Deckelung der Gesamtsumme der Abgeordnetenentschädigung

Petent/Petentin
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
25 Unterstützende 25 in Deutschland

Sammlung beendet

25 Unterstützende 25 in Deutschland

Sammlung beendet

  1. Gestartet 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Weiterleitung

Mit der Petition wird eine Deckelung der Gesamtsumme der Abgeordnetenentschädigung auf 6 Millionen Euro pro Jahr gefordert.

Begründung

Bisher blieb eine Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, welche vor allem das Ziel haben sollte, das permanente Ansteigen der Abgeordnetenzahl zu verhindern, ohne Ergebnis. Dadurch entstehen dem Staat, also dem Steuerzahler unverhältnismäßig hohe Mehrkosten, welche zu keinem zusätzlichen Nutzen führen, somit unnötig sind. Die vorgeschlagene Deckelung entspricht bei einer Größe des Bundestages von ca. 600 Abgeordneten den derzeit gültigen Bezügen. Wenn keine Lösung bezüglich der Wahlrechtsreform erzielt wird, verringern sich mit dem Vorschlag der Begrenzung des Gesamtbudgets die Bezüge für den einzelnen Abgeordneten, die Gesamtsumme steigt aber nicht weiter an und oben genannte Mehrkosten fallen nicht an.

Link zur Petition

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