Civil rights

ePrivacy erhalten, Kinderrechte schützen – Stoppt die #Chatkontrolle

Petition is directed to
Members of the European Parliament
993 Supporters
99% achieved 1.000 for collection target
  1. Launched June 2021
  2. Time remaining > 9 Wochen
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Den folgenden Brief haben wir an alle Mitglieder des EU-Parlaments gerichtet, um eine Verabschiedung der „ePrivacy Derogation“ zu verhindern. Diese sieht vor, das Chatnachrichten, Videochats, Clouds und Emails automatisch und anlasslos nach Hinweisen auf pädosexuelle Inhalte durchsucht werden.

Dies verstößt nicht nur gegen die Artikel 7 und 8 der Europäischen Grundrechtecharta. In unserem Schreiben erklären wir auch, warum die Maßnahme zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch völlig ungeeignet ist und unserer Gesellschaft gewaltigen Schaden zufügen würde. Denn so sehr man es sich erhofft: Eine KI ist keine Wundermaschine, mit der man sich mühsame Polizeiarbeit ersparen kann.

Die erste Stufe dieses Gesetzes, die eine freiwillige Durchsuchung durch Provider erlaubt, soll bereits am 7. / 8. Juli 2020 im Europaparlament verabschiedet werden. Später wird soll eine Verschärfung dafür sorgen, dass die Massenüberwachung zur Pflicht wird.

Wenn Sie unser Anliegen unterstützen möchten, werden Sie heute Mitunterzeichner*in dieses wichtigen Schreibens! Streiten wir gemeinsam für eine effektive Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und für den Erhalt unseres elektronischen Briefgeheimnisses!

(Brieftext siehe unten)

Reason

ePrivacy Derogation – Kinderrechte versus EU-Grundrechte?

Sehr geehrte Mitglieder des Europaparlaments und der EU-Kommission,

wäre Ihnen wohl bei dem Gedanken, dass all Ihre Briefe geöffnet werden, weil sie womöglich verdächtiges Material enthalten könnten? Wenn nicht, übertragen Sie diese Erfahrung bitte auf den digitalen Bereich und stimmen Sie gegen die Aufhebung des digitalen Briefgeheimnisses im Zuge der ePrivacy Derogation!

Die sogenannte „ePrivacy-Übergangsverordnung“ (2020/0259(COD)) würde Anbieter von online Messenger- und Email-Diensten verpflichten, private Nachrichteninhalte automatisiert und in Echtzeit auf verdächtige Text- und Bildinhalte unter Einsatz von fehleranfälliger Künstlicher Intelligenz zu durchsuchen. Sämtliche von der KI identifizierten Verdachtsfälle würden vollautomatisch an Ermittlungsbehörden in der EU weitergeleitet werden – ohne, dass die Betroffenen davon erfahren. Dies soll der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet entgegenwirken.

Selbstverständlich teilen wir das Anliegen der Initiative: Kinderrechte sind eine ernste Sache, für die wir uns als Stiftung seit Jahren stark machen. Aber der gute Zweck darf den Blick auf die fatalen Wirkungen des geplanten Mittels nicht verdecken:

  • Das digitale Briefgeheimnis würde de facto abgeschafft. Sämtliche Kommunikationsinhalte würden unterschiedslos und massenhaft erfasst und durchsucht werden. Eine Selbstzensur träte sofort in Kraft. Rechtsgutachten haben gezeigt, dass eine solche massenhafte und verdachtsunabhängige Durchleuchtung privater Kommunikationsinhalte nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist.
  • Falsche Verdächtigungen wären die Regel. Nach Angaben des Schweizer Bundesamtes für Polizei liegt die Fehlerquote der automatischen Nachrichtendurchleuchtung bei rund 86 %! Harmlose Urlaubsfotos oder intime Selbstaufnahmen von Jugendlichen würden eine vollautomatische Weiterleitung privater Nachrichteninhalte und die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens durch die Polizei nach sich ziehen.
  • Kriminelle finden schon heute Wege, die Überwachung zu umgehen. Wenn Privatsphäre kriminell ist, haben nur Kriminelle Privatsphäre.
  • Es würde eine Überwachungs-Infrastruktur geschaffen, die – aller Erfahrung nach – irgendwann auf weitere Bereiche ausgeweitet wird („Mission Creep“). Früher oder später würden Regierende unter dem Eindruck von Terror, Verbrechen oder auch drohendem Machtverlust der Versuchung nicht widerstehen, dieses Mittel auch anderweitig zu nutzen.
  • Die Erfahrung zeigt: Leaks, Hacks, Fails und Missbrauch sind unvermeidlich. Sammlungen mit potenziellem Erpressungsmaterial würden entstehen. In der Vergangenheit sind Fälle bekannt geworden, in denen Mitarbeitende der Ermittlungsbehörden und NGOs selbst die Weiterverbreitung von Kinderpornografie betrieben haben. Oft würde so das Gegenteil dessen erreicht, was man will – den Schutz der Kinder und der Grundrechte.
  • Die meisten Gewalttaten gegen Kinder passieren im Verborgenen und werden nicht elektronisch dokumentiert. Prävention wäre das Gebot der Stunde. Eine trügerische „Sicherheit“ hilft niemandem. Gezielte und wirksame Methoden der Strafverfolgung dürfen nicht kaputtgespart, sondern müssen ausgebaut werden.
  • Viele Betroffene von Kindesmissbrauch und führende Provider sind entschieden gegen die allgemeinen Durchsuchungs-Maßnahmen – wie auch 72 % der EU-Bürger. Das Scannen aller privaten Nachrichten ist kein Ersatz für solide Polizeiarbeit und konkrete Hilfen für die Opfer sexueller Gewalt. Eine repräsentative Umfrage in zehn Mitgliedsstaaten der EU hat gezeigt, dass sich 72 % der Befragten deutlich gegen eine automatisierte Durchsuchung privater Nachrichten aussprechen.

Bitte verstehen Sie uns richtig: Verbrechen gegen Kinder sind furchtbar und verlangen entschiedenes Handeln! Doch eine anlasslose Überwachung unserer Kommunikation ist völlig ungeeignet und schafft ein Klima des Misstrauens in Europa. Wir bitten Sie daher nachdrücklich, sich bei der Abstimmung am 7. / 8. Juli gegen den Gesetzentwurf auszusprechen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. phil. Dr. h.c. Michael Schmidt-Salomon

Vorstandssprecher der gbs

Peder Iblher

Referent für digitale Grundrechte der gbs         

PS: Für weitere Hintergrundinformationen besuchen Sie unsere Website www.digitalhumanrights.blog

Thank you for your support, gbs, Peder Iblher from Oberwesel
Question to the initiator

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News

  • Wie heute zu lesen ist, hat Apple sich dazu entschlossen, künftig auch privateste Dateien auf Hinweise auf Kindesmissbrauch und Grooming zu durchforsten. Dabei werden zuerst iClouds auf vorher existierendes Material durchforstet, bald auch Geräte. Die Suche nach neuem Material ist schwieriger, doch auch das will man offenbar. (Hier wäre mit besonders vielen False Positives und Epressungsmaterial in fremden Händen zu rechnen.) Außerdem: Eltern können benachrichtigt werden, wenn ihre Kinder Nacktbilder in iChat-Nachrichten austauschen. Für den Konzern, der sich gern privacy-freundlich darstellt, ist dieser Schritt ein Paradigmenwechsel – die Büchse der Pandora wird geöffnet.

    Allein schon die zeitliche Nähe lässt vermuten, dass die Legalisierung... further

  • Die ePrivacy Derogation ist diese Woche, wie vermutet, mit einer 80 % Mehrheit im EU-Parlament verabschiedet worden.

    Unser Einspruch wurde indessen gehört. Patrick Breyer hat unseren geöffneten Brief bei seinem Redebeitrag in die Kamera gehalten und sich darauf bezogen, um das verbriefte Postgeheimnis als Paten für die ePrivacy zu verdeutlichen. Auch abgordnete der Grünen und der Linken sprachen sich klar gegen den Vorschlag aus, bei den Solzialdemokraten ist das Feld durchmischt.

    Aus einem wichigen Grunde bitten wir euch weiterhin für diese Unterschriftenliste zu trommeln:
    Im Herbst soll es in die zweite Runde gehen!

    Denn dann steht die verpflichtende Version dieser Regelung auf dem Programm. Was bisher auf freiwilliger Basis von einigen... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • Stefan Resch Wolfsburg

    8 days ago

    Die Privatsphäre und damit auch die Privatheit der eigenen Kommunikation ist eines der höchsten Güter einer freien Gesellschaft.

  • Hamid Omari Starzach

    8 days ago

    Mit der Erschaffung einer begründeten Möglichkeit, eines sog. Präzedensfalles aufgrund berechtigtem Interesse entsteht damit ein kleiner Spalt, die aber wogmöglich bald weiter aufgehen kann oder wird. Damit ist tatsäch der erste Schritt einer totalen Überwachung getan.

  • on 18 Sep 2021

    Das sollte auf der Hand liegen!

  • Mathias Fallert Kappelrodeck

    on 08 Sep 2021

    Meine Daten gehören mir. Zeit zum Umdenken! Privatleben ist wichtig.

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