Verbot der PKK-Symbole‎. Aufnahme in das Terror-Symbole-Gesetz 2014 (64/ME).

Mit dem Gleichheitsgrundsatz in Österreich müssten auch die bekannten Symboliken weiterer Terrorgruppen und deren organische Verbindungen und Untergruppierungen namentlich in das Terror-Symbole-Gesetz 2014 (64/ME) aufgenommen werden.

Dazu zählt unter anderem auch die PKK, KADEK, KONGRA-GEL, KCK, DHKP-C, YPG/PYD, und weitere.

Selektive Ausnahmen von unterschiedlichen Terrorgruppen und deren neu entstehenden Derivaten darf es bei der namentlichen Aufnahme in das Terror-Symbole-Gesetz 2014 (64/ME) nicht geben. Die oben genannten Terrorgruppen sollten genauso im § 1 aufgelistet werden.

Die Nichtaufnahme von bekannten und bereits als solche eingestuften Terrorgruppen (PKK) in das folgende Bundesgesetz, könnte als eine unvorsichtige Sonderbehandlung für die PKK im Gesetz missverstanden werden. Diesem potentiellen Missverständnis kann das Parlament mit diesem Vorschlag entgegenwirken.

"Bundesgesetz, mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wird (Terror-Symbole-Gesetz 2014" ‎ https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00064/index.shtml

a) Es soll überprüft werden, ob nicht mit dem Tragen, Schwenken, Anbringen und Verherrlichen der PKK-Symbole in der Öffentlichkeit seitens ihrer Sympathisanten doch nicht eine politische Meinung zur legitimen Auffassung des Terrors in das Unterbewusstsein der Österreicher vorangetrieben wird?

b) Ob nicht die Absicht besteht, mit Propagandamitteln eine Legitimation für die PKK-Operationen zu erlangen?

c) Ob nicht mit der Werbung der PKK und ihre Untergruppen um die breite österreichische Bevölkerung geworben wird?

d) Ob nicht seitens den PKK-Symphatisanten die sachliche Unkenntnis der Österreicher für verzerrte Darstellung der Türkei-PKK-Konflikt genutzt wird, um damit die öffentliche Meinung zu manipulieren, sodass die PKK als der Schutzpatron für Minderheiten verstanden werden soll von gutgläubigen und ahnungslosen Passanten?

e) Ob die Symphatisanten an Ständen nicht über die genaue Operationsweise der PKK bewusst schweigen, unrichtig informieren, und Konfliktsituationen und deren Ergebnisse verzerrt darstellen? Diese sind in der Türkei u.A.: - Verschleppung von kurdischen Jugendlichen in die PKK-Camps zur militärischen Ausbildung (Human Trafficking) gegen ihren Willen.‎ - Zwang kurdischer Jugendlicher zum Kampf.‎ - Zwang von rekrutierten Jugendlichen zur Trennung und Absonderung von der Familie. - Erpressung mit Mord und Totschlag von Familienangehörigen verschleppter Jugendlicher. - Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der eigenen politischen Gesinnung der kurdischen Jugendlichen. - Unterdrückung der Bildung, und der Bildungsfreiheit.‎ - Zwang zur PKK-Ideologie im Kampf gegen die Türkei.‎ - Verbreitung und Vertiefung von Türken- und Türkei-Hass.‎ - Zwang zu Gesetzeswidrigkeit und Verbrechensbegehung in allen Formen.

f) Ob nicht in der Tat mit der PKK-Propaganda der gewaltbereite Waffeneinsatz (und der ihrer organischen Verbindungen) in der Türkei gegen Zivilisten, gegen Sicherheitskräfte, gegen Rettungseinsätze, gegen die bestehende Demokratie, gegen den Staat, stumm und unangesprochen als ein förderlicher Teil der PKK-Ideologie kategorisiert werden? ‎

g) Auch wenn an den PKK-Ständen auf der Straße in Österreich die bewussten, geplanten und entschlossenen Einsätze von Waffen in der Türkei seitens der PKK-Symphatisanten nicht laut, nicht konkret, und nicht öffentlich kommuniziert werden, ob das nicht hieße, dass diese Kommunikation dennoch leise und geplant stattfindet?

h) Ob nicht die PKK-Propaganda inklusive ihren Symbolen unwissende Jugendliche zum bewaffneten Kampf in der Türkei, Syrien, und im Irak anstiften könnte?

Aus diesem Grund wäre es dringend notwendig, das Terror-Symbole-Gesetz mit der PKK und ihren Untergruppen und organischen Verbindungen zu ergänzen.