Zu Änderungen in der italienischen Straßenverkehrsordnung, die mutmaßlich nicht mit dem freien Personenverkehr in der Europäischen Union vereinbar sind 

Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
2 Unterstützende 2 in Europäische Union

Sammlung beendet

2 Unterstützende 2 in Europäische Union

Sammlung beendet

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Dies ist eine Online-Petition des Europäischen Parlaments.

Weiterleitung

Nach Ansicht des Petenten sind die Änderungen in der italienischen Straßenverkehrsordnung in Bezug auf den Verkehr ausländischer Fahrzeuge in Italien (Artikel 93) nicht vereinbar mit den Regelungen zum freien Personenverkehr im Vertrag von Lissabon (Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1), mit der Niederlassungsfreiheit (Artikel 49–55) und der Dienstleistungsfreiheit (Artikel 56–62 des AEUV). Darüber hinaus sei der betreffende Artikel verfassungswidrig.

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