Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Die Petentin beklagt die mutmaßlich fehlerhafte Anwendung des Unionsrechts durch bulgarische Richter. Es werde systematisch gegen die Grundsätze der Chancengleichheit, der Rechtssicherheit und eines wirksamen Gerichtsverfahrens sowie gegen ungerechtfertigte Zwangsbeschränkungen bei den Beweismitteln in Fällen, die gegen staatliche Institutionen eingeleitet werden, verstoßen. In dem Teil über Ordnungs- und Vollstreckungsverfahren der bulgarischen Zivilprozessordnung würden bösartige Gerichtsbeschlüsse erlassen. Die Petentin fordert eine bessere Aufsicht und wirksame Maßnahmen, um gerichtliche Willkür zu unterbinden.