Gefallene Soldaten sollen nicht verschwinden! Für ein dauerhaftes Ruherecht!

Es soll eine Gesetzgebung auf Bundesebene (oder für alle Bundesländer verpflichtend) geschaffen werden, welche das Ruherecht der im Dienst der Bundesrepublik Deutschland als Angehörige der Bundeswehr im Rahmen von Kriegen oder kriegsähnlichen Handlungen oder Einsätzen inner- und außerhalb Deutschlands gefallenen Soldaten regelt bzw. neu fasst. Das Ruherecht soll in diesen Fällen dauerhaft erteilt werden. Bis auf in Sachsen und im Saarland werden in allen Bundesländern die Ruhezeiten wie für zivile Bürger gehandhabt, was ein Ende teilweise schon nach 20 Jahren bedeutet. Das heißt, dass unter Umständen 2029 die ersten Ruhestätten gefallener Soldaten z.B. aus dem Afghanistan Einsatz (u.A. Karfreitagsgefecht) geebnet und neu beruht werden oder die Angehörigen der Gefallenen finanzielle Mittel in die Hand nehmen müssen, um die Ruhestätte weiter erhalten zu können. Die Bundeswehr selbst hat in zahlreichen anderen Themen (wie z.B. Versorgung von Angehörigen von Soldaten) ihre besondere Rolle herausgestellt, Verantwortung zu übernehmen.

Es muss eine Bundeseinheitliche Regelung geben über den Föderalismus hinaus geben, da die Gefallenen angehörige des Bundesministeriums der Verteidigung waren und somit Ihr Leben im Dienst des Bundesrepublik gegeben haben.

Beschrieben wird dieses Recht z.B. im §6a des SächsBestattG (https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4526-Saechsisches-Bestattungsgesetz#p6a).

Grundlegend ist diese Thematik von der Debatte abzugrenzen, ob Soldaten mit militärischen Ehren beigesetzt werden.