Zur mangelhaften Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm in Teilen Baden-Württembergs 

Der Petent gibt an, dass als einzige Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG im März 2016 in der Gemeinde Angelbachtal (Baden-Württemberg) ein Lärmaktionsplan verabschiedet und eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eingeführt wurden. Seit 2016 seien zwei Lärmmessungen durchgeführt worden. Weitere Maßnahmen seien nicht getroffen worden, und die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung werde nicht kontrolliert. Eine korrekte Umsetzung der Richtlinie sei nach Meinung des Petenten nicht erfolgt.