коментарі: Stadtverordnetenversammlung Ветцлар
| відповідь | кількість | частка |
|---|---|---|
| немає відповіді | 63 | 80,8% |
| електронна пошта недоступна з технічних причин | 11 | 14,1% |
| Не запитувано, адреса електронної пошти недоступна | 2 | 2,6% |
| я згоден(згідна) /переважно згідна | 1 | 1,3% |
| немає точки зору | 1 | 1,3% |
1% підтримують пропозицію в парламенті.
2% виступають за громадські слухання в профільному комітеті.
1% підтримати громадські слухання в парламенті / пленарному засіданні.
Jürgen Lauber-Nöll
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
FDP востаннє редаговано 15.01.2018
я згоден(згідна) /переважно згідна.
Я підтримую пропозицію в парламенті, якщо до неї приєднається достатня кількість інших представників.
Я за публічне слухання в профільному комітеті.
Я за проведеня публічних слуханнь в парламенті/пленарному засіданні.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal freue ich mich über das bürgerliche Engagement, das in Ihrer Petition zum Ausdruck kommt.
Ich habe bereits im Bauausschuss (dessen Vorsitzender ich bin) gegen alle Vorlagen zum Ankauf von Grundstücken durch die Stadt in Bezug auf das geplante Gewerbegebiet gestimmt. Ich habe dies - als Mitglied der FDP-Fraktion -- auch in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getan, abweichend vom Abstimmungsverhalten meiner eigenen Fraktion, und auch mit einer ausdrücklichen Wortmeldung, in der ich mein Abstimmungsverhalten begründet habe. Die von Ihnen genannten Gründe habe ich teilweise bereits selbst im Bauausschuss bzw. in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen. Ich stimme den in Ihrer Petition genannten Punkten daher natürlich zu.
Ein für mich noch wesentlicher Punkt ist aber auch wie folgt:
Münchholzhausen darf nicht dafür "bestraft" werden, dass die Stadt es versäumt hat, rechtzeitig eine intelligente Suche nach bzw. einen intelligenten Ausweis von geeigneten Gewerbeflächen durchzuführen, die einen weniger starken Eingriff in die Natur und in das unmittelbare Lebensumfeld der Bürger bedeutet, als dies bei einer neuen Gewerbeansiedlung in unmittelbarer Nähe zu einem Dorf und zu einem gerade erst beschlossenen neuen Baugebiet der Fall ist. Da solche Suchen / solche Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen, ist mir durchaus bewusst, dass hierfür nicht nur der gegenwärtige hauptamtliche Magistrat und die gegenwärtigen Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung verantwortlich sind.
Dadurch, dass das Gewerbesteueraufkommen bzw. dessen Verteilung auf die verschiedenen Kommunen sich allein danach richtet, in welcher Stadt/Gemeinde ein Gewerbebetrieb bzw. eine Betriebsstätte liegt, trägt die derzeitige Gesetzeslage dazu bei, dass gemeindeübergreifende Kooperationen zum Ausweis von Gewerbegebieten nur recht selten erfolgen und dass die Ansiedlung von Gewerbebetrieben stets im Wege einer "Kleinstaaterei" von jeder Kommune einzeln betrieben wird. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Gewerbesteuergesetz bestehen schon sehr lange (was nicht heißt, dass man sie nicht ändern könnte; im Fall von Windkraftanlagen gibt es im Gewerbesteuergesetz bereits eine abweichende Verteilungsregelung). Bei der aktuellen Gesetzeslage dürfte aber ein gemeinsames Konzept der Stadt Wetzlar mit der Stadt Gießen und/oder mit der Gemeinde Hüttenberg wohl illusorisch bleiben.
Ich befürchte, dass sich das Gewerbegebiet letztlich nicht verhindern lassen wird. Erstaunlich für mich ist, dass gerade die Grünen-Fraktion hier nicht mehr Einfluss genommen hat (allerdings weiß ich sehr wohl um die Problematik, dass bei Koalitionsvereinbarungen "Kröten" geschluckt werden müssen, um andere Ziele durchsetzen zu können).
Was jedoch - bei gutem Willen der Entscheidungsträger im Magistrat und in den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung - möglich sein könnte, wäre, auf die Art des anzusiedelnden Gewerbes Einfluss zu nehmen und vor Allem soweit irgend möglich eine für die Bürger einigermaßen verträgliche Lösung zu finden (Bürgerbeteiligungsverfahren). Dies findet übrigens auch die vollste Unterstützung meiner Kollegen aus der FDP-Fraktion.
Ein entsprechendes Bürgerbeteiligungsverfahren VOR dem Ankauf von Grundstücken durch die Stadt haben die Vertreter der CDU-Fraktion gefordert, und auch ich unterstütze persönlich ausdrücklich diese Forderung der CDU-Fraktion. Wenn die Grundstücke erst einmal von der Stadt angekauft sind, wächst der Druck natürlich erheblich, auch an den bisherigen Planungen festzuhalten.
Ein Bürgerbeteiligungsverfahren schützt zwar höchstwahrscheinlich das Naherholungsgebiet nicht und vermeidet auch die sonstigen, in Ihrer Petition aufgezeigten nachteiligen Folgen für die Natur nicht, aber es kann die nachteiligen Folgen wenigstens abmildern.
Wichtig ist, mit den Entscheidungsträgern im Magistrat und bei den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sowie auch mit den potenziell am Standort Münchholzhausen interessierten Unternehmen im Gespräch zu bleiben, um überhaupt Einfluss nehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Lauber-Nöll
Michael Hundertmark
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
CDU востаннє редаговано 26.01.2018
основа вибору — це рішення фракції
немає точки зору.
Я за публічне слухання в профільному комітеті.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion im Wetzlarer Stadtparlament, deren Vorsitzender ich bin, hatte bereits im letzten Jahr die Durchführung eines ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsverfahren zum Thema „Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord“ gefordert und die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition aus SPD, FWG und den GRÜNEN abgelehnt. Wir werden einen entsprechenden Haushaltsantrag nunmehr erneut stellen.
Denn aus unserer Sicht ist es wichtig, dass das PRO und CONTRA eines neuen Gewerbegebiets dieser Dimension ausführlich und ohne Zeitdruck in der Stadt- und Dorfgesellschaft diskutiert werden kann. Daher wenden wir uns auch gegen den weiteren Flächenankauf im 1. Bauabschnitt durch die Stadt Wetzlar, durch den Fakten geschaffen werden sollen. Entsprechend haben wir in jüngerer Zeit sämtliche mit dem Ankauf von Grundstücken für das Gewerbegebiet zusammenhängende Beschlussvorlagen im Stadtparlament abgelehnt.
Die CDU-Fraktion spricht sich nicht per se gegen ein neues Gewerbegebiet in Wetzlar aus, und wir erkennen auch die Bedeutung von Gewerbesteuereinnahmen an. Zugleich erachten wir aber eine weitere Zersiedlung unserer Landschaft für nicht mehr zeitgemäß. Auch die topographische Lage des geplanten Gewerbegebiets, seine Größe (alle Bauabschnitte zusammen genommen) und dem damit verbundenen Eingriff in die Natur, das Landschaftsbild und auch das Wohngefühl in Münchholzhausen sehen wir sehr kritisch.
Wetzlar ist in der Vergangenheit - auch als wir noch in der Verantwortung waren - mit seinen Gewerbeflächen mitunter fahrlässig umgegangen. Umso mehr wenden wir uns nun gegen die behauptete Alternativlosigkeit eines Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord und sind insbesondere der Ansicht, dass auch Regionalpläne geändert werden können (wenn man denn will). Ob, wo und auch zu welchen Bedingungen neue Gewerbeflächen in Wetzlar entstehen sollten, sollte in unseren Augen in einem Bürgerbeteiligungsverfahren auf breiter Basis diskutiert werden. Damit verbunden ist die Hoffnung auf eine breite Akzeptanz der möglichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines solchen Bürgerbeteiligungsverfahrens, welches von allen Seiten auch die Bereitschaft zu Kompromissen verlangen dürfte.
Wir anerkennen das Ergebnis dieser Petition. Durch Ihren Einsatz sind viele Menschen, insbesondere in Münchholzhausen und Dutenhofen, erst auf die mögliche Dimension des geplanten Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord aufmerksam geworden und haben damit die Möglichkeit erhalten, sich damit auseinanderzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hundertmark
Dr. Andreas Viertelhausen
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Andrea Volk
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Anna Wabel
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Dr. Christoph Wehrenfennig
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Bernhard Noack
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Peter Pausch
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Renate Pfeiffer-Scherf
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Ulrike Rühl
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Thorben Sämann
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Chrtistian Sarges
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Christoph Schäfer
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Klaus Scharmann
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Thomas Schermuly
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Dr. Jörg Schneider
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Frank Steinraths
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Werner Ufer
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Dr. Karl Ihmels
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Sandra Ihne-Köneke
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Ingeborg Koster
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Angelika Kunkel
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Regine Land
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Jürgen Lauber-Nöll
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Andrea Lich-Brand
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Hans Litzinger
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Amber Luitjens-Taylor
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Thomas Meißner
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Tim Brückmann
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Christopher Bursukis
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Christian Cloos
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Christine Fritz
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Dr. Barbara Greis
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Katja Groß
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Martina Heil-Schön
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Karl-Heinz Schäfer
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Martin Steinraths
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Krimhilde Tacke
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Dr. Fritz Teichner
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Udo Volck
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Anna Wabel
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
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Kemal Yüksel
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
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Bernd Agel
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
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Andreas Altenheimer
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Martin Brauner
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Klaus Breidsprecher
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Dr. Karl Ihmels
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Ingeborg Koster
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Regine Land
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Christa Lefevre
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Andrea Lich-Brand
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Thomas Meißner
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Peter Pausch
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Günter Pohl
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Thorben Sämann
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Christian Sarges
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Christoph Schäfer
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Dunja Boch
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Martin Brauner
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Klaus Breidsprecher
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
немає відповіді
Tim Brückmann
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
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Dr. Matthias Büger
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
немає відповіді
Christopher Bursukius
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
немає відповіді
Dr. Barbara Greis
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
немає відповіді
Thassilo Hantusch
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
востаннє написано 13.01.2018
немає відповіді
Sabrina Zeaiter
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
Не запитувано, адреса електронної пошти недоступна
Dorothea Marx
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
Не запитувано, адреса електронної пошти недоступна
Karl-Heinz Schäfer
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
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Uwe Schmal
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
електронна пошта недоступна з технічних причин
Klaus Tschakert
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
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Michael Hundertmark
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
електронна пошта недоступна з технічних причин
Karl-Heinz Kinkler
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
електронна пошта недоступна з технічних причин
Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
електронна пошта недоступна з технічних причин
Sibille Hornivius
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
електронна пошта недоступна з технічних причин
Dr. Wolfgang Bohn
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
електронна пошта недоступна з технічних причин
Hans Litzinger
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
електронна пошта недоступна з технічних причин
Ulrike Rühl
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
електронна пошта недоступна з технічних причин
Sibille Hornivius
є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung
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