Für ein Verbot von Doppel-Staatsbürgerschaften für Bürger der Russischen Föderation in einem Mitglie

Die Russische Föderation hat die Ukraine erneut angegriffen. Auch im Moment wird unaufhörlich ein souveränes Land in Europa bombardiert. Doch ist die Ukraine ein Land, welches das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ratifiziert hat und welches Kandidat für den EU-Beitritt ist. Trotz alldem hat die Russische Föderation es gewagt, die Ukraine anzugreifen. Es ist sichtlich das unverhohlene Ziel der Russischen Föderation, die Ukrainer dafür zu bestrafen, dass sie sich für Europa entschieden haben. 

Die russische Aggression gegen die Ukraine ruft daher alle europäischen Länder zum Handeln auf!

Neben den verschiedenen Maßnahmen, die bereits ergriffen werden, gibt es eine weitere Möglichkeit, sich gegen diesen Angriffs-Krieg zu positionieren:

Die EU-Länder können und sollen ihre Politik und ihre gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Gewährung der EU-Staatsbürgerschaft [Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates der EU] an Bürger der Russischen Föderation überdenken. 

Die Beibehaltung des bestehenden rechtlichen Status quo, der es russischen Bürgern erlaubt, weiterhin die Vorteile der doppelten Staatsbürgerschaft zu nutzen, stellt im Lichte der derzeitigen Situation auch eine unmittelbare Bedrohung für das Wohlergehen der gesamten Europäischen Union dar.

Bürger eines Landes zu sein bedeutet, dass man bestimmte Rechte und Pflichten gegenüber dem Land hat und dass das Land seinerseits bestimmte Rechte und Pflichten gegenüber seinen Bürgern hat. Die Verfassung und die Militärdoktrin der Russischen Föderation verpflichten alle Bürger der Russischen Föderation zur Verteidigung der Russischen Föderation. Das ergibt sich insbesondere aus Teil 1 (Artikel 59) und Teil 2 (Artikel 15). Da alle russischen Bürger das Gesetz ohne Zögern zu befolgen haben, gilt diese Pflicht auch für russische Bürger in Europa, unabhängig von ihrem tatsächlichen Wohnort oder ihrer doppelten Staatsbürgerschaft.

Nach Ansicht der Russischen Föderation ist der Krieg, den sie in der Ukraine begonnen hat, ein Verteidigungskrieg. Diese russische "Verteidigungs"-Militärdoktrin stellt einen Komplex von Maßnahmen dar, der die folgenden Elemente umfasst:

● Aktionen, die auf die Ermordung der Zivilbevölkerung abzielen. 

● Aktionen, die auf die Zerstörung der zivilen Infrastruktur und der Haushalte abzielen.

Es ist wichtig sich vor Augen zu halten, dass die Russische Föderation nicht zum ersten Mal einen Krieg begonnen hat, weil sie die Rechte ihrer Bürger außerhalb Russlands verteidigen wollte. Die Russische Föderation benutzt die im Ausland lebenden russischen Bürger immer wieder als Vorwand, um ihre aggressive geopolitische Agenda durchzusetzen. Die Russische Föderation „verteidigt" in der Ukraine sogar jene Menschen, die nie darum gebeten haben, von der Russischen Föderation verteidigt zu werden.