in Wetzlar aus, und wir erkennen auch die Bedeutung von Gewerbesteuereinnahmen an. Zugleich erachten wir aber eine weitere Zersiedlung unserer Landschaft für nicht mehr zeitgemäß. Auch die topographische Lage des geplanten Gewerbegebiets, seine Größe (alle Bauabschnitte zusammen genommen) und dem damit verbundenen Eingriff in die Natur, das Landschaftsbild und auch das Wohngefühl in Münchholzhausen sehen wir sehr kritisch.
Wetzlar ist in der Vergangenheit - auch als wir noch in der Verantwortung waren - mit seinen Gewerbeflächen mitunter fahrlässig umgegangen. Umso mehr wenden wir uns nun gegen die behauptete Alternativlosigkeit eines Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord und sind insbesondere der Ansicht, dass auch Regionalpläne geändert werden können (wenn man denn will). Ob, wo und auch zu welchen Bedingungen neue Gewerbeflächen in Wetzlar entstehen sollten, sollte in unseren Augen in einem Bürgerbeteiligungsverfahren auf breiter Basis diskutiert werden. Damit verbunden ist die Hoffnung auf eine breite Akzeptanz der möglichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines solchen Bürgerbeteiligungsverfahrens, welches von allen Seiten auch die Bereitschaft zu Kompromissen verlangen dürfte.
Wir anerkennen das Ergebnis dieser Petition. Durch Ihren Einsatz sind viele Menschen, insbesondere in Münchholzhausen und Dutenhofen, erst auf die mögliche Dimension des geplanten Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord aufmerksam geworden und haben damit die Möglichkeit erhalten, sich damit auseinanderzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hundertmark
Dr. Andreas Viertelhausen
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Andrea Volk
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Anna Wabel
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Dr. Christoph Wehrenfennig
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Bernhard Noack
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Peter Pausch
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Renate Pfeiffer-Scherf
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Ulrike Rühl
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Thorben Sämann
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Chrtistian Sarges
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Christoph Schäfer
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Klaus Scharmann
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Thomas Schermuly
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Dr. Jörg Schneider
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Frank Steinraths
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Werner Ufer
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Dr. Karl Ihmels
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Sandra Ihne-Köneke
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Ingeborg Koster
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Angelika Kunkel
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Regine Land
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Jürgen Lauber-Nöll
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Andrea Lich-Brand
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Hans Litzinger
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Amber Luitjens-Taylor
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Thomas Meißner
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Tim Brückmann
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Christopher Bursukis
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Christian Cloos
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Christine Fritz
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Dr. Barbara Greis
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Katja Groß
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Martina Heil-Schön
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Karl-Heinz Schäfer
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Martin Steinraths
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Krimhilde Tacke
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Dr. Fritz Teichner
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Udo Volck
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Anna Wabel
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Kemal Yüksel
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Bernd Agel
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Andreas Altenheimer
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Martin Brauner
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Klaus Breidsprecher
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Dr. Karl Ihmels
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Ingeborg Koster
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Regine Land
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Christa Lefevre
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Andrea Lich-Brand
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Thomas Meißner
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Peter Pausch
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Günter Pohl
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Thorben Sämann
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Christian Sarges
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Christoph Schäfer
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Dunja Boch
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Martin Brauner
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Klaus Breidsprecher
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Tim Brückmann
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Dr. Matthias Büger
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Christopher Bursukius
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Dr. Barbara Greis
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Thassilo Hantusch
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
última gravação em 13/01/2018
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Sabrina Zeaiter
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Dorothea Marx
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Karl-Heinz Schäfer
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Uwe Schmal
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Klaus Tschakert
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Michael Hundertmark
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Karl-Heinz Kinkler
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Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel
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Sibille Hornivius
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Wolfgang Bohn
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Hans Litzinger
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Ulrike Rühl
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Sibille Hornivius
é membro do parlamento Stadtverordnetenversammlung
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