Wir, die Unterzeichnenden dieser Petition, möchten Aufmerksamkeit auf die jüngsten Bauernproteste lenken, insbesondere auf den Einsatz schwerer landwirtschaftlicher Maschinen wie Traktoren und Lastkraftwagen während Demonstrationen. Wir sind der Überzeugung, dass es notwendig ist, das Demonstrationsrecht in Bezug auf den Einsatz solcher Fahrzeuge zu beschränken, um potenzielle negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die innere Sicherheit zu verhindern.
Begründung
In den vergangenen Wochen haben Bauernproteste, die durch den Einsatz von Traktoren und anderen schweren Maschinen geprägt waren, zu erheblichen Beeinträchtigungen geführt. Insbesondere Autobahnblockaden haben zu Verkehrsbehinderungen, wirtschaftlichen Schäden und Gefahren für die öffentliche Sicherheit geführt. Wir erkennen das Recht auf friedliche Demonstrationen als grundlegendes demokratisches Prinzip an, möchten jedoch darauf hinweisen, dass der Einsatz von schweren Maschinen bei Protestmärschen zu unverhältnismäßigen Störungen führen kann.
Wir schlagen vor, das Demonstrationsrecht insofern einzuschränken, dass schwere Maschinen wie Traktoren oder Lastkraftwagen nicht bei Protestmärschen eingesetzt werden dürfen. Diese Einschränkung soll dazu dienen, die Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten, wirtschaftliche Schäden zu minimieren und die Freiheit der Teilnahme an friedlichen Demonstrationen zu wahren.
Wir sind uns bewusst, dass das Demonstrationsrecht ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft ist. Dennoch ist es ebenso wichtig, einen angemessenen Rahmen zu schaffen, um sicherzustellen, dass Proteste nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens führen. Die vorgeschlagene Einschränkung des Einsatzes schwerer Maschinen bei Demonstrationen dient diesem Ziel und trägt dazu bei, einen ausgewogenen Ansatz zwischen dem Recht auf Meinungsäußerung und dem Schutz der öffentlichen Ordnung zu finden.
Wir bitten Sie daher, diese Petition sorgfältig zu prüfen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine angemessene Gesetzgebung zu entwickeln, die die oben genannten Anliegen berücksichtigt.
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Warum Menschen unterschreiben
Hanhofen
Heute wurden fast Menschen getötet, weil Bauern Mist auf eine Bundesstraße gekippt haben. Die Bauern schrecken nicht davor zurück Menschen zu töten. Das geht zu weit. Die Kürzung der Agrarsubventionen ist legitim und sinnvoll. Das Machtmonopol liegt beim Staat und nicht bei den Bauern. Die Traktoren sind wie schwere Panzer, die Menschen einschüchtern und verängstigen. Nein zu den Terror-Bauern!
Alfter
Eine Minderheit (0.9% am BIP) kann nicht eine solche Macht ausüben. Das ist nicht verhältnismäßig. Nicht jeder hat den Zugang zu schweren Maschinen.
Saarbrücken
Die Polizei muss in der Lage sein, wenn nötig auch gewaltsam, die Grenzen des Demonstrationsrechts durchzusetzen. Wie soll das bei dutzenden bis hunderten schweren Traktoren bzw. LkW, die zudem nicht jede Einsatzkraft sicher fahren kann, gewährleistet sein?
Borgholzhausen
Die Co2 Bilanz einer solchen Demonstration steht in keinem Verhältnis zu den Rechten der freien Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.
Murrhardt
Agrardieselsubvention ist nicht dafür da, daß ein kleiner, radikalisierter Teil unter den Landwirten und Fuhrunternehmern mit der Verstärkung durch ihre Arbeitsmittel suggeriert, hier würde eine große Zahl Unzufriedener demonstrieren.
30 Traktoren an den großen Straßenkreuzungen wirken in einer Stadt beeindruckender als ein Menschenzug von 1000 Menschen in der Fußgängerzone.
Traktoren und LKW verzerren damit die demokratische Meinungsbildung und stellen im Falle von Verkehrsblockaden gegenüber der Allgemeinheit eine Form von Nötigung dar.