Region: Germany

Deckelung der Gesamtsumme der Abgeordnetenentschädigung

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
25 supporters 25 in Germany

Collection finished

25 supporters 25 in Germany

Collection finished

  1. Launched 2022
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

forwarding

Mit der Petition wird eine Deckelung der Gesamtsumme der Abgeordnetenentschädigung auf 6 Millionen Euro pro Jahr gefordert.

Reason

Bisher blieb eine Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, welche vor allem das Ziel haben sollte, das permanente Ansteigen der Abgeordnetenzahl zu verhindern, ohne Ergebnis. Dadurch entstehen dem Staat, also dem Steuerzahler unverhältnismäßig hohe Mehrkosten, welche zu keinem zusätzlichen Nutzen führen, somit unnötig sind. Die vorgeschlagene Deckelung entspricht bei einer Größe des Bundestages von ca. 600 Abgeordneten den derzeit gültigen Bezügen. Wenn keine Lösung bezüglich der Wahlrechtsreform erzielt wird, verringern sich mit dem Vorschlag der Begrenzung des Gesamtbudgets die Bezüge für den einzelnen Abgeordneten, die Gesamtsumme steigt aber nicht weiter an und oben genannte Mehrkosten fallen nicht an.

Link to the petition

Image with QR code

Tear-off slip with QR code

download (PDF)

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now