264 Unterschriften
Sammlung beendet
Dies ist eine Online-Petition des Europäischen Parlaments.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Dem Petenten zufolge hat Bulgarien gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen, indem es die Förderung von 324 kleinen erneuerbaren Energiequellen willkürlich eingestellt habe. Die Einführung neuer Rechtsvorschriften habe dazu geführt, dass die Preise für Strom aus Solaranlagen angepasst worden seien. Eine solche Preisänderung verstoße eindeutig gegen das EU-Recht, gemäß dem die Änderung von Festpreisen unter allen Umständen untersagt ist. In diesem Zusammenhang fordert der Petent die Einleitung einer Untersuchung durch einen nichtständigen Untersuchungsausschuss, der das wiederholte Fehlverhalten der bulgarischen Behörden im Hinblick auf die ordnungsgemäße Umsetzung des Unionsrechts untersucht.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
24.09.2019
Petition endet:
23.09.2020
Region:
Europäische Union
Kategorie:
Energie
Diese Petition wurde in folgende Sprachen übersetzt
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.