Energie

Zum mutmaßlichen Verstoß Bulgariens gegen die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und die Richtlinie 2009/28/EG  

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Dem Petenten zufolge hat Bulgarien gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen, indem es die Förderung von 324 kleinen erneuerbaren Energiequellen willkürlich eingestellt habe. Die Einführung neuer Rechtsvorschriften habe dazu geführt, dass die Preise für Strom aus Solaranlagen angepasst worden seien. Eine solche Preisänderung verstoße eindeutig gegen das EU-Recht, gemäß dem die Änderung von Festpreisen unter allen Umständen untersagt ist. In diesem Zusammenhang fordert der Petent die Einleitung einer Untersuchung durch einen nichtständigen Untersuchungsausschuss, der das wiederholte Fehlverhalten der bulgarischen Behörden im Hinblick auf die ordnungsgemäße Umsetzung des Unionsrechts untersucht.

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