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Verbot der PKK-Symbole‎. Aufnahme in das Terror-Symbole-Gesetz 2014 (64/ME).

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Mit dem Gleichheitsgrundsatz in Österreich müssten auch die bekannten Symboliken weiterer Terrorgruppen und deren organische Verbindungen und Untergruppierungen namentlich in das Terror-Symbole-Gesetz 2014 (64/ME) aufgenommen werden.

Dazu zählt unter anderem auch die PKK, KADEK, KONGRA-GEL, KCK, DHKP-C, YPG/PYD, und weitere.

Selektive Ausnahmen von unterschiedlichen Terrorgruppen und deren neu entstehenden Derivaten darf es bei der namentlichen Aufnahme in das Terror-Symbole-Gesetz 2014 (64/ME) nicht geben. Die oben genannten Terrorgruppen sollten genauso im § 1 aufgelistet werden.

Die Nichtaufnahme von bekannten und bereits als solche eingestuften Terrorgruppen (PKK) in das folgende Bundesgesetz, könnte als eine unvorsichtige Sonderbehandlung für die PKK im Gesetz missverstanden werden. Diesem potentiellen Missverständnis kann das Parlament mit diesem Vorschlag entgegenwirken.

"Bundesgesetz, mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wird (Terror-Symbole-Gesetz 2014" ‎
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00064/index.shtml

a) Es soll überprüft werden, ob nicht mit dem Tragen, Schwenken, Anbringen und Verherrlichen der PKK-Symbole in der Öffentlichkeit seitens ihrer Sympathisanten doch nicht eine politische Meinung zur legitimen Auffassung des Terrors in das Unterbewusstsein der Österreicher vorangetrieben wird? 

b) Ob nicht die Absicht besteht, mit Propagandamitteln eine Legitimation für die PKK-Operationen zu erlangen?

c) Ob nicht mit der Werbung der PKK und ihre Untergruppen um die breite österreichische Bevölkerung geworben wird? 

d) Ob nicht seitens den PKK-Symphatisanten die sachliche Unkenntnis der Österreicher für verzerrte Darstellung der Türkei-PKK-Konflikt genutzt wird, um damit die öffentliche Meinung zu manipulieren, sodass die PKK als der Schutzpatron für Minderheiten verstanden werden soll von gutgläubigen und ahnungslosen Passanten?

e) Ob die Symphatisanten an Ständen nicht über die genaue Operationsweise der PKK bewusst schweigen, unrichtig informieren, und Konfliktsituationen und deren Ergebnisse verzerrt darstellen?
Diese sind in der Türkei u.A.: 
- Verschleppung von kurdischen Jugendlichen in die PKK-Camps zur militärischen Ausbildung (Human Trafficking) gegen ihren Willen.‎
- Zwang kurdischer Jugendlicher zum Kampf.‎
- Zwang von rekrutierten Jugendlichen zur Trennung und Absonderung von der Familie.
- Erpressung mit Mord und Totschlag von Familienangehörigen verschleppter Jugendlicher.
- Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der eigenen politischen Gesinnung der kurdischen Jugendlichen. 
- Unterdrückung der Bildung, und der Bildungsfreiheit.‎
- Zwang zur PKK-Ideologie im Kampf gegen die Türkei.‎
- Verbreitung und Vertiefung von Türken- und Türkei-Hass.‎
- Zwang zu Gesetzeswidrigkeit und Verbrechensbegehung in allen Formen.

f) Ob nicht in der Tat mit der PKK-Propaganda der gewaltbereite Waffeneinsatz (und der ihrer organischen Verbindungen) in der Türkei gegen Zivilisten, gegen Sicherheitskräfte, gegen Rettungseinsätze, gegen die bestehende Demokratie, gegen den Staat, stumm und unangesprochen als ein förderlicher Teil der PKK-Ideologie kategorisiert werden? ‎

g) Auch wenn an den PKK-Ständen auf der Straße in Österreich die bewussten, geplanten und entschlossenen Einsätze von Waffen in der Türkei seitens der PKK-Symphatisanten nicht laut, nicht konkret, und nicht öffentlich kommuniziert werden, ob das nicht hieße, dass diese Kommunikation dennoch leise und geplant stattfindet?

h) Ob nicht die PKK-Propaganda inklusive ihren Symbolen unwissende Jugendliche zum bewaffneten Kampf in der Türkei, Syrien, und im Irak anstiften könnte?

Aus diesem Grund wäre es dringend notwendig, das Terror-Symbole-Gesetz mit der PKK und ihren Untergruppen und organischen Verbindungen zu ergänzen. 

Reasons:

Die PKK ist von den USA und von Europa als terroristisch eingestuft, weil ihr nachgewiesen werden kann, dass sie unschuldige Zivilisten und Sicherheitskräfte tötet, und Rettungseinsätze bombadiert, Anschläge mit großem Kollateralschaden verübt.

Die PKK ist ein Konfliktherd in der Türkei, und Konflikte dürfen nicht nach Österreich getragen werden. Mit der Symbolik und Propaganda ihrer Verursacher nicht politisch legitimiert werden‎.

Grundsätzlich sollte die Verherrlichung von Terror mit keiner Symbolik durchgeführt werden dürfen, wie auch nicht darum politisch geworben werden darf. Schon gar nicht mit der Instrumentalisierung von demokratischen Mitteln, wie das Versammlungsrecht. Im Einverständnis der gesamten Gesellschaft sollten keine Propaganda-Symbole in Österreich geduldet werden dürfen, welche die politische Legitimierung des PKK-Terrors ‎vorantreiben. Wie polizeilich bekannt führt das zur politischen Polarisierung und zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, indem Gegner und Befürworter aufeinandertreffen und bereit sind im eigenen Sinne Gewalt auszuüben, und fas auch tatsächlich tun. Jedes Jahr dokumentiert der Verfassungsschutzbericht die Vorfälle.

Waffen einsetzende und tötende Gruppierungen in der Türkei, egal unter welchen Namen sie operieren, dürfen mit politischer Propaganda durch ihre Symphatisanten in Österreich nicht dazu verleiten, dass der Terror zur unterschiedlicher Auffassung kommt, womit das in der Folge zur Bildung von subtiler Verharmlosung in der Öffentlichkeit verleitet.

Eben der Einsatz der PKK-Symbole in der Öffentlichkeit die Bildung einer Wahrnehmung ansteuert und kontrolliert, womit tatsächlich achtlos die blinde Legitimierung des Terrors vorangetrieben wird.

Unter dem Deckmantel des "Freiheitskampfes für unterdrückte Völker" wird in funktionierenden Demokratien, wie die Türkei eine ist, die öffentliche Sicherheit angegriffen und stark gefährdet. Die PKK ist keineswegs eine offizielle Vertretung der Kurden. Denn die meisten Opfer der PKK und Leidende sind die Vorort lebenden Kurden im Süd-Osten der Türkei.

Eine gemeinsame politische Leitlinie zur Erreichung von gemeinsamen Interessen im Nahen Osten, darf nicht dazu führen, dass terrorisierende Gruppen als politisch legitime Vertretungen von Minderheiten verstanden und kommuniziert werden. 

In the name of all signers.

Wien, 11 Jul 2016 (aktiv bis 10 Jan 2017)


News

Değeri arkadaşlar, Anadolu Ajansı PKK sembollerinin yasaklanması çağrımızı haber yaptı. Geschätzte Freunde, Anadolu Agency hat unsere Perition in die Nachrichten aufgenommen. Link: aa.com.tr/tr/dunya/avusturyada-pkk-sembollerinin-yasaklanmasi-icin-kampanya/616355

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Debate about petition

PRO: Bitte auch die türkische Flagge in die Liste der zu verbietenden Terrorsymbole aufnehmen! Sie ist praktisch identisch mit derjenigen des Osmanischen Reiches. Das Osmanische Reich war ein Terrorstaat, der sich vor allem durch Angriffskriege und Terror ...

PRO: Sehr gut! Wir brauchen in Österreich wirklich keine Propaganda türkischer oder kurdischer Terrorgruppen. Daher sollte die Liste der Terrorsymbole gleich um jene von ATIB, AKP und dergleichen erweitert werden.

No CONTRA argument yet.
>>> Write the first CONTRA argument


Why supporters sign

PKK ist terroristisch eingestuft. Kann die EU ihre eigene Gesetze nicht anerkennen?

Eine Terrororganisation muss auch so wie eine behandelt werden. ISIS und Elkaida etc. sind noch nicht einmal halb so stark wie die PKK.

Gegen Terror wir wollen Terror nicht

Wissen sie noch nicht?? Pkk ist ein terror gruppeeee

EU bör inte stödja terrororganisationer, som pkk, genom att låta dem exponera sitt material i olika plattformar. Det handlar om att EU inte ska tillåta dessa organisationer använda sina sociala nätverk för rekrytering, propaganda och operationer. Gen ...

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