Zu den Arbeits- und Vertragsbedingungen von Kraftfahrern aus Drittstaaten, die für litauische und polnische Speditionen tätig sind, sowie der fehlenden Konformität von Führerscheinen 

Der Petent führt an, dass litauische und polnische Speditionen Kraftfahrern aus Drittländern deutlich niedrigere Löhne zahlten als Fahrern aus EU-Mitgliedstaaten und ihnen zudem falsche Lohnunterlagen ausstellten. Der Petent gibt weiter an, dass dieselben Unternehmen Kraftfahrer aus Drittländern ohne die erforderliche Eintragung der Schlüsselzahl 95 auf ihren Führerscheinen fahren bzw. diesen Eintrag illegal durch Korruption von litauischen und polnischen Fahrschulen vornehmen ließen.