Zu gerichtlichen Handlungen auf der Grundlage des Ordnungs- und Vollstreckungsverfahrens der bulgarischen Zivilprozessordnung und einem mutmaßlichen Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze der EU-Rechtsvorschriften 

Petition addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Die Petentin beklagt die mutmaßlich fehlerhafte Anwendung des Unionsrechts durch bulgarische Richter. Es werde systematisch gegen die Grundsätze der Chancengleichheit, der Rechtssicherheit und eines wirksamen Gerichtsverfahrens sowie gegen ungerechtfertigte Zwangsbeschränkungen bei den Beweismitteln in Fällen, die gegen staatliche Institutionen eingeleitet werden, verstoßen. In dem Teil über Ordnungs- und Vollstreckungsverfahren der bulgarischen Zivilprozessordnung würden bösartige Gerichtsbeschlüsse erlassen. Die Petentin fordert eine bessere Aufsicht und wirksame Maßnahmen, um gerichtliche Willkür zu unterbinden.