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Toto je petice online des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird eine Deckelung der Gesamtsumme der Abgeordnetenentschädigung auf 6 Millionen Euro pro Jahr gefordert.
Odůvodnění
Bisher blieb eine Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, welche vor allem das Ziel haben sollte, das permanente Ansteigen der Abgeordnetenzahl zu verhindern, ohne Ergebnis. Dadurch entstehen dem Staat, also dem Steuerzahler unverhältnismäßig hohe Mehrkosten, welche zu keinem zusätzlichen Nutzen führen, somit unnötig sind. Die vorgeschlagene Deckelung entspricht bei einer Größe des Bundestages von ca. 600 Abgeordneten den derzeit gültigen Bezügen. Wenn keine Lösung bezüglich der Wahlrechtsreform erzielt wird, verringern sich mit dem Vorschlag der Begrenzung des Gesamtbudgets die Bezüge für den einzelnen Abgeordneten, die Gesamtsumme steigt aber nicht weiter an und oben genannte Mehrkosten fallen nicht an.
Odkaz na petici
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Zatím žádný argument CONTRA.