Zum Verwaltungsrat von UniCredit in Mailand 

Der Petent gibt an, er sei Aktionär von 16 Aktien der UniCredit SA in Mailand, Italien. Als solcher habe er eine Person für den Verwaltungsrat der Bank vorschlagen wollen. Dies wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass nur der Verwaltungsrat und Aktionäre, die einzeln oder gemeinsam mit anderen mindestens 0,5 % des Grundkapitals in Form von stimmberechtigten Stammaktien auf ordentlichen Hauptversammlungen vertreten, eine solchen Vorschlag machen dürften. Dies hält der Petent für einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, gegen das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip der Europäischen Union, gegen EU-Verträge, gegen die EU-Charta der Grundrechte und gegen EU-Verordnungen.