Zum Kauf und Fahren eines Pkws mit dem Lenkrad auf der linken Seite in Irland 

Der Petent ist in Irland wohnhaft und möchte einen Personenkraftwagen im Rahmen eines fünfjährigen Leasingvertrags von Peugeot Bulgaria erwerben. Irland habe Beschränkungen eingeführt, nach denen Bürger daran gehindert würden, einen Personenkraftwagen in einem anderen Land zu erwerben und in Irland zu fahren, sofern sie keine Kfz-Zulassungssteuer (VRT) entrichteten. Der Petent könne das bulgarische Kennzeichen nicht ändern und die Kfz-Zulassungssteuer zahlen, da der Personenkraftwagen während der Laufzeit des Leasingvertrags im Eigentum der Leasinggesellschaft verbleibe. Der Petent habe deshalb versucht, den Pkw der Marke Peugeot in Irland zu kaufen, doch sei ihm angeblich mitgeteilt worden, dass Autohändler keine Pkw mit Lenkrad auf der linken Seite verkaufen oder bestellen dürften. Nach Ansicht des Petenten werden seine Verbraucherrechte nach dem EU-Recht verletzt.