Im Namen von Liberecký kraj, zur Gefahr des Verlusts von Trinkwasser in der Region Liberec (Tschechische Republik) aufgrund des Ausbaus eines Braunkohlebergwerks in Turów (Polen) 

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Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

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Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent befürchtet, dass die 30 000 Einwohner der Region Liberec aufgrund der Tätigkeiten und des Ausbaus eines Braunkohlebergwerks in Turów Gefahr laufen, kein Trinkwasser mehr zu erhalten. Zudem beeinflusse dies die Lebensqualität der Einwohner der tschechischen Grenzregion aufgrund des Lärms und des Staubs in der Luft. Der Petent gibt an, dass die Bergbaugenehmigung bis April 2020 gültig sei, der Betreiber der Arbeiten jedoch eine Verlängerung bis 2044 sowie eine Erweiterung um 150–200 Meter beantrage. Der Petent ist der Ansicht, dass im Falle einer Fortsetzung der Bergbauarbeiten das Risiko bestehe, keinen Zugang zu Trinkwasser mehr zu haben. Seiner Ansicht nach verstoße das laufende Genehmigungsverfahren gegen die SUP-Richtlinie (2001/42/EG), die UVP-Richtlinie (2011/92/EU), die Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) und das Pariser Klimaschutzübereinkommen.Der Petent ersucht die Kommission um eine Bewertung vor der beantragten Erweiterung und eine angemessene Prüfung gemäß den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften.Er fordert ferner eine Informationsreise in das betroffene Gebiet und die Annahme von Empfehlungen zur Minimierung der Auswirkungen des Bergwerks Turów auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt.

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Petition details

Petition started: 04/28/2020
Petition ends: 04/27/2021
Region: European Union
Topic:

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