02.06.2020 05.28
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Neue Begründung: Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein, da Europäische Kommission und Parlament bestimmen werden, in welcher Art von Europäischer Union wir in Zukunft leben werden. Wird es eine sein, die ihren Grundwerten treu bleibt, oder wird sie weiterhin untätig beobachten, wie autoritäre Regime stärker und dominanter werden? [1, 2, 3]
Die Debatte des Haushalts 2021-2027 (MFR) mit Deutschland als amtierenden Ratspräsidenten wird sowohl Herausforderungen als auch Chancen bieten. Sie könnte sich als großartiges Instrument erweisen, um einige Regierungen, die das gegenwärtige System ausnutzen, effektiv zu den Grundprinzipien der Europäischen Union zurückzuführen, nämlich Rechtsstaatlichkeit, bürgerliche Freiheiten sowie die Bekämpfung von Korruption, Vetternwirtschaft und Kleptokratie [4]. Als europäische Bürger möchten wir, dass unsere Stimme gehört wird, und fordern konkrete Handlungen anstelle von zahnlosen Resolutionen und mehr sinnloser Bürokratie [5].
Der langfristige Erfolg unserer Europäischen Union hängt davon ab, ob wir in der Lage sind, unsere gegenwärtigen Praktiken zu ändern und ihre moralischen und finanziellen Grundlagen zu bewahren.
Ihre Unterschrift wird dabei helfen!
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Einige Referenzen:
[1] The first time ever: an EU member state is classified as a non-democracy ("hybrid regime") - Freedom House:
freedomhouse.org/report/nations-transit/2020/dropping-democratic-facade#Facade
[2] HUNGARY IS LOST - Die Zeit:
English: www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/european-union-hungary-democracy-viktor-orban-english
Deutsch:
www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/europaeische-union-ungarn-demokratie-viktor-orban
[3] Make no mistake: Poland and Hungary aren’t the only EU states abusing the law - The Guardian
www.theguardian.com/commentisfree/2020/jan/22/poland-hungary-eu-states-abusing-law
[4] "The European project relies on constant respect of the rule of law."
ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_19_4169
[5] Judy Asks: Can Europe Save Democracy in Hungary and Poland? - Carnegie Europe:
carnegieeurope.eu/strategiceurope/81732
Signatures at the time of the change: 464 (456 in Europäische Union)