17.07.2014, 12:07
Rechtschreib-, Grammatikfehler
Neuer Petitionstext: Ich möchte das dass Deutschland und die Europäische Union für seine Bürger/innen ein Anti-Spionage-Abkommen für sich und die Partnerländer (wie z. B. USA) beschließen. In diesem Abkommen sind Regeln gegen Spionage unter Partnern und Strafen für Verstöße definiert.
Partnerländer die nicht bereit sind das Abkommen zu unterschreiben sollen eine Steuer auf Produkte und Dienstleistungen bezahlen die Sie nach Deutschland/Europäische Union importieren wollen. Durch die Steuer könnten entsprechende Anti-Spionage-Maßnahmen finanziert werden.
Dadurch würde in diesen spionierenden Partnerländern neben einem dem bestehenden wirkungslosen außenpolitischen Druck auch ein gesellschaftlicher/wirtschaftlicher innenpolitischer Druck gegen die Partner-Spionage entstehen.
Ich hoffe dieses Abkommen und die Steuer ermöglicht einen konsequenteren Schutz der persönlichen Rechte oder auch Schutz gegen Wirtschafts-/Regierungsspionage. Neue Begründung: Die Bürger/innen in Deutschland und die der Europäische Union braucht dieses Abkommen und die Steuer um eine starke Verhandlungsposition gegenüber den spionierenden Partnerländern zu bekommen.
Die Partnerländer brauchen einen solchen Anstoß damit dort innenpolitisch klar werden kann dass Spionage gegen Partner falsch und schädlich ist und unterbunden werden muss.
Der Lösungsvorschlag ist einfach, gerecht und konsequent. Die Politik bietet aktuell keinen vergleichbaren Lösungsvorschlag an.