18.04.2024, 10:16
Wir schließen vor Ende des Kommunalwahlkampfs unsere Unterschriftensammelaktion ab: Am Samstag, den 20. April stehen wir von 10-12 Uhr nochmal auf dem Gutenbergplatz, um händische Unterschriften zu sammeln und die Schallmauer von insgesamt 700 Unterschriften endgültig zu durchbrechen. Noch im Mai sollen die Unterschriften an den Oberbürgermeister der Stadt Mainz, Nino Haase, übergeben werden.
In der Zwischenzeit haben wir erneut Kontakt zu verschiedenen demokratischen Parteien aufgenommen, um unser Anliegen vorzutragen. Zunehmend erstrecken sich die Debatten dabei - ganz natürlich - auch auf die Gesamtmietsituation in Mainz. Zuletzt gab es erfreuliche Bewegung in der Frage u.a. durch eine befristete Erhöhung der Quote für den Bau geförderter Wohnungen auf bis zu 80%, auch bei bereits laufenden Projekten. Auf dem freien Mietmarkt bleibt die Situation allerdings angespannt. Nach Rückmeldung auf unsere Anfrage haben bzw. hatten wir Gesprächstermine mit den Grünen, der SPD und den Piraten. Wir sind darüber hinaus noch in der Terminabstimmung mit der Linken und Volt. Wir wollen diese Gespräche dazu nutzen, das Thema Mieten nachhaltig als aktuelle soziale Frage im Blickfeld zu halten, damit es nach der Kommunalwahl nicht verdrängt wird.
02.12.2023, 10:07
Die Verteilaktionen in den vergangenen Wochen zeigen Wirkung: Allein online steuern wir langsam auf 500 Unterschriften zu, zusätzlich zu den gesammelten händischen 220 Unterschriften. Wir sind damit auf dem Weg zu 700 Unterschriften – vielen Dank allen Unterzeichnenden für die Unterstützung! Wir bemühen uns weiterhin um Gespräche, mit dem Oberbürgermeister ebenso wie mit Wahlkämpfenden für die Kommunalwahl im Juni 2024.
Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl wäre es toll, unser Thema im Rahmen einer Podiumsdiskussion in die Öffentlichkeit zu tragen. Unsere kleine Initiative bräuchte dafür aber Mitstreitende. Zwei Punkte wären besonders wichtig: einen bezahlbaren, halbwegs gut erreichbaren Raum zu organisieren und Werbung für die Podiumsdiskussion zu machen. Wer dafür Ideen und Energie hat, meldet sich bitte unter miete-muss-bezahlbar-sein@gmx.de
29.10.2023, 18:12
Wir haben 489 Unterschriften! Am Samstagvormittag hat die Initiative in der Innenstadt von Mainz wieder Unterschriften gesammelt, Infozettel verteilt und viele Gespräche geführt. Alle Unterschriften - online und auf Papier - zusammengenommen erreichen wir nun fast 500, und wir erwarten, dass wir diese Schwelle noch diese Woche überschreiten.
Messbaren positiven Einfluss hatte dabei der Bericht des Merkurist (merkurist.de/mainz/petition-mieterhoehungen-wohnbau-mainz-in-der-kritik_FEL) über unsere Petition: Obwohl die Petition zu dem Zeitpunkt bereits einige Wochen alt war, kommen inzwischen laut Statistik schon 5% der Unterschriften über den Link im Bericht.
Aber auch 500 Unterschriften sollen nur ein Zwischenschritt sein: Wir werden weiter sammeln, um für anstehende und angedachte Gespräche mit der Stadtpolitik viele Stimmen aus der Bevölkerung im Rücken zu haben.
15.10.2023, 20:08
Was für eine Woche!
Wir waren weiterhin fleißig dabei, Informationen zur Petition in Briefkästen einzuwerfen und sind inzwischen bei über 2000 verteilten Infoblättern angekommen. Das zahlt sich aus: Händische Unterschriften und Onlinepetition zusammengerechnet haben wir die Schwelle von 300 Unterschriften geknackt.
Die Allgemeine Zeitung am 11. Oktober in ihrer Druck- und e-Paper-Ausgabe einen großen Beitrag über unsere Initiative veröffentlicht. Darin stellen Gaby Wacker, Max Ritter und Oliver Czulo die Initiative vor und erzählen, von welchen Problemen mit ihrer Miete Menschen im Gespräch berichten. Sie stellen außerdem klar, dass es die Politik ist, die vorgibt, die Mieten der Wohnbau am Median der Mieten in Mainz auszurichten. Soziale Politik zu gestalten bedeutet aber aus unserer Sicht nicht, die Mieten einfach an den derzeit stark steigenden Marktpreisen zu orientieren.
Am 11. Oktober war die Initiative zudem mit Gaby Wacker in der Bürgerfragestunde des Stadtrats vertreten. Sie fragte, wie die Stadt die Leitlinien der Wohnbau anpassen könne, um ein bezahlbares Wohnen weiterhin zu ermöglich, und ob dafür die Gewinne der Wohnbau nicht vollumfänglich im Unternehmen verbleiben sollten. Geantwortet wurde lediglich, dass die Wohnbau rechtlich die Möglichkeit hätte, die Mieten noch stärker zu erhöhen. Wir sind mit dieser Antwort nicht zufrieden und bleiben am Ball!
Um der Petition mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, könnt ihr sie weiter in euren sozialen Netzwerken teilen. Wir werden weiterhin Infoblätter in Briefkästen verteilen und wollen demnächst wieder auf der Straße Unterschriften sammeln. Wer uns dabei unterstützen möchte, schreibt uns an miete-muss-bezahlbar-sein@gmx.de – wir sind für jede helfende Hand dankbar und setzen uns weiter für bezahlbare Mieten ein!
08.10.2023, 07:59
In den letzten Tagen hat die Onlinepetition wieder an Fahrt aufgenommen. Das liegt sicher auch daran, dass wir in der vergangenen Woche einen Infozettel mit Forderungen, Hintergrund und Link zur Petition in über 500 Briefkästen in Gebieten mit Wohnbau-Häusern eingeworfen und in mehreren Läden ausgelegt haben . Ihr könnt uns unterstützen, indem ihr die Petition in euren Netzwerken teilt oder uns schreibt, um an der Einwurfaktion mitzuwirken: miete-muss-bezahlbar-sein@gmx.de
Mit möglichst vielen Unterschriften im Rücken wollen wir am Mittwoch, den 11.10. bei der Sitzung des Stadtrats Mainz präsent sein. In der Fragestunde werden wir den Stadtrat zu seiner Mietenpolitik befragen, und berichten danach.
01.10.2023, 20:55
Ergänzungen der Begründung:
2023-09-18: Betroffene sind Mieter ohne Wohnberechtigungsschein
2023-10-01: Uns wurde von verschiedenen Seiten erläutert, dass die Wohnbau zwar viele Wohnungen auf dem Markt hat, aber nicht genug, um den Mietspiegel signifikant zu beeinflussen. Eine derartige Annahme unsererseits haben wir deshalb rausgenommen. Auch einen reinen Bezug auf den Stadtkern haben wir entfernt.
Neue Begründung:
Bezahlbare Wohnungen sind in Mainz knapp. Selbst wer eine Wohnung bei der Wohnbau Mainz hat, bekommt fette Mieterhöhungen. Alle 15 Monate hebt derzeit das stadteigene Unternehmen die Mieten für MietendeMieter ohne Wohnberechtigungsschein an. Höhe und Takt der Mieterhöhungen sind für viele Bewohner nicht zu stemmen. Außerdem treibt die Wohnbau den Mietenindex in Mainz so mit nach oben.
Keine Verdrängung von Normalverdienern
Bei etwa 4 Prozent Mieterhöhung alle 15 Monate können sich viele Mieter ausrechnen, wann sie ausziehen müssen. Alle Lebenshaltungskosten sind zuletzt so stark gestiegen, dass viele sich schon jetzt einschränken müssen. Wer kann, zieht um – sofern etwas Bezahlbares zu finden ist. Die Abwanderung von Normalverdienern aus der Stadt hat bereits begonnen.
Die Politik muss handeln
Wir appellieren an den Mainzer Stadtrat: Ändern Sie Ihre Wohnungspolitik.Wohnungspolitik! Die Miete muss bei der Wohnbau auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Sonst gibt es im Stadtkern bald nur noch reiche Mieter und Mieter von Sozialwohnungen.
Kontakt: miete-muss-bezahlbar-sein@gmx.de
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 98 (81 in Mainz)
29.09.2023, 10:41
Unsere Initiative hat über den späteren Sommer mit den Stadtratsfraktionen DIE LINKE und SPD sowie mit der Wohnbau Mainz Gespräche geführt, um unser Anliegen vorzutragen. Die Gespräche waren konstruktiv und für uns informativ. Wir wollen, damit gestärkt, das Thema im Herbst in die Fragestunde des Stadtrates Mainz einbringen und halten euch über das Ergebnis auf dem Laufenden.
