Petition addressed to:
Politiker des europäischen Parlaments
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Sorge beobachten wir die - aus unserer Sicht - fortschreitende Entwicklung hin zu einer vollständig digitalisierten Kontroll- sowie Überwachungsstruktur innerhalb Europas. Unter Begriffen wie „digitaler Euro“, „digitale Identität“, „moderne Zahlungsinfrastruktur“ oder „Sicherheitsmaßnahmen“ entstehen Systeme, welche tief in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen — oftmals schleichend, technokratisch sowie ohne breite gesellschaftliche Debatte.
Bargeld ist nicht bloß ein Zahlungsmittel. Bargeld bedeutet Freiheit, Privatsphäre, Selbstbestimmung sowie Unabhängigkeit. Wer mit Bargeld bezahlt, hinterlässt keine vollständigen Bewegungsprofile, keine zentral gespeicherten Konsumdaten sowie keine dauerhafte digitale Spur seines alltäglichen Lebens. Genau deshalb ist Bargeld ein fundamentales Element einer freien Gesellschaft.
Wir lehnen daher jede schrittweise Einschränkung des Bargeldes entschieden ab.
Insbesondere wenden wir uns gegen:
- die Einführung von Bargeldobergrenzen,
- die schleichende Verdrängung des Bargeldes im Alltag,
- die Benachteiligung von Bürgern, welche bar bezahlen möchten,
- sowie gegen Modelle eines vollständig kontrollierbaren digitalen Zentralbankgeldes (CBDC / digitaler Euro).
Ein digitaler Euro birgt erhebliche Risiken für Demokratie sowie Freiheitsrechte. Technisch wäre es möglich, Zahlungen zu überwachen, Nutzungsverhalten auszuwerten, Geld zeitlich zu begrenzen oder bestimmte Käufe einzuschränken. Selbst wenn heutige politische Akteure solche Möglichkeiten verneinen sollten, bleibt die technische Infrastruktur bestehen — sowie damit auch das Missbrauchspotential zukünftiger Regierungen oder Institutionen.
Freiheit darf nicht vom Funktionieren einer App, eines QR-Codes oder einer zentralisierten digitalen Identität abhängig werden – und schon gar nicht von den Launen der Politiker.
Ebenso kritisch betrachten wir den Ausbau verpflichtender digitaler Identitätssysteme. Eine zentrale digitale ID, welche Finanzdaten, Gesundheitsdaten, Zugänge, Kommunikationswege oder behördliche Funktionen miteinander verbindet, schafft eine bislang nie dagewesene Konzentration personenbezogener Informationen. Eine freie Gesellschaft benötigt keine totale digitale Erfassung ihrer Bürger, sondern starke Grenzen staatlicher sowie wirtschaftlicher Datensammlung.
Wir fordern daher:
- Den dauerhaften gesetzlichen Schutz des Bargeldes als uneingeschränkt nutzbares Zahlungsmittel.
- Ein Verbot allgemeiner Bargeldobergrenzen.
- Das Recht auf anonymes Bezahlen im Alltag.
- Keine verpflichtende Nutzung digitaler Identitätssysteme.
- Keine Kopplung gesellschaftlicher Teilhabe an digitale Kontrollmechanismen.
- Vollständige Transparenz hinsichtlich aller Planungen zum digitalen Euro.
- Volksabstimmungen bei tiefgreifenden Eingriffen in finanzielle Freiheitsrechte.
- Den Schutz älterer Menschen sowie technisch benachteiligter Bürger vor digitaler Ausgrenzung.
Reason
Technologischer Fortschritt darf einzig dem Menschen dienen — nicht den Menschen kontrollieren.
Eine Gesellschaft, in welcher jede Zahlung, jede Bewegung sowie jede wirtschaftliche Handlung zentral nachvollziehbar wird, verliert Stück für Stück ihre Freiheit. Der Schutz von Bargeld sowie analoger Freiheit ist deshalb nicht rückständig, sondern ein aktiver Schutz demokratischer Grundrechte.
Wir rufen daher alle freien Bürger Europas dazu auf, sich friedlich, demokratisch sowie entschlossen für den Erhalt von Bargeld, Privatsphäre sowie informationeller Selbstbestimmung einzusetzen.
Freiheit braucht Räume ohne totale Kontrolle.
Selbstbestimmung muss bleiben.