Piirkond : Saksamaa
Turvalisus

Verwendung schwerer Maschinen (Traktoren, LKW) bei Demonstrationen einschränken.

Petitsioon on adresseeritud
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
45 Toetav 44 sees Saksamaa

Kogumine valmis

45 Toetav 44 sees Saksamaa

Kogumine valmis

  1. Algatatud jaanuar 2024
  2. Kogumine valmis
  3. Valmistage esitamine ette
  4. Dialoog adressaadiga
  5. Otsus

Wir, die Unterzeichnenden dieser Petition, möchten Aufmerksamkeit auf die jüngsten Bauernproteste lenken, insbesondere auf den Einsatz schwerer landwirtschaftlicher Maschinen wie Traktoren und Lastkraftwagen während Demonstrationen. Wir sind der Überzeugung, dass es notwendig ist, das Demonstrationsrecht in Bezug auf den Einsatz solcher Fahrzeuge zu beschränken, um potenzielle negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die innere Sicherheit zu verhindern.

Selgitus

In den vergangenen Wochen haben Bauernproteste, die durch den Einsatz von Traktoren und anderen schweren Maschinen geprägt waren, zu erheblichen Beeinträchtigungen geführt. Insbesondere Autobahnblockaden haben zu Verkehrsbehinderungen, wirtschaftlichen Schäden und Gefahren für die öffentliche Sicherheit geführt. Wir erkennen das Recht auf friedliche Demonstrationen als grundlegendes demokratisches Prinzip an, möchten jedoch darauf hinweisen, dass der Einsatz von schweren Maschinen bei Protestmärschen zu unverhältnismäßigen Störungen führen kann.

Wir schlagen vor, das Demonstrationsrecht insofern einzuschränken, dass schwere Maschinen wie Traktoren oder Lastkraftwagen nicht bei Protestmärschen eingesetzt werden dürfen. Diese Einschränkung soll dazu dienen, die Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten, wirtschaftliche Schäden zu minimieren und die Freiheit der Teilnahme an friedlichen Demonstrationen zu wahren.

Wir sind uns bewusst, dass das Demonstrationsrecht ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft ist. Dennoch ist es ebenso wichtig, einen angemessenen Rahmen zu schaffen, um sicherzustellen, dass Proteste nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens führen. Die vorgeschlagene Einschränkung des Einsatzes schwerer Maschinen bei Demonstrationen dient diesem Ziel und trägt dazu bei, einen ausgewogenen Ansatz zwischen dem Recht auf Meinungsäußerung und dem Schutz der öffentlichen Ordnung zu finden.

Wir bitten Sie daher, diese Petition sorgfältig zu prüfen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine angemessene Gesetzgebung zu entwickeln, die die oben genannten Anliegen berücksichtigt.

Täname Teid toetuse eest, Marc Drozella Neu Wulmstorf
Küsimus algatajale

Link petitsioonile

Pilt QR-koodiga

QR-koodiga ärarebitav lipik

lae alla (PDF)

arutelu

poolt-argumenti veel pole.

vastu-argumenti veel pole.

Aidake tugevdada kodanikuosalust. Tahame teha Teie mured kuuldavaks, jäädes samas iseseisvaks.

Annetage nüüd