Zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum 

Der Petent beschwert sich über die Entscheidung der Verwaltung der Wohnanlage, in der er lebt, eine durchgehende Videoüberwachung am Eingang des Gebäudes einzurichten. Er argumentiert, dass dies einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstelle, da er und seine möglichen Gäste keine Einwilligung gegeben hätten, dass sie gefilmt und ihre Daten verarbeitet werden. Er fordert die EU auf, Leitlinien über die Anwendung der DSGVO in diesem Zusammenhang zur Verfügung zu stellen; andernfalls laufe sie Gefahr, dass die Vorschriften zur Privatsphäre in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich angewendet würden.