Region: Tyskland
Borgerrettigheder

Bitter nötig: der bundesweite Volksentscheid!

Petitionen behandles
Deutscher Bundestag
21.022 Støttende

Samlingen er afsluttet

21.022 Støttende

Samlingen er afsluttet

  1. Startede marts 2023
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Forbered indsendelse
  4. Dialog med modtageren
  5. Beslutning

Wir fordern den Bundestag auf, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. In allen Bundesländern können wir Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen mitentscheiden: Wir können Bürger- oder Volksbegehren starten und Abstimmungen durchsetzen. Nicht aber auf Bundesebene. Das muss sich ändern. Denn viele große Fragen sind ungelöst.

Begrundelse

Mit der direkten Demokratie lassen sich Probleme angehen, lassen sich Schicksalsfragen entscheiden, lässt sich Vertrauen zurückgewinnen. Seit 74 Jahren steht im Grundgesetz etwas von Wahlen und Abstimmungen. Vor 30 Jahren wurde darüber zum ersten Mal im Bundestag diskutiert. Vor 10 Jahren lag das Thema bei Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch. Seither stockt die Diskussion um die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Das Interesse bei den regierenden Parteien ist erlahmt, bei der CDU war es noch nie vorhanden. Anders bei uns Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen auch auf Bundesebene die Möglichkeit haben, Volksbegehren zu starten und abzustimmen. Die Forderung gehört wieder auf die politische Tagesordnung. Und zwar ganz nach vorn, und zwar bald. Die direkte Demokratie ist auf Bundesebene so bitter nötig wie in den Ländern. Wir haben die direkte Demokratie bitter nötig. Die Politik hat uns bitter nötig.

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Nyheder

Es ist höchste Zeit, den vordemokratischen Parlamentarismus zu einer echten, permanent plebiszitären Demokratie weiterzuentwickeln, damit wir mündigen Wahlberechtigten endlich selbst über alle uns betreffenden politischen Fragen gleichberechtigt mitdebattieren und mitentscheiden können, anstatt nur alle Jubeljahre das für uns "kleinere Übel" auswählen zu dürfen und dann jahrelang von Berufspolitikern und Lobbyisten regiert zu werden. Alle(s) mitentscheiden: https://chng.it/K6rSrCCX6g

Ich finde, bestimmte Themen sollten von Fachkeuten und nicht mit Halbwissen von der Masse entschieden werden.

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