Civil rights

über einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Stimmabgabe und die Stimmauszählung bei Wahlen in Bulgarien 

Petitioner
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Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
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  1. Launched 2019
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Dies ist eine Online-Petition of the European Parliament.

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Nach Ansicht des Petenten werden die Bestimmungen über die Stimmabgabe und die Stimmauszählung des bulgarischen Wahlrechts seit Jahren nicht eingehalten. Er legt nahe, dass dies auch bei den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament der Fall sein könnte. Außerdem äußert er seine Bedenken im Hinblick auf die Korrektheit der Stimmauszählung durch Wahlausschüsse und wirft den Gerichten vor, sich nicht damit zu befassen, ob die Rechtsvorschriften während der Wahlen eingehalten wurden.

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