Civil rights

ePrivacy erhalten, Kinderrechte schützen – Stoppt die #Chatkontrolle

Petition is directed to
Members of the European Parliament
1.682 Supporters
168% achieved 1.000 for collection target
  1. Launched June 2021
  2. Time remaining 1 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Den folgenden Brief haben wir an alle Mitglieder des EU-Parlaments gerichtet, um eine Verabschiedung der „ePrivacy Derogation“ zu verhindern. Diese sieht vor, das Chatnachrichten, Videochats, Clouds und Emails automatisch und anlasslos nach Hinweisen auf pädosexuelle Inhalte durchsucht werden.

Dies verstößt nicht nur gegen die Artikel 7 und 8 der Europäischen Grundrechtecharta. In unserem Schreiben erklären wir auch, warum die Maßnahme zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch völlig ungeeignet ist und unserer Gesellschaft gewaltigen Schaden zufügen würde. Denn so sehr man es sich erhofft: Eine KI ist keine Wundermaschine, mit der man sich mühsame Polizeiarbeit ersparen kann.

Die erste Stufe dieses Gesetzes, die eine freiwillige Durchsuchung durch Provider erlaubt, soll bereits am 7. / 8. Juli 2020 im Europaparlament verabschiedet werden. Später wird soll eine Verschärfung dafür sorgen, dass die Massenüberwachung zur Pflicht wird.

Wenn Sie unser Anliegen unterstützen möchten, werden Sie heute Mitunterzeichner*in dieses wichtigen Schreibens! Streiten wir gemeinsam für eine effektive Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und für den Erhalt unseres elektronischen Briefgeheimnisses!

(Brieftext siehe unten)

Reason

ePrivacy Derogation – Kinderrechte versus EU-Grundrechte?

Sehr geehrte Mitglieder des Europaparlaments und der EU-Kommission,

wäre Ihnen wohl bei dem Gedanken, dass all Ihre Briefe geöffnet werden, weil sie womöglich verdächtiges Material enthalten könnten? Wenn nicht, übertragen Sie diese Erfahrung bitte auf den digitalen Bereich und stimmen Sie gegen die Aufhebung des digitalen Briefgeheimnisses im Zuge der ePrivacy Derogation!

Die sogenannte „ePrivacy-Übergangsverordnung“ (2020/0259(COD)) würde Anbieter von online Messenger- und Email-Diensten verpflichten, private Nachrichteninhalte automatisiert und in Echtzeit auf verdächtige Text- und Bildinhalte unter Einsatz von fehleranfälliger Künstlicher Intelligenz zu durchsuchen. Sämtliche von der KI identifizierten Verdachtsfälle würden vollautomatisch an Ermittlungsbehörden in der EU weitergeleitet werden – ohne, dass die Betroffenen davon erfahren. Dies soll der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet entgegenwirken.

Selbstverständlich teilen wir das Anliegen der Initiative: Kinderrechte sind eine ernste Sache, für die wir uns als Stiftung seit Jahren stark machen. Aber der gute Zweck darf den Blick auf die fatalen Wirkungen des geplanten Mittels nicht verdecken:

  • Das digitale Briefgeheimnis würde de facto abgeschafft. Sämtliche Kommunikationsinhalte würden unterschiedslos und massenhaft erfasst und durchsucht werden. Eine Selbstzensur träte sofort in Kraft. Rechtsgutachten haben gezeigt, dass eine solche massenhafte und verdachtsunabhängige Durchleuchtung privater Kommunikationsinhalte nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist.
  • Falsche Verdächtigungen wären die Regel. Nach Angaben des Schweizer Bundesamtes für Polizei liegt die Fehlerquote der automatischen Nachrichtendurchleuchtung bei rund 86 %! Harmlose Urlaubsfotos oder intime Selbstaufnahmen von Jugendlichen würden eine vollautomatische Weiterleitung privater Nachrichteninhalte und die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens durch die Polizei nach sich ziehen.
  • Kriminelle finden schon heute Wege, die Überwachung zu umgehen. Wenn Privatsphäre kriminell ist, haben nur Kriminelle Privatsphäre.
  • Es würde eine Überwachungs-Infrastruktur geschaffen, die – aller Erfahrung nach – irgendwann auf weitere Bereiche ausgeweitet wird („Mission Creep“). Früher oder später würden Regierende unter dem Eindruck von Terror, Verbrechen oder auch drohendem Machtverlust der Versuchung nicht widerstehen, dieses Mittel auch anderweitig zu nutzen.
  • Die Erfahrung zeigt: Leaks, Hacks, Fails und Missbrauch sind unvermeidlich. Sammlungen mit potenziellem Erpressungsmaterial würden entstehen. In der Vergangenheit sind Fälle bekannt geworden, in denen Mitarbeitende der Ermittlungsbehörden und NGOs selbst die Weiterverbreitung von Kinderpornografie betrieben haben. Oft würde so das Gegenteil dessen erreicht, was man will – den Schutz der Kinder und der Grundrechte.
  • Die meisten Gewalttaten gegen Kinder passieren im Verborgenen und werden nicht elektronisch dokumentiert. Prävention wäre das Gebot der Stunde. Eine trügerische „Sicherheit“ hilft niemandem. Gezielte und wirksame Methoden der Strafverfolgung dürfen nicht kaputtgespart, sondern müssen ausgebaut werden.
  • Viele Betroffene von Kindesmissbrauch und führende Provider sind entschieden gegen die allgemeinen Durchsuchungs-Maßnahmen – wie auch 72 % der EU-Bürger. Das Scannen aller privaten Nachrichten ist kein Ersatz für solide Polizeiarbeit und konkrete Hilfen für die Opfer sexueller Gewalt. Eine repräsentative Umfrage in zehn Mitgliedsstaaten der EU hat gezeigt, dass sich 72 % der Befragten deutlich gegen eine automatisierte Durchsuchung privater Nachrichten aussprechen.

Bitte verstehen Sie uns richtig: Verbrechen gegen Kinder sind furchtbar und verlangen entschiedenes Handeln! Doch eine anlasslose Überwachung unserer Kommunikation ist völlig ungeeignet und schafft ein Klima des Misstrauens in Europa. Wir bitten Sie daher nachdrücklich, sich bei der Abstimmung am 7. / 8. Juli gegen den Gesetzentwurf auszusprechen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. phil. Dr. h.c. Michael Schmidt-Salomon

Vorstandssprecher der gbs

Peder Iblher

Referent für digitale Grundrechte der gbs         

PS: Für weitere Hintergrundinformationen besuchen Sie unsere Website www.digitalhumanrights.blog

Thank you for your support, gbs, Peder Iblher from Oberwesel
Question to the initiator

This petition has been translated into the following languages

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News

  • (Kompletter Originalbeitrag auf digitalhumanrights.blog/chatkontrolle-die/ )

    Das erneuerte Vorhaben der EU-Kommission stellt die Vertraulichkeit unserer kompletten digitalen Sphäre zur Disposition. Mit der Brechstange soll der Kampf gegen Kindesmissbrauch vorangetrieben werden.

    Hier stoßen Welten aufeinander: Kinderschützer:innen erhoffen sich ein wirksames Mittel gegen sexuelle Gewalt, die nach ihrem Verständnis zunimmt, weil die Abbildungen (CSAM) im Internet zunehmen. Bürgerrechtler:innen wehren sich gegen eine neue Überwachungs-Infrastruktur, die mit wenigen Zeilen Code in einen totalitären Alptraum zu verwandeln ist.

    Denn wer Missbrauchbilder nach Hashwerten abgleichen kann, könnte das natürlich auch mit anderen Inhalten, die... further

  • Liebe Freundinnen und Freunde der digitalen Grundrechte,

    auch nach dem Leak (1) eines internen Prüfberichts für die EU-Kommission ist nach wie vor unklar, was genau die Kommission in Sachen #Chatkontrolle im Schilde führt. Die mehrmals verschobene Veröffentlichung des Gesetzesvorschlags (derzeit geplant für den 27. April) zeigt an, dass am Entwurf noch gearbeitet wird. Von ihm wird abhängen, ob und inwiefern die Argumente unseres „offenen Briefes“ vom Sommer 2021 für diese nächste Runde überarbeitet werden.

    Wir rechnen weiterhin damit, dass die Verschlüsselung privater Chatnachrichten ausgehebelt werden soll, indem die Apps/Programme der Anbieter alle Nachrichten automatisch nach verdächtigen Inhalten durchsuchen müssen, bevor diese versendet... further

  • The EU Commission has postponed its plans to introduce mandatory searches of communications and cloud data for all providers and platforms. A new lecture can probably be expected on March 8. And a lot can happen until then. On the one hand, the German government, for example, has agreed in its coalition agreement to support a right to encryption – which may change the balance in Brussels. On the other hand, officials like the EU Commissioner for Home Affairs Ylva Johansson do not stop using the abuse imagery as a moral crowbar, just as if the discussion about Apple's CSAM plans never existed. So we must be prepared for a prolonged public debate that is far from reaching its climax. That's why we are extending the signing period of this open... further

ich möchte nicht in einem Überwachungsstaat leben, wo alles was man tut unter Umständen missinterpretiert werden könnte und ich für etwas angeklagt werde was ich nicht begangen habe und auch nicht vorhatte zu begehen.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

14 hours ago

Ich finde, es geht niemanden etwas an, was ich meinen Freunden oder Familie schreibe.

1 day ago

Grundrechte müssen geschützt werden!

3 days ago

Weil Freiheit wichtig ist und staatliche Kontrolle auf das Mindestmaß begrenzt werden muss

3 days ago

The same rights should be in the internet as in the real life. Privacy is an important factor for a strong democracy!

4 days ago

Wrong action to prevent sexualized crimes against children/minors.
Too much potential to be misused by authorities or (and even worse) criminals.
Mass surveillance of innocent people without any trace of wrongdoing ->BEFORE

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