Petition richtet sich an:
Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang
Die Unterzeichner:innen dieser Petition fordern Landeshauptmann Drexler und Landeshauptmannstellvertreter Lang auf, sich FÜR eine Zustimmung zum vorliegenden und im Europäischen Parlament bereits beschlossenen EU-Renaturierungsgesetz (EU Nature Restoration Law, NRL) auszusprechen.
Das Gesetz zum Schutz und zur Wiederherstellung der Natur ist für Europa das wichtigste Naturschutzgesetz seit Jahrzehnten.
Es soll sicherstellen, dass zerstörte Ökosysteme bis 2050 wiederhergestellt werden.
Was steht auf dem Spiel?
Eine intakte Natur bietet uns
- die Versorgung mit sauberem Trinkwasser
- gesunde Lebensmittel
- einen Schutz vor Naturkatastrophen
- Widerstandsfähigkeit gegen die Klimakrise
- Erholungsräume und noch vieles mehr.
Doch die harten Fakten zeigen: Wir sägen gerade den Ast ab, auf dem wir sitzen. Über 80% der geschützten Arten und natürlichen Lebensräume in Europa wie in Österreich sind in einem schlechten Zustand.
Das hat gravierende Folgen:
Ganze Ökosysteme drohen zu kippen. Jahrtausende lang funktionierende Leistungen der Natur, wie die Bestäubung durch Insekten, die Reinigung von Wasser und die Regulierung des Klimas durch Wälder, Moore und Feuchtgebiete geraten in Bedrängnis. Das wiederum verstärkt die Folgen der Klimakrise und erhöht die Anfälligkeit für extreme Wetterereignisse - wie Dürre, Überschwemmungen oder Sturmkatastrophen.
Wer blockiert das EU-Naturschutzgesetz in Österreich?
Kurze Antwort: die Landeshauptleute – denn die Bundesländer sind verfassungsrechtlich für den Naturschutz zuständig. Die neun Bundesländer haben gemeinsam in einer einheitlichen Stellungnahme beschlossen, sich gegen das Gesetz auszusprechen. Das ist verfassungsrechtlich für die Umweltministerin bindend. Sie kann daher dem Gesetz auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Wie ist der Verhandlungsstand des EU-Naturschutzgesetzes auf EU-Ebene?
Jahrelang wurde auf EU-Ebene verhandelt. Viele Bedenken von Mitgliedsstaaten wurden eingearbeitet. Viele Kompromisse wurden gefunden, bis der finale Entwurf des EU-Naturschutzgesetzes schließlich im Februar 2024 vom Europäischen Parlament mit Mehrheit angenommen wurde.
Nun fehlt nur mehr die Zustimmung des EU-Rates, damit das Gesetz Gültigkeit erlangt. Und die Mehrheit ist so knapp, dass auch die Stimme Österreichs den Ausschlag geben kann.
Und just die Landeshauptleute stemmen sich nun mit Händen und Füßen gegen das EU-Gesetz und binden die Umweltministerin, gegen das EU-Naturschutzgesetz zu stimmen.
Was können wir tun?
Wir können uns den weltweit über 6000 Wissenschafter:innen und den rund 170 österreichischen Wissenschafter:innen anschließen, die an alle politischen Verantwortlichen appellieren, das Gesetz zu verabschieden.
Wir appellieren an die Landeshauptleute, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich FÜR das Gesetz auszusprechen, damit unsere Umweltministerin im Rat für das Gesetz stimmen und das Gesetz damit retten kann.
Es hängt also alles davon ab, die Landeshauptleute zu überzeugen!
Zum Schutz unserer Natur und zum Schutz unseres Lebens!
Fünf Gründe, warum wir das EU-Naturschutzgesetz brauchen:
- Es hilft der biologischen Vielfalt, indem es Platz für die lokale Tier- und Pflanzenwelt sichert.
- Es bekämpft die Klimakrise: Ökosysteme wie Moore, Wälder und Auen speichern Kohlenstoff.
- Es schützt uns vor Naturkatastrophen wie Hitzewellen, Dürren, Starkregen und Überschwemmungen. Intakte Ökosysteme wirken ausgleichend auf das Mikroklima.
- Es verbessert unsere Gesundheit: In der Natur können wir uns erholen. Das fördert unser Wohlbefinden.
- Es kurbelt die lokale Wirtschaft an, indem es die Nahrungsmittelversorgung langfristig sichert und nachhaltige Praktiken stärkt.
Siehe: https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/naturschutz/europa/33254.html
