So geht es nicht weiter!
Das BAföG für Studierende ist auf einem absoluten Tiefpunkt. Ein komplexer Antrag, etliche erforderliche Nachweise, lange Bearbeitungszeiten sowie kaum Beratung und Unterstützung durch die Studierendenwerke. Auch die geplante Reform 2024 ändert daran nichts!
Im Jahr 2022 erhielten von 2.920.263 Studierenden nur 489.347 BAföG. Das entspricht einer Förderungsquote von 16,8 %. Anders ausgedrückt bedeutet das auch, dass 83,2 % der Studierenden im Jahr 2022 kein BAföG bekamen.
Wir brauchen eine echte Reform des BAföG!
Daher fordern wir:
- Rückkehr zum Vollzuschuss - keine Schulden mehr durch BAföG: Wir fordern die Rückkehr zum Vollzuschuss und damit die Abschaffung der Rückzahlungspflicht des BAföG.
- Anpassung der Fördersätze - Mehr ist mehr! Um den realen Lebenshaltungskosten gerecht zu werden, fordern wir eine Anhebung des Grundbedarfs auf den Regelsatz des Bürgergeldes in Höhe von 563,00 €, unabhängig von der Ausbildungsstätte, sowie die Erhöhung des Wohnkostenbeitrags auf 550,00 €.
- Einführung einer Arbeits- und Lernmittelpauschale in Höhe von 110,00 €: Hochschullehre wird zunehmend digitaler und Studierende benötigen immer mehr digitale organisatorische Tools.
- Abruf von Einkommensdaten über Schnittstellen der Finanzverwaltung: Beinahe alle Einkommensdaten der Eltern, die für den BAföG Antrag erforderlich sind, liegen der Verwaltung bereits vor. Wir fordern, dass die BAföG-Ämter eigenständig Einkommensdaten der Eltern über Schnittstellen zur Finanzverwaltung abrufen. So wird effektiv Bürokratie abgebaut und Studierende bei der Antragstellung entlastet.
- Zentrales Register mit Kontaktdaten und Antragsstatus: Wir fordern eine verbindliche, zentrale, einheitliche und aktuelle Liste mit sämtlichen Kontaktdaten der Ämter sowie deren Öffnungszeiten. Die Studierendenwerke organisieren sich vermehrt unterschiedlich. Einige haben eigene Upload-Portale für Antragsunterlagen, manche kommunizieren nur sehr intransparent die Kontaktmöglichkeiten und die Informationen auf der Seite des Bundesbildungsministeriums (bafög.de) werden nicht gepflegt. Zusätzlich zu einer solcher Liste würde die Einführung einer Statusseite für den Bearbeitungsstand von Anträgen zu mehr Transparenz im Bearbeitungsprozess führen.
- Erleichterter Fachrichtungswechsel: Die Anzahl der zur Auswahl stehenden Studiengänge ist in den letzten 10 Jahren extrem angestiegen. Es kann dementsprechend dauern, bis man aus dem schier endlosen Angebot den für sich passenden Studiengang gefunden hat.
- Anhebung der Förderungshöchstdauer: Aufgrund der vielfältigen Herausforderungen im Studium und den unterschiedlichen Lebensumständen der Studierenden fordern wir eine Anhebung der Förderungshöchstdauer. Im Jahr 2021 konnten gerade einmal 32 % der Studierenden ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit abschließen. Eine Förderung über lediglich 6 Semester entspricht daher schlichtweg nicht mehr der Realität.
Begrundelse
Auch die geplante Reform 2024 zeigt keine echten Modernisierungsmaßnahmen des BAföG.
Unser Ziel ist es, dass wieder jeder Mensch, unabhängig von seinem finanziellen Background und den familiären Umständen, sich die Bildung leisten kann, die für ihn oder sie die richtige ist.
Das BAföG kann besser! Neben den reinen Anpassungen der Förder- und Anrechnungsbeträge braucht es echte Modernisierungen, damit das BAföG wieder zugänglicher wird und an Bedeutung gewinnt.
Gemeinsam für eine echte Modernisierung des BAföG in 2024!
Vielen Dank für alle Unterstützenden.
Quellen:
Entwurf eines neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/downloads/files/29-bafoegaendg-referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=3)
Statistisches Bundesamt (Destatis), „BAföG - Geförderte Personen und finanzieller Aufwand“, 2023 | Stand: 23.01.2024 / 15:27:11
§§ 13 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, 17 BAföG, § 28 SGB XII i. V. m. § 8 RBEG
https://www.bafa.de/DE/Service/Sachstandsabfrage/sachstandsabfrage_node.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1140292/umfrage/studiengaenge-in-deutschland-nach-hochschulart/, Stand: 08.02.2024 / 10:45:00
Statistisches Bundesamt (Destatis), „Absolventinnen und Absolventen in der Regelstudienzeit“, 2021 | Stand: 23.01.2024 / 15:58:33
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Änderungen an der Petition
den 09-02-2024
Debatter
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Hvorfor folk underskriver
Bredstedt
Auf Bafög angewiesen
Jettingen
Bin davon betroffen
Köln
Als Person, die BAföG erhält, kann ich sagen, dass die psychische Belastung immens ist. Während andere Studis sich in der Vorlesungszeit auf das Studium konzentrieren können, müssen BAföG Beziehende sich bereits mit der Planung des Folgeantrags beschäftigen. Statt mein Fach zu studieren, studiere ich die Regeln des BAföGs um sicher gehen zu können, dass meine nächste Miete gesichert ist. Mit Eltern, die die Anträge nicht verstehen, kommen noch die Formblätter der Eltern hinzu, um die ich mich kümmern muss. Das Geld entspricht um Längen nicht der Realität… Verschuldung ist also vorprogrammiert und das bereits vor der Rückzahlung des BAföGs.
Es darf nur einem Minijob nachgegangen werden, was derzeit ca. maximal 10 h/Woche entspricht. Mit dieser Stundenzahl und dem Anstellungsverhältnis werden Studis in den Berufsbranchen jedoch kaum beschäftigt und landen am Ende in der Gastronomie oder dem Einzelhandel, fernab vom studierten Fach.
Wenn ich also Eltern habe, die sich den Unterhalt leisten können, darf ich noch mehr arbeiten, bekomme Berufserfahrung und werde schneller Teil der akademischen Welt. Mit BAföG kann ich das nicht. Ich kann zwar mehr arbeiten, das wird aber mit dem Bafög verrechnet und ich bleibe weiterhin in dieser prekären Lage. Das ist für mich der Inbegriff von Bildungsungerechtigkeit.
BAföG braucht eine Reform. Schneller und effektiver denn je. Wenn wir schon nicht ausreichend Geld erhalten, dann sollen wir wenigstens arbeiten und fair hinzuverdienen dürfen. Die Einkommensgrenze der Studis muss auch reformiert werden. Die gesamte Reform ist mehr als überfällig.
(Redigeret)
Köln
Ich bin selbst Studentin und muss neben meinem Bafög zwei Jobs haben, um mein Leben und mein Studium finanzieren zu können. Das sollte nicht so sein!
Lübeck
Weil ich Bafög beziehe und diese Reform ausschließlich eine Verschlechterung für mich darstellt, als jemand der die Regelstudienzeit einhalten kann und dessen Eltern entweder verstorben oder kein Einklmmen haben.