Regija: Njemačka

Deckelung der Gesamtsumme der Abgeordnetenentschädigung

Peticija je upućena na
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
25 25 u Njemačka

Zbirka završena

25 25 u Njemačka

Zbirka završena

  1. Pokrenut 2022
  2. Zbirka završena
  3. Poslato
  4. Dijalog s primateljem
  5. Odluka

Ovo je online peticija des Deutschen Bundestags .

Prosljeđivanje

Mit der Petition wird eine Deckelung der Gesamtsumme der Abgeordnetenentschädigung auf 6 Millionen Euro pro Jahr gefordert.

Obrazloženje

Bisher blieb eine Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, welche vor allem das Ziel haben sollte, das permanente Ansteigen der Abgeordnetenzahl zu verhindern, ohne Ergebnis. Dadurch entstehen dem Staat, also dem Steuerzahler unverhältnismäßig hohe Mehrkosten, welche zu keinem zusätzlichen Nutzen führen, somit unnötig sind. Die vorgeschlagene Deckelung entspricht bei einer Größe des Bundestages von ca. 600 Abgeordneten den derzeit gültigen Bezügen. Wenn keine Lösung bezüglich der Wahlrechtsreform erzielt wird, verringern sich mit dem Vorschlag der Begrenzung des Gesamtbudgets die Bezüge für den einzelnen Abgeordneten, die Gesamtsumme steigt aber nicht weiter an und oben genannte Mehrkosten fallen nicht an.

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