Zur fehlerhaften Anwendung der EU-Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Rumänien 

Petition addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent beschwert sich, dass die Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe in der rumänischen Gesetzgebung falsch angewendet und von den rumänischen Behörden ungerecht ausgelegt werde. Durch den aktuellen Rechtsrahmen würden Auftragnehmer zu Unrecht daran gehindert, öffentliche Aufträge zu aktualisieren, um unerwartete, in der Realwirtschaft auftretende Kostenschwankungen – etwa einen Anstieg der Preise oder der indirekten Kosten bzw. Änderungen des Mindestlohns durch nachfolgende Rechtsakte – auszugleichen. Das führe dazu, dass Auftragnehmer ihr eigenes Geld investieren, ohne Gewinn arbeiten oder sogar in Konkurs gehen müssten.