Bürgerrechte

Bitter nötig: der bundesweite Volksentscheid!

Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag
19.651 Unterstützende
98% erreicht 20.000 für Sammelziel
19.651 Unterstützende
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  1. Gestartet März 2023
  2. Sammlung noch > 3 Wochen
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Es ist höchste Zeit, den vordemokratischen Parlamentarismus zu einer echten, permanent plebiszitären Demokratie weiterzuentwickeln, damit wir mündigen Wahlberechtigten endlich selbst über alle uns betreffenden politischen Fragen gleichberechtigt mitdebattieren und mitentscheiden können, anstatt nur alle Jubeljahre das für uns "kleinere Übel" auswählen zu dürfen und dann jahrelang von Berufspolitikern und Lobbyisten regiert zu werden. Alle(s) mitentscheiden: https://chng.it/K6rSrCCX6g

Quelle: stelldirvor.blogger.de

4.2

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Vor der Wahl - nach der Wahl - zwischen den Wahlen...

Gerade die aktuelle Regierung handelt z.T. entgegengesetzt Ihrer Wahlkampf-Aussagen. So etwas dürfte nur nach einem Volksentscheid (VE) legitimiert werden - sonst ist es Wähler-Betrug. VE auch bei wichtigen Themen, die im Wahlprogramm nicht absehbar waren! Zudem zwingen VE die Regierung, ihre Politik öffentlich zu erklären - statt heikle Vorhaben im Koalitionsvertrag oä. zu "verstecken". Bei "Gefahr im Verzug" ist eine nachträgliche Legitimation oder eben ein Ende der Sofort-Maßnahmen nötig.

Quelle:

2.5

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Der Volksentscheid auf Bundesebene könnte Ventil sein und zum Lackmustest für die Demokratietreue politischer "Themenaktivisten" werden. Das Argument "die da oben" tun nicht, was das Volk wirklich will, wäre weg. Die Ergebnisse werden nicht zwingend besser werden (s. "Brexit").

Quelle:

2.0

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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Nicht die Masse alleine sollte entscheiden

Warum wird immer davon ausgegangen, dass das "Volk" vernunftbegabt und allumfassend informiert ist? Ich persönlich erlebe oft das genaue Gegenteil und bin froh, dass nicht bei allen Themen die blinde Masse entscheidet. Wirklichkeit ist komplex, auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen.

Quelle:

2.3

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Brexit ist ein Argument gegen Volksabstimmungen.

Ein Beispiel gegen Volksentscheide ist der Brexit: ein höchst-komplexes Thema wurde von lügenden Lobbyisten und der Murdoch-Presse auf wenige populistische Argumente zugespitzt. Obwohl es viele Brexit-Ideen gab, wurde eine total simple Frage gestellt und wenige Mehrstimmen stürzen das Land in ein absehbares Desaster. Und niemand ist wirklich verantwortlich. Am Ende sollten sich konkrete Menschen und Organisationen intensiv mit dem Thema befassen und eine durchdachte Entscheidung fällen.

Quelle:

1.8

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